EU/ GAP-Reform/Niedersachsen

Otte-Kinast erwartet keinen Bruch bei Direktzahlungen

Bei der GAP darf es kein Weiter so geben. Dafür plädierte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast. Einkommenssicherung über Direkthilfen sei jedoch unverzichtbar

Die wachsenden Herausforderungen für die Landwirtschaft und im ländlichen Raum lassen sich mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) meistern.

Mit diesem Credo beim 1. Agrarpolitischen Abend in der Landesvertretung Niedersachsen in Brüssel forderte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die deutschen EU-Abgeordneten auf, die Probleme mit der Wasserqualität, dem Tierschutz und dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gemeinsam zu lösen.

Für die niedersächsische Landesregierung kommt der Einkommensstabilität auch in der kommenden GAP-Periode 2021-2027 eine hohe Bedeutung zu. In der laufenden Förderperiode machen nach Angaben von Otte-Kinast die Direktzahlungen rund 40% der Gewinne in niedersächsischen Haupterwerbsbetrieben aus.

„Aus meiner Sicht darf es kein Weiter so wie bisher bei der Gemeinsamen Agrarpolitik geben. Ich will eine echte Modernisierung mit mehr Verantwortung für die Regionen, damit wir das Geld dort einsetzen können, wo wir den größten Bedarf haben“, sagte die Ministerin am Dienstagabend in Brüssel.

Allerdings solle der Blick nicht allein auf die Direktzahlungen verengt werden, Auch die Marktregelungen und Instrumente der Risikovorsorge im Rahmen der 2. Säule seien zur Stabilisierung der Einkommen relevant.

Aus niedersächsischer Sicht sollte auch das Thema Tierschutz in der künftigen GAP eine größere Rolle spielen als bisher, denn Niedersachsen sei einer der wichtigsten Standorte für die Nutztierhaltung in Europa. „Entsprechend groß sind die gesellschaftlichen Erwartungen, die an unsere Tierhalter in punkto Tierschutz gerichtet werden“, so die Ministerin.

Lins: „Ruf nach komplettem Neustart der GAP-Reform ist nicht mehrheitsfähig“

Der neue Vorsitzende des Agrarausschusses (Agri) im Europäischen Parlament (EP), Norbert Lins, zeigte sich überzeugt, dass im neugewählten EU-Parlament unter den Koordinatoren der EP-Fraktionen im Agrarausschuss sich keine Mehrheit „für einen kompletten Neustart der GAP-Reform“ finden werde.

Nach den bisherigen Sondierungsgesprächen zeichne sich ab, so Lins gegenüber top agrar, dass die Grundsatzpositionen des Agrarausschusses vom April dieses Jahres der Anknüpfungspunkt für die weitere Reformdiskussion bildeten. An diesem Mittwoch stimmen die Agrarausschussmitglieder über den weiteren Gang der GAP2020-Reform ab.

„Wir müssen im Europäischen Parlament dabei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte und das „G“ bei der Gemeinsamen Agrarpolitik insbesondere im Blick behalten“, unterstrich Lins. Die vom vorherigen EU-Parlament erzielten Verbesserungen der Kommissionsvorlage gelte es jetzt weiterzuentwickeln.

Bei der anstehenden Diskussion könne die Frage des finanziellen Rahmens – auch wenn sie von der GAP-Reform entkoppelt sei – nicht losgelöst betrachtet werden. „Für den Landwirt ist entscheidend wie sieht die Flächenprämie in Zukunft aus in der 1. Säule und wieviel ist im Topf in der 2. Säule drin?“, so Lins am Dienstagabend in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel.


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