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Otte-Kinast sieht Gefahr einer GAP-Finanzierungslücke ab 2021

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin fordert Verlängerung der Übergangsphase zur GAP-Reform. Otte-Kinast führt am Donnerstag Gespräche mit Kommission und Parlament in Brüssel

Lesezeit: 3 Minuten

Beim Start der Strategiekonferenz „Agrarische Intensivregionen neu denken“ in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel äußerte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast am Mittwoch die Befürchtung einer Zahlungsunterbrechung für die Landwirte durch den schleppenden Fortgang der GAP-Reform ab dem Jahr 2021

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin sieht die Gefahr einer Finanzierungslücke auf die Landwirte zukommen, wenn die EU-Kommission den Übergangszeitraum bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht verlängere. Die EU-Kommission habe bisher signalisiert, dass sie Überbrückungshilfen bis zum geregelten Anlaufen der GAP für ein Jahr sicherstellen wolle. Dies reiche nach Einschätzung von Otte-Kinast jedoch nicht aus.

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„Meine Sorge ist, dass wir eine Förderlücke zwischen 2021 und 2023 bekommen. Es ist zu befürchten, dass es angesichts der Neugestaltung der GAP erst 2023 richtig losgeht.“

Daher forderte die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast im Gespräch mit top agrar in Brüssel eine zweijährige Übergangsphase für die GAP 2020-Reform. „Ein Jahr wird nicht ausreichen Dafür kämpfe ich und das werde ich bei meinen Gesprächspartnern bei der EU-Kommission und im EU-Parlament am morgigen Donnerstag auch noch einmal deutlich sagen“, unterstrich Otte-Kinast.

Eine zweijährige Übergangsfrist sei unabdingbar, um fehlende Gelder besonders in der zweiten Säule zu vermeiden, sowohl bei den Agrarumweltmaßnahmen als auch dem Ökolandbau

Klares Nein zu Kürzungen im EU-Agrarhaushalt

Kritisch äußerte sich Otte-Kinast zu den von der EU-Kommission geplanten Kürzungen im Agrarbudget im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021. „Wir dürfen nicht das Geld für die Landwirtschaft kürzen“. Angesichts der gestiegenen Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz, dem Tierwohl sowie beim Insektenschutz seien Kürzungen absolut nicht vertretbar. Die Politik habe es bisher nicht geschafft, die großartigen Leistungen der Landwirtschaft herauszustellen und sich nicht wirklich an die Seite der Landwirte gestellt.

„Es reicht nicht, dass sich die Bundeslandwirtschaftsministerin zu ihren Bauern bekennt, sondern ein ganzes Kabinett muss an der Seite der Landwirte stehen. Dazu zählt auch der Finanzminister“. Dies sei in den letzten Jahren versäumt worden, dass sich Politik unvoreingenommen zur Landwirtschaft bekenne. Daran fehle es in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern, so Otte-Kinast.

Handelsabkommen mit großen Auswirkungen auf Niedersachen Landwirte

Beim Zusammentreffen mit dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (EP), Bernd Lange, wolle sie über die Problematik des Handelsabkommens mit den USA sprechen.

In ihren bisherigen Gesprächen in Brüssel habe sie den Eindruck gewonnen, dass die von der niedersächsischen Landesregierung vorgetragenen Anliegen und Sorgen Gehör finden. Gleichzeitig sei es wichtig, dass die Experten in den Generaldirektionen der EU-Kommission mit dem Input aus den Ländern und Regionen Europas vertraut gemacht würden.

Als Agrarland mit vielen Molkereiprodukten leide Niedersachsen unter dem russischen Embargo und sei nun von Gegenmaßnahmen aus den Vereinigten Staaten bedroht.

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