Die Europäische Union steuert auf eine neue Rechtlage bei der Grünen Gentechnik zu. Die Umweltminister unterstützten am Donnerstag einen Kompromiss zur sogenannten Opt-out-Regelung, die den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, politisch motivierte Anbauverbote für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen einzuführen. Mit diesem Durchbruch kann der Rat nach der Sommerpause in die Schlussverhandlungen mit dem Europaparlament gehen.
Die Minister einigten sich auf den Zwei-Stufen-Ansatz der griechischen Ratspräsidentschaft: Danach sollen kritische Mitgliedstaaten Unternehmen, die eine Anbauzulassung für eine gentechnisch veränderte Nutzpflanze beantragen, unter Vermittlung der EU-Kommission zunächst auffordern, ihr Territorium von der Anbauzulassung auszunehmen. Falls sich das Unternehmen weigert, kann die Regierung in einem zweiten Schritt unter Verweis auf eine Reihe von Gründen ein Anbauverbot erlassen. Zulässig wären beispielsweise befürchtete negative Effekte vor Ort durch eine Änderung der landwirtschaftlichen Praktiken, der Biodiversität oder des Landschaftsbildes - aber keine Gesundheits- oder Umweltrisiken.
EU-Kommission hocherfreut
"Ich bin hocherfreut, dass der Umweltrat eine politische Einigung erzielt hat, die es den EU-Staaten erlaubt, den Anbau von GVO auf ihrem Gebiet einzuschränken oder zu verbieten", erklärte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg nach den Beratungen. Die Europäische Kommission hatte bereits vor vier Jahren vorgeschlagen, den EU-Staaten mehr Spielraum zu geben, um den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken, selbst wenn eine europaweite Zulassung für ein GVO vorliegt.
In die Diskussion um den Anbau von GVO war nach der Kontroverse um die Maissorte 1507 Anfang des Jahres neue Bewegung gekommen. Nach den derzeit geltenden Regeln hatte die Europäische Kommission keine andere Wahl, als den Mais zuzulassen, da es keine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten gegen die Zulassung gab, erklärt die EU-Kommission weiter. Das Zulassungssystem der EU basiert auf der wissenschaftlichen Bewertung von Gesundheits- und Umweltrisiken durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).
Endlich klare Rechtslage
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stimmte diesem Ansatz zu. In der Aussprache stellte sie fest, dass damit eine klare und eindeutige rechtliche Regelung geschaffen werde. Kritik von Seiten der Öffentlichkeit, dass dem nicht so sei, wies sie zurück.
„Wir haben bereits im Koalitionsvertrag gesagt, dass wir die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen die grüne Gentechnik ernst nehmen. Wir haben heute die Regelung zum Erlass von Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern erreicht“, pflichtete ihr gestern auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei.
Der CSU-Politiker würdigte die Zustimmung Deutschlands zum Opt-Out Verfahren als wichtige Entscheidung für das Selbstbestimmungsrecht und die Wahlfreiheit bei der grünen Gentechnik. „Ich werde alles für ein zügiges Trilogverfahren tun, da ich einen nationalen Gesetzentwurf so bald wie möglich vorlegen möchte“, so Schmidt.
Schleswig-Holsteins Agrarminister Dr. Till Backhaus appelliert nun an die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments dieser Richtung zu folgen. "Natürlich hätte ich mir eine europaweite, klare Regelung gewünscht, doch letztendlich muss ich mit dieser Entscheidung zufrieden sein. Daher hoffe ich, dass nun rasch Rechtsklarheit geschaffen und ein deutschlandweites Verbot erfolgen kann."
Auch Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sprach von einem großen Erfolg sowohl für die Konsumenten als auch für die Landwirtschaft. Der Kommissionsvorschlag sei jahrelang von großen Mitgliedsstaaten blockiert worden. Im März sei es gelungen, Großbritannien umzustimmen, wodurch eine Mehrheit gesichert gewesen sei. Inzwischen seien auch Deutschland und Frankreich nachgezogen, berichtete Rupprechter. Der jetzige Kompromiss sei eine deutliche Verbesserung zur aktuellen Situation, denn die derzeitigen Anbauverbote stünden rechtlich auf leicht anfechtbaren Beinen.
Grain Club: Dieser Tabubruch schwächt den Binnenmarkt!
Der Grain Club kritisiert dagegen die Entscheidung der EU-Umweltminister. Die Mitgliedsverbände sehen darin einen Tabubruch, der den europäischen Binnenmarkt schwächt und sich in anderen Bereichen wiederholen und nachteilig auf Innovationen und Fortschritt auswirken könne.
Die gefühlte Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Gentechnik sei offenbar so groß geworden, dass wissenschaftliche Fakten und Argumente nun auch keine Rolle mehr bei politischen Entscheidungen spielen sollen, erklärt der Verein in einer Mitteilung.
„Bisher hat Deutschland alle Initiativen der EU-Kommission insbesondere mit Verweis auf die Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Binnenmarktes zu Recht zurückgewiesen“, kommentiert Wilhelm F. Thywissen, amtierender Präsident des Grain Clubs, die Abstimmung, bei der sich die Bundesregierung nunmehr klar für die Möglichkeit von Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland entschieden hat. Der Grain Club vertritt hingegen die Position, anstatt den Stellenwert wissenschaftlicher Genehmigungsverfahren von Produkten zu schwächen, sollten vielmehr die Handlungsfähigkeit von Unternehmen durch Schaffung rechtssicherer technischer Lösungen für den Umgang mit unbeabsichtigten GVO-Spuren gestärkt werden.
Linke: "Scheinlösung macht Staaten zu Bittstellern"
Für die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackman, stellen die neuen Regelungen ein trojanisches Pferd fdar. "Sie sollen die kritische Öffentlichkeit in einigen Mitgliedstaaten neutralisieren und gleichzeitig den Zulassungsprozess für die Gentech-Pflanzen beschleunigen“, kommentierte sie.
„Die neuen Regelungen für nationale Anbauverbote hören sich verlockend an und sind damit für viele Regierungen attraktiv. Auch für die Bundesregierung. Denn damit kann der Anbau einzelner gentechnisch veränderter Pflanzen leichter als bisher in der Bundesrepublik untersagt werden. Allerdings wurde diese Scheinlösung mit einem hohen politischen Preis bezahlt. Die Mitgliedstaaten müssen zwingend bereits vor der Zulassung ihr Interesse an einem Anbauverbot erklären und erst wenn die Gentech-Konzerne ein Anbauverbot ablehnen, darf der Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen den Anbau verbieten", so Tackmann. Sie befürchtet nun, dass die Mitgliedstaaten zu Bittstellern bei Gentech-Konzernen degradiert und Monsanto und Co. auf Augenhöhe mit souveränen Staaten gehoben werden.
Das ist für DIE LINKE inakzeptabel. Erst Recht, weil Monsanto und Co. diese Position ihrer Meinung nach "für den einen oder anderen Kuhhandel mit den Regierungen nutzen werden". Diese Regelung untergrabe die Demokratie, das Primat der Politik und stehe in unheiliger Allianz zum Demokratieabbau mittels Investorenschutz-Klauseln und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen.
Darüber hinaus führt die opt-out-Klausel laut Tackmann zu einem Mosaik des Anbaurechts."Das wird zu Grenzstreitigkeiten führen und gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Wir fordern daher nach wie vor ein europaweites Gentech-Verbot.“
