Der ehemalige Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff spart nicht mit Kritik am eigenen Lager. Er könne nicht verstehen, warum die Ampelkoalition und das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Umsetzung der Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission so langsam vorankommen, monierte Ostendorff bei einer Podiumsdiskussion zum 30-jährigen Jubiläum des Kritischen Agrarberichts gestern in Berlin.

Die beiden Kommissionen haben es nach seiner Überzeugung zum ersten Mal überhaupt geschafft, eigentlich widerstrebende Gruppierungen unter einen Hut zu bringen und Ergebnisse für eine zukunftsfähige Tierhaltung zu liefern. Die aktuellen Umsetzungsschritte und absehbaren Maßnahmen des Ressorts unter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seien aber weit weg davon, so Ostendorff, der viele Jahre selbst als Agrarsprecher der Grünen im Bundestag saß. Er sei deshalb „ernüchtert und unzufrieden mit dem, was passiert“.

Untergang der bäuerlichen Landwirtschaft möglich

Der Landwirt aus Bergkamen-Weddinghofen drängte auch mit Blick auf den derzeit gerade in der Schweinehaltung galoppierenden Strukturwandel zur Eile. Aktuell herrsche unter den Bauern Perspektivlosigkeit und man habe nicht mehr ewig Zeit für einen nachhaltigen und gesellschaftlich gewünschten Umbau der Tierhaltung. Ohne Gegenmaßnahmen drohe der Untergang der bäuerlichen Landwirtschaft, warnte Ostendorff. Der Ex-Politiker rief deshalb das AgrarBündnis, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und andere Organisationen dazu auf, den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

ZKL-Umsetzung ist kein Selbstläufer

Die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Bender, wertete die Vorschläge der ZKL als einen „tollen Kompromiss“, allerdings sei die Umsetzung kein Selbstläufer. Sie appellierte daher an die an der Zukunftskommission beteiligten Verbände, bei ihren Mitgliedern dafür zu werben, dass dies der Zukunftsweg sei und das Ganze nur so zum gesellschaftlich getragenen Konsens werden könne.

Die Realisierung der Vorschläge der Borchert-Kommission scheitern nach Benders Darstellung zumindest zum Teil am Koalitionsvertrag der Ampel. Dieser sehe nun einmal eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung vor, während es die von der Borchert-Kommission präferierte Tierwohlkennzeichnung „leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat“, so die Staatssekretärin.

Sie riet Landwirten und Nichtregierungsorganisationen wie dem AgrarBündnis, den Fokuswechsel beim Label nicht als Niederlage zu verstehen, sondern konstruktiv zu begleiten. Dies mache auch die Kommission unter Leitung von Jochen Borchert, betonte Bender.

Lösungen liegen auf dem Tisch

Wenig Verständnis für den aktuellen Stillstand beim Umbau der Tierhaltung hat auch der AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen. „Die Lösungen liegen auf dem Tisch“, erklärte der Mitbegründer des AgrarBündnisses bei der Podiumsdiskussion. Nun müsse es darum gehen, die Bündnisse zu deren Durchsetzung zu verbreitern.

Janßen warnte, dabei alte Fehler zu wiederholen und die Diskussion mit anderen Gruppen im Agrar- und Ernährungsbereich von vornherein zu vermeiden, weil da womöglich „Querköpfe oder rechte Typen“ dabei sein könnten. „Es sind aber nicht alles rechte Typen“, gab der AbL-Bundesgeschäftsführer zu bedenken. Auch die „wilden Treckerfahrer“ der letzten Schlepperdemos würden letztlich berechtigte Positionen vertreten. Hier müsse man mit den Vernünftigen ins Gespräch kommen. Alles andere stärke am Ende nur die Falschen.

Janßen plädiert dafür, auch auf diese Weise die Bündnisse für eine nachhaltige und bezahlbare Nahrungsmittelerzeugung auszubauen und beispielsweise auch das Aktionsbündnis „Wir haben es satt!“ in dieser Hinsicht auf breitere Füße zu stellen.

Bauern brauchen Planungssicherheit

Kathrin Muus als Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft und ehemalige Vorsitzende der Deutschen Landjugend rief die Politik auf, endlich in die Umsetzung der ZKL-Empfehlungen zu kommen. Ansonsten werde die Unzufriedenheit im Berufsstand weiter zunehmen.

Aus Sicht der jungen Betriebsleiter fordert Muss vor allem Planungssicherheit ein. Diese sei am wichtigsten. Die Politik müsse garantieren, dass ein Stall in seiner einmal an gesellschaftliche Anforderungen angepassten Weise "länger als fünf Jahre Bestand hat".