Ostendorff bringt sich im Vorfeld des Bauerntags in Stellung

Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff liest in diesen Tagen wieder intensiv die Zeitungen und bringt seine Partei im Vorfeld des Bauerntages mit Stellungsnahmen in Position. Er wirft Minister Schmidt u.a. Tatenlosigkeit vor, fordert eine Prämienkappung und eine Regelung für den Milchmarkt.

Friedrich Ostendorff (Bild: Ostendorff Twitter)

Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff liest in diesen Tagen wieder intensiv die Zeitungen und bringt seine Partei im Vorfeld des Bauerntages mit Stellungsnahmen in Position.

So forderte er am Montag als Reaktion auf die Aussagen von Marlene Mortler (CSU), die Prämien für Großbetriebe bei 100 000 Euro zu kappen und vollständig an kleine Höfe umzuverteilen. Das wäre mit der Agrarreform möglich gewesen, die Regierung habe dies jedoch verhindert.

Daher empfindet es Ostendorff als unglaubwürdig, dass ausgerechnet Marlene Mortler (CSU) jetzt vor dem anhaltenden Strukturwandel und dem Verlust kleiner Betriebe warnt. Mortler erklärte kürzlich, „Wer kleine Höfe will, muss auch etwas dafür tun“.

Nach Ansicht des Agrarsprechers der Grünen ignoriert Mortler, dass Agrarminister Christian Schmidt alle Möglichkeiten zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe und einer sinnvollen Marktpolitik gerade für Milchbetriebe ausgeschlagen habe. Die Verantwortung für den dramatischen Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe liege also bei der Regierung.
 
Ostendorff verweist hierzu nicht nur auf die Kappung der Prämien, sondern auch auf eine fehlende Regulierung des Milchmarktes. „Die fachlichen Entwürfe von Seiten der Verbände und der Wissenschaft haben im Ministerium nur Ignoranz und Schweigen hervorgerufen. Wenn Marlene Mortler nun bemerkt, dass insbesondere kleine Milcherzeuger, der Liberalisierung der Agrarmärkte schutzlos ausgeliefert sind, dann ist die Diskussion zur Situation auf dem Milchmarkt und möglichen Kriseninstrumenten zum Ende der Quote vor gerade mal zwei Monate anscheinend unbemerkt an ihr vorbeigegangen“, so der Politiker, der sich ein Aktionsprogramm für eine bäuerliche Landwirtschaft wünscht.

Ostendorff zum Zweiten: DBV muss Wagenburg verlassen

Gelesen hatte Ostendorff auch die Pressemeldung des DBV-Fachausschusses Milch zur Marktlage. Wie er am Wochenende mitteilte, begrüßt er eine sachliche Debatte ausdrücklich. „Das erfordert aber, dass die Funktionärsebene des DBV endlich ihre Wagenburg mit der Ernährungsindustrie verlässt und sich der Debatte mit allen gesellschaftlichen Gruppen – inklusive der Bauern selbst – stellt“, stellte der Politiker klar.
 
„Stimmung auf Kosten der Tierhaltung macht in erster Linie die Führungsebene des DBV. Die Debatte zwischen Bauern und Gesellschaft findet längst statt und das durchaus konstruktiv. Dass sollte endlich auch der Milchpräsident wahrnehmen.“ Der Erhalt der flächendeckende Milchviehhaltung in Deutschland ist laut Ostendorff wichtiger denn je, das Problem sei die Abwanderung der Kuh von der Weide, besonders in größeren Einheiten. Das sei genau die falsche Richtung. „Was wir brauchen ist Förderung der Weidehaltung, Weide- und Heumilchprogramme und am dringendsten eine Mengenrücknahme in Krisenzeiten zur Stabilisierung der Milchpreise“, so Ostendorff.

Ostendorff zum Dritten: Der Aktenberg droht zu kippen

Und dann fand ja letzte Woche noch eine kontroverse Debatte zum Agrarbericht statt. Hier warnt Ostendorff davor, dass der Aktenberg der unbearbeiteten Probleme auf dem Schreibtisch von Minister Schmidt höher und höher wachse und nun zu kippen drohe.

„Der Minister muss aufpassen, dass er nicht das Gleichgewicht verliert und zwischen den Interessen der Münchener Staatskanzlei und Bauernverband pulverisiert wird. Darunter leidet schon das ganze Ministerium“, warnt der Grünen-Sprecher und verweist auf das umstrittene Gutachten zur Nutztierhaltung. Er kritisiert, dass sich im Agrarbericht dazu kein Wort findet.

In seinen Augen sitzt Schmidt die Probleme aus und ignoriere die gesellschaftliche Debatte. So verlangt Ostendorff etwa von dem CSU-Politiker, dem Lebensmittelhandel auf die Finger zu klopfen, damit dieser die fehlenden Gelder zur Initiative Tierwohl bereitstellt.

Zudem erwarten die Grünen für dieses Jahr sinkende Betriebsergebnisse aufgrund der abstürzenden Preise. „Die Situation vieler Milchviehbetriebe entwickelt sich seit dem Wegfall der Quote am 1.4. desaströs. Um die Situation der Milcherzeuger zu verbessern, sind ein effektives Krisenmanagement und die Regulierung des Marktes dringend notwendig, damit nicht weiterhin jedes Jahr vier Prozent der Betriebe aufgeben müssen.“
 
 
 

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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