Die Bilanz über ihre ersten 100 Tage als Landwirtschaftsministerin fällt nach Ansicht von Barbara Otte-Kinast äußerst positiv aus. Wie die Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums in Hannover mitteilt, habe sie mit „Offenheit, Sachverstand und Fairness“ in kürzester Zeit verloren geglaubtes Vertrauen zurückgewonnen.
Die Ministerin habe sich u.a. mit vielen gesellschaftlichen Gruppen und Interessenverbänden getroffen, um sich auf Augenhöhe auszutauschen. „Ich möchte den Verbraucherschutz stärken, die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken und den Tierschutz in Niedersachsen weiterentwickeln. Die ersten Schritte sind erfolgt, nun werde ich die eingeschlagenen Wege konsequent weitergehen", so die CDU-Politikerin. Das Ministerium listet folgende „Erfolge“ der ersten 100 Tage auf:
- Wertschätzung festigen:
Landwirte, Kommunen und Verbände waren ebenso Gesprächspartner wie Tierschutzorganisationen und Verbraucherschützer. „Wo früher ideologisch polarisiert wurde, geht es jetzt darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten und Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen." Ökonomie und Ökologie müssten dabei in Einklang gebracht werden, so Otte-Kinast. - Afrikanischer Schweinepest (ASP) vorbeugen:
Für präventive Maßnahmen sowie für Maßnahmen im Bekämpfungsfall habe das Ministerium die Planungen und Vorbereitungen vorangetrieben. Die intensive Schwarzwildbejagung werde unterstützt. Im Falle des Ausbruchs will das Land eine Aufwandsentschädigung für im gefährdeten Bezirk verendet aufgefundene Wildschweine zahlen. Die rund 4 Mio. Euro teure Finanzierung der Maßnahmen soll durch den Nachtragsetat 2018 gesichert sein. - Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes:
Regelungen zur erleichterten Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, zur Aufhebung des Schalldämpferverbotes in Einzelfällen sowie zur Unterstützung der Nutriabejagung werden in Kürze dem Kabinett vorgelegt. - Tierschutzplan weiterentwickeln:
Der 2011 initiierte Niedersächsische Tierschutzplan wird weiterentwickelt. 150 Akteure sind in den Dialog eingebunden und auch die Folgenabschätzung für die Betriebe findet wieder Beachtung in dem Prozess. Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der Ringelschwanzprämie wurde fortgesetzt. - Düngerecht umsetzen:
Die Nährstoffüberschüsse im Land will die Ministerin gezielt abbauen. Die Umsetzung des neuen Düngerechtes, das seit 1. Juli 2017 in Kraft ist, in das Landesrecht wird derzeit vorbereitet. - Verbraucherschutz stärken:
Das Ministerium will die Wertschätzung für Lebensmittel wieder erhöhen und die Verschwendung in den Griff zu bekommen. Ein neues „Zentrum Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN)" soll vorhandene Kompetenzen bündeln.
