Die CDU erringt in Niedersachsen das Landwirtschaftsministerium. Neue Ministerin wird die Vorsitzende der Landfrauen, Barbara Otte-Kinast. Das Umweltressort bekommt Olaf Lies von der SPD.
In Niedersachsen gibt es eine neue Landesregierung aus SPD und CDU. Das verkündeten heute Mittag der bisherige und künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt die Landfrauen-Vorsitzende Barbara Otte-Kinast von der CDU, die bereits im CDU-Schattenkabinett für die Position vorgesehen war. Der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wechselt ins Umweltministerium, dem noch die Bereichen Energie und Bau zugeschlagen werden. Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann wird Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Insgesamt werden je fünf Minister der neuen Regierung der SPD angehören und fünf der CDU.
Regierung soll am 22. November die Geschäfte aufnehmen
Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag veröffentlicht werden. Stephan Weil soll bereits kommenden Mittwoch, den 22. November zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden. Am Wochenende soll die SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will das auf einem kleinen Parteitag am Dienstag tun.
Otte-Kinast will Tierschutzplan fortführen
Die neue Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast führt mit ihrem Mann einen Milchviehbetrieb in Bad Münder im Landkreis Hameln-Pyrmont. Bereits mit ihrer Zusage als Schattenagrarministerin anzutreten hatte sie versprochen, die Interessen und Probleme des ländlichen Raumes in eine Regierung einzubringen. Den bisherigen Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen hatte sie in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit den Worten, er habe „seine Öko-Klientel bedient und einen Keil in die Landwirtschaft getrieben“, kritisiert. Dennoch wolle sie nicht alles, was Meyer vorangetrieben habe wieder rückgängig machen etwa den Tierschutzplan. Den Tierschutzplan in Niedersachsen reklamierte Otte-Kinast für die CDU. „Verzicht aufs Schwänze kupieren bei Ferkeln oder das kupieren der Schnäbel bei Hühner. Das hat nicht Herr Meyer erfunden. Vieles wird die CDU also fortführen“, sagte sie. Zur Nitratdebatte sagte sie, dass ihr Ziel eine bessere Verteilung der Gülle im Land von West nach Ost sei.
Hilse lädt neues Kabinett zum Dialog ein
Landvolkpräsident Werner Hilse begrüßt den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und gratuliert allen zukünftigen Ministerinnen und Ministern mit Ministerpräsident Stephan Weil als Regierungschef an der Spitze.
„Das vorgestellte Personaltableau steht für eine hohe fachliche Kompetenz“, sagt Hilse. Das Landvolk Niedersachsen bietet dem gesamten Kabinett jederzeit den konstruktiven und sachlichen Dialog zu allen Themenbereichen von Agrarpolitik, Landwirtschaft und ländlicher Raum bis hin zu Zukunftsperspektiven für junge Landwirtinnen und Landwirte an.
