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Hannover

Otte-Kinast diskutierte mit Hogan und Klöckner über Agrarreform

Weniger Geld und eine stärkere Zielerreichung - wie passt das zusammen? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt des Vortrags von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Ihr Standpunkt bildete den Auftakt zu einer agrarpolitischen Veranstaltung im Auditorium des Schloss Herrenhausen Hannover.

Lesezeit: 3 Minuten

Während in den Herrenhäuser Gärten rund 400 Landwirte gegen die Verschärfung der Düngeverordnung protestierten, diskutierte im Schloss Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner und EU-Agrarkommissar Phil Hogan über die EU-Agrarreform.

„Die schwindende gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft ist ein Kernproblem zu dessen Lösung auch die Gemeinsame Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag leisten muss. Da reicht es aus meiner Sicht nicht, einfach ein neues Agrarumweltprogramm aufzulegen. Wir sind gut beraten, die nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten der GAP umfassend nutzen, um die Probleme zu lösen und gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden," erklärte Ministerin Otte-Kinast vor rund 250 Zuhörern.

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Laut der Politikerin stelle die agrarstrukturelle Entwicklung auf den Höfen alle vor eine ebenso große Herausforderung wie die Umwelt- und Naturschutzpolitik. Die Landesregierung werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die erste und zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben. „Gelingt das nicht, müssen wir bei der Verteilung und Verwendung der Mittel neue Prioritäten setzen", stellte Otte-Kinast in Richtung Phil Hogan fest.

Der Gast aus Brüssel umriss die Ziele aus seiner Sicht: „Im Juni letzten Jahres haben wir, die Europäische Kommission, unsere Vorschläge für eine modernisierte und vereinfachte Gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt. Kernelement unseres Vorschlags ist ein flexibleres und einfacheres System: Statt der Einhaltung von Vorschriften sollen Ergebnisse und Leistungen der Agrarpolitik im Mittelpunkt stehen. Indem wir die Agrarpolitik vereinfachen und effizienter gestalten, können wir bessere Resultate für unsere Landwirte, unsere Bürger, die Umwelt und das Klima erreichen."

Bundesministerin Julia Klöckner hob in ihrer Rede hervor, bei der anstehenden Reform der GAP für eine flächendeckende, familiengeführte, wirtschaftlich tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft einzutreten. Dazu gehörten ein entschiedener Abbau von Bürokratie und eine stärkere Fokussierung auf die Ergebnisse, weniger auf die Ziele der Maßnahmen. „Nur wenn die Wertschätzung der Gesellschaft für die Leistungen der Landwirtschaft da ist, wird auch die junge Generation eine Zukunftsperspektive sehen und Lust auf die Übernahme der Höfe haben.“

Dabei brauche man die Direktzahlungen auch zukünftig als Angebot an alle bäuerlichen Betriebe - um Einkommen zu sichern und zu stabilisieren. Vor allem aber um Leistungen zu honorieren, die nicht im betriebswirtschaftlichen Interesse des Landwirts liegen, aber der Allgemeinheit dienen. Klöckner weiter: „Die Direktzahlungen wollen wir dabei noch zielgerichteter ausgestalten. Um kleinere und mittlere Betriebe weiter zu stärken, setzen wir uns für eine bessere Förderung der ersten Hektare ein. Die Mitgliedsstaaten brauchen hier Flexibilität. Mit der stärkeren Bindung von Zahlungen an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften wollen wir die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion steigern. Wir setzen uns ein dafür, dass die Landwirtschaft durch die so genannte ‚Grüne Architektur' höhere Umweltleitungen erbringt, dafür auch entsprechend gefördert wird. Entscheidend dabei: Die Maßnahmen müssen realistisch und leistbar sein für den einzelnen Betrieb."

In der abschließenden Talkrunde ging es um die Erwartungen der Landwirtschaft an die künftige GAP. Moderator Dr. Ludger Schulze-Pals begrüßte folgende Gäste auf dem Podium: Andreas Fricke, Vorsitzender der AG Landberatung, Albert Schulte to Brinke, Präsident Landvolk Niedersachsen, Elisabeth Brunkhorst, Vorsitzende Landfrauenverband Hannover, Alena Kastens, Vorstand Niedersächsische Landjugend, Jan Plagge, Präsident von Bioland und Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschaft Gesellschaft.

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