Urteil

OLG Rostock: Zahlungsansprüche zurück an den Verpächter Premium

Wenn die Rückübertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtende vereinbart ist, kann der Pächter dann später nicht argumentieren, dass ihn dies über Gebühr benachteilige.

Wird in einer nachträglichen Zusatzvereinbarung zu einem Landpachtvertrag festgehalten, dass die Zahlungsansprüche (ZA) nach Ablauf der Pachtzeit auf den Verpächter zurück zu übertragen sind, ist das keine unangemessene Benachteiligung des Pächters.

Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Rostock. Die...

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