Ost-Länder fordern starke GAP-Finanzierung und gleich hohe Direktzahlungen in allen EU-Staaten

Beim EU-Agrarministerrat warten die mehrere Länder mit einem gemeinsamen Positionspapier und 15-Punkte Forderungskatalog zur „GAP-Reform 2020“ auf. Sie fordern die Beibehaltung der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur, gleich hohe Direktzahlungen in allen EU-Staaten und lehnen eine nationale Co-Finanzierung ab.

Beim EU-Agrarministerrat am Montag in Luxemburg warten die vier Visegrad-Staaten unterstützt von Litauen, Lettland sowie Kroatien mit einem gemeinsamen Positionspapier und 15-Punkte Forderungskatalog zur „GAP-Reform 2020“ auf. Sie fordern die Beibehaltung der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur, gleich hohe Direktzahlungen in allen EU-Staaten und lehnen eine nationale Co-Finanzierung ab. Die zunehmenden ambitionierten Ziele der GAP ab 2020 erforderten eine entsprechende Ausstattung in der anstehenden Mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2028.

Die Landwirtschaftsminister aus Litauen, Lettland, der Slowakei, Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik erinnern daran, dass das Einkommen der europäischen Landwirte weiterhin deutlich unter den Einkommen in anderen Wirtschaftssektoren in der EU liege. Daher müssten auch in Zukunft die Landwirte die Hauptempfänger der GAP-Fonds bleiben.

In dem zweiseitigen Forderungskatalog unterstreichen die Agrarminister, dass die künftige GAP–Gesetzgebung auf eine Vereinfachung zugunsten der Landwirtschaft und nationaler Behörden angelegt werden müsse. Das System der Direktzahlungen in der 1. Säule habe sich bewährt und solle fortbestehen.

Ablehnung einer radikalen Reform und Plädoyer für behutsames Feintuning

Die bisherige Flexibilität bei den Direktzahlungen eröffne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eigene Modelle zu entwickeln, die sich an den spezifischen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaates orientierten. Die Unterzeichner des gemeinsamen Papiers zur „GAP-Reform nach 2020“ sprechen sich gegen eine radikale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus, sondern plädieren lediglich für ein behutsames “Feintuning“.

Die Unterzeichner betonen die Bedeutung der ländlichen Entwicklung als Garant für eine langfristige Nachhaltigkeit und Wachstum des Agrarsektors. Die Vitalität und Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes hänge in entscheidendem Maße von der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der zweiten Säule ab. Des Weiteren wird unterstrichen, dass die Dominanz der nicht rückzahlbaren Fonds in den Programmen der ländlichen Entwicklung beibehalten und verstetigt werden müssten..

Überdies fordern die Unterzeichner eine Stärkung der Sicherheitsnetze für die Landwirtschaft, eine Verbesserung von Vorsorgemaßnahmen und rasche Reaktion der EU-Stellen in Marktkrisensituationen angesichts von volatilen Märkten und Einkommensschwankungen.

Lettland Litauen, Polen und die Slowakei unterstreichen, das endlich Schluss sein müsse mit den unterschiedlichen Zahlungen pro Hektar bei Direktbeihilfen und fordern einheitliche Direktzahlungen in allen EU-Mitgliedstaaten. Die sechs unterzeichnenden Agrarminister erwarten, dass die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Ministerrat, die 15 formulierten Eckpunkte bei ihren Überlegungen zur Ausgestaltung der GAP-Reform ab 2020 berücksichtigen.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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