Ostendorff ruft Klöckner auf, die Hofabgabeklausel zu kippen

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes gegen die Hofabgabeklausel ist das Thema zurück auf der politischen Bühne. Ob die Bundesregierung eine komplette Abschaffung einleitet oder eine Neuregelung vorschlägt, ist offen. Der Agrarsprecher der Grünen ruft Agrarministerin Klöckner in einem Brief zur Abschaffung auf.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Hofabgabeklausel von vergangener Woche ist das Thema zurück auf der politischen Bühne. Ob die Bundesregierung nun eine komplette Abschaffung einleitet oder eine Neuregelung vorschlägt, ist derzeit offen. Der Agrarsprecher der Grünen ruft Agrarministerin Julia Klöckner einem offenen Brief zur Abschaffung auf.

Ostendorff fordert Klöckner auf, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu folgen und das Gerichtsurteil ohne weitere Verzögerung umzusetzen. So könne Rechtssicherheit für die betroffenen Landwirte und Landwirtinnen geschaffen werden, so Ostendorff weiter. Sein Anliegen hat er in folgendem offenen Brief an Klöckner formuliert:

"Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

mit seinem Gerichtsurteil vom 09. August 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt.

"Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden."

Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nun endlich den Forderungen vieler Landwirt*innen Rechnung getragen, die sich jahrelang gegen den überkommenen Anachronismus der Hofabgabeklausel gewehrt haben. Von den durch diese Regelung entstandenen Ungerechtigkeiten, waren nicht zuletzt oft die betriebsleitenden Frauen in bäuerlichen Betrieben betroffen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war deshalb ein längst überfälliger Schritt für eine emanzipierte, zeitgemäße Landwirtschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat damit so manchen Politiker in Punkto Modernität überholt.

Ich fordere Sie aus diesem Grund auf, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu folgen und das Gerichtsurteil ohne weitere Verzögerung umzusetzen und so endlich Rechtssicherheit für die betroffenen Landwirt*innen zu schaffen.

Mit freundlichem Gruß,
 
Friedrich Ostendorff"

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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