Ohne vorherige Kontaktaufnahme mit den Eigentümern, Flächennutzern oder dem Bauernverband als berufsständische Interessensvertretung erhielten Landwirte und Flächeneigentümer auf Rügen ein Schreiben der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mit dem Hinweis der geplanten Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen der Erdgasleitung Nordstream 2. Für Ersatzmaßnahmen sind bis zu 1.000 ha in einem Suchraum von 3.000 ha vorgesehen!
Sehr verärgert darüber zeigt sich der Bauernverband MV. Die schlechte und zu späte Kommunikation habe es verhindert, akzeptable Maßnahmen gemeinsam mit den Flächenbewirtschaftern und Eigentümern zu entwickeln. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist die Inanspruchnahme von über 1.000 ha bewirtschafteter hochwertiger Ackerflächen mit bis zu 58 Bodenpunkten angedacht. Hier sollen naturnahe Wiesen, Weiden und Wälder entstehen. „Der Bauerverband lehnt diese Maßnahmen, die ohne Einbeziehung der Flächeneigentümer und –nutzer entwickelt wurde, in Gänze ab.“, erklärt Bauernpräsident Detlef Kurreck.
In Bezug auf nutzbare Ökokonten erläutert Kurreck weiter: „Wir fordern Aufklärung warum vorrangig die Insel Rügen, als absolute landwirtschaftliche Gunstregion, für diese Maßnahmen ausgewählt wurde. Außerdem ist völlig unklar, warum vorhandene Ökokonten, Entsiegelungen oder ähnliche flächenneutrale Maßnahmen von der Naturschutzverwaltung nicht akzeptiert werden.“
In einem Brief an den Minister für Landwirtschaft und Umwelt verweist der Bauernverband auf das Bundesnaturschutzgesetzt § 15 Abs. 3. Auch dieses fordert, dass für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen sind. „Landwirtschaftliche Nutzfläche ist nicht vermehrbar und die Produktion in andere Regionen der Welt zu verschieben, ist sicher keine Lösung im Sinne des Klimaschutzes“ heißt es weiter in dem Schreiben an den Minister. „Das Ziel der Bodenpolitik muss der Schutz der nichtvermehrbaren Ressourcen sein. Kompensationsmaßnahmen, die die Existenzen von Landwirten bedrohen sind nicht tolerierbar.“ betont der Bauernpräsident.
Merkel fordert Klärung
In einem Gespräch am 9. Mai mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Klausdorf schilderten die betroffenen Landwirte ihre Sorgen. Merkel machte deutlich, dass der Bau der Pipeline nicht beginnen kann, bevor die Ausgleichsmaßnahmen geklärt sind.
Die Bundeskanzlerin erhielt auch einen Brief des Bauernpräsidenten, in dem die aktuellen agrarpolitischen Themen und Interessen der Landwirte in MV beschrieben sind. Sowohl Merkel als auch der Kreistag Rügen sichern den Landwirten Unterstützung zu.
Backhaus sagt Unterstützung zu
In Putbus auf der Insel Rügen traf sich Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus am Dienstag mit betroffenen Landwirten, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. „Mit mir wird es keine großflächigen Enteignungen geben. Die Böden auf Rügen gehören zu den ertragreichsten in ganz Deutschland. Der Norden der Bundesrepublik, insbesondere die Küstenstandorte, bieten mit ihren natürlichen Gegebenheiten und den klimatischen Bedingungen vorzügliche Voraussetzungen für einen guten und erfolgreichen Ackerbau.“
„Der Verlust ergiebiger Ackerflächen stellt die betroffenen Landwirte vor große Herausforderungen. Sie haben eine schwierige Aufbauphase mit hohen Investitionen hinter sich und sind stolz, moderne, leistungsfähige Landwirtschaftsbetriebe geschaffen zu haben, die den internationalen Vergleich nicht scheuen müssen. Werden Flächen in großem Umfang entzogen, sind wirtschaftliche Existenzen bedroht, mit den entsprechenden Folgen für die Region“, sagte er weiter.
Damit verbunden sei eine große ökologische, ökonomische und soziale Verantwortung, die sich auch im Landesraumentwicklungsprogramm wiederfindet. Darin heißt es, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen ab einer Bodenwertzahl 50 nicht in andere Nutzungen umgewandelt soll. Auf diese Weise sollen für die Landwirtschaft bedeutsame Böden vor einer Umnutzung gesichert werden. Darüber hinaus soll in so genannten Vorbehaltsgebieten (> 40 Bodenpunkte) landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren und – stätten ein besonderes Gewicht beigemessen werden. Dies ist bei der Abwägung mit anderen raumbedeutsamen Maßnahmen und Nutzungen zu berücksichtigen.
Gleichwohl wies Backhaus darauf hin, dass das aktuell diskutierte Kompensationskonzept einzig und allein durch die Nord Stream 2 AG zu verantworten sei. Auch habe das Land zu keiner Zeit als Auftraggeber fungiert, betonte Backhaus. Mit der Erarbeitung des Suchraumes beauftragte die Nord Stream 2 AG ein Planungsbüro. „Natürlich hat die Landgesellschaft Empfehlungen ausgesprochen. Die Vorschläge wurden von Nord Stream aus uns unbekannten Gründen jedoch nicht akzeptiert“, sagte Backhaus und reagierte damit auf einen Medienbericht der Ostseezeitung, in dem es heißt, die Landgesellschaft habe ihren Kunden schlecht beraten.
Backhaus stellte klar, dass ein Minister als Mitglied der Landesregierung Verantwortung für das ganze Land und wie in diesem Vorhaben auch energiepolitische Verantwortung für Deutschland und Europa trägt. Ein Interessenkonflikt aus seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Landgesellschaft ergebe sich nicht. „Es verbietet sich einem Aufsichtsratsvorsitzenden in das operative Geschäft einzugreifen, es sei denn, es wird zum Nachteil des Landes gehandelt. In diesem Fall ergibt sich der Konflikt allein aus meinem Amt als Landwirtschafts- und Umweltminister, der die Belange beider Seiten im Auge haben muss. Dieser Aufgabe stelle ich mich jeden Tag.“
„Die Lösung liegt für mich vor diesem Hintergrund in einem für alle Seiten vertretbarem Interessensausgleich auf freiwilliger Basis. Die Landgesellschaft ist Dienstleister im Bereich des Flächenmanagements und kann einen solchen fairen Ausgleich umsetzen. Dies hat sie bei verschiedenen Großprojekten, wie dem Bau der A20 oder der Ortsumgehung Plau am See bereits unter Beweis gestellt“, so der Minister.
Auch informierte Backhaus die Landwirte bei seinem Besuch auf Rügen darüber, dass er mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Gesprächen sei. Auch in Berlin zeige man sich bereit, nach Lösungen zu suchen. Geprüft werde, inwieweit durch die Heranziehung staatlicher Flächen die extreme Betroffenheit einzelner Landwirte auf mehrere Schultern zu verteilt werden kann.
