In den osteuropäischen Anrainerstaaten hatte sich schon länger Unmut über die ukrainischen Ausfuhren von Getreide geregt, da ein Teil der Lieferungen - anders als vereinbart - auf den EU-Märkten landete und dort die Inlandspreise drückte.

Damit ist jetzt offenbar Schluss: In einem drastischen Schritt haben Polen, die Slowakei und Ungarn an diesem Wochenende Agrarimporte aus der Ukraine vorerst bis Juni verboten. Betroffen ist auch der reine Transit zu den Seehäfen. Damit sollen in erster Linie die heimischen Landwirte vor weiteren Verlusten geschützt werden.

Signal an Brüssel

Für den polnischen Landwirtschaftsminister Robert Telus sollte das Einfuhrverbot auch als ein „Signal“ an Brüssel verstanden werden, dass die „Frontstaaten“ im Osten der EU nicht die ganzen Kosten der Ukraine-Hilfen allein tragen könnten. Es müssten Wege gefunden werden, die Lasten und auch die landwirtschaftlichen Güter aus der Ukraine auf ganz Europa zu verteilen.

Neben dem Embargo hat die Regierung in Warschau einen „Schutzschild“ für die polnischen Landwirte aufgebaut. Das dazugehörende Gesetzpaket sieht eine Art von nationalem Interventionskauf zum garantierten Mindestpreis von umgerechnet 298 €/t für Weizen und die Beibehaltung der Düngersubventionen (107 €/t) vor. Darüber hinaus wird der staatliche Zuschuss für Agrardiesel auf 0,43 €/l angehoben.

Ukraine sieht Verstoß gegen Lieferabkommen

Erwartungsgemäß zeigte sich die Ukraine wenig begeistert von der Blockade der westlichen Nachbarstaaten. Das ukrainische Agrarministerium äußerte in einer offiziellen Stellungnahme sein Bedauern und beteuerte, man sei stets an einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit interessiert gewesen. Deshalb habe die Ukraine auch in der Woche zuvor mit einer Klarstellung der Transitbedingungen auf die schwierige Situation der polnischen Landwirte reagiert.

Das Ministerium in Kiew wies zudem darauf hin, dass das einseitige Einfuhrverbot einen klaren Verstoß gegen die gemeinsamen Vereinbarungen zwischen der Ukraine und der EU darstelle. Rückendeckung bekommt die Ukraine mit ihrer Einschätzung von der EU-Kommission. Die bezeichnete das Importverbot als "inakzeptabel" und erklärte, dass derartige Fragen der Handelspolitik ausschließlich in der Zuständigkeit der EU lägen.