Entwurf fast fertig

Otte-Kinast treibt Gesellschaftsvertrag voran

Der Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft soll in Niedersachsen breit diskutiert und ein „offener Prozess“ sein. Wenn er fertig ist, beginnt mit der Umsetzung erst die Arbeit.

In Niedersachsen hat Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast weitere Schritte zur Erarbeitung des von ihr angestrebten Gesellschaftsvertrages für die Landwirtschaft unternommen.

Mit Medienvertretern diskutierte sie kürlich die Ziele der Vereinbarung. Die CDU-Politikerin bekräftigte ihre Absicht, die Landwirte und alle Teile der Gesellschaft an einen Tisch zu holen. „Wir werden mit allen reden, wir werden alle Gruppen, alle Parteien bitten, mit uns ins Gespräch zu kommen“, so die Ministerin. Dadurch werde auch sichergestellt, dass nicht über die Köpfe Unbeteiligter hinweg entschieden werde. „Es sind alle mit am Tisch und sie müssen sich hinstreiten zu einem gemeinsamen Ziel“.

Ausdrücklich soll der Dialog laut Otte-Kinast als „offener Prozess“ gestaltet werden. Am Ende solle ein Ziel formuliert und eine gemeinsame Richtung gefunden werden. Ein erster Entwurf des Vertrages soll nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums im kommenden Winter erstellt werden.

Laut Otte-Kinast wird die Arbeit aber mit der Vollendung erst beginnen. Wie beim Tierschutzplan oder dem Naturschutz-Rahmenvertrag „Niedersächsischer Weg“ werde es nötig sein, auch in Zukunft um die besten Lösungen zu ringen. Die gegenwärtige Situation sei das Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses, der durch agrar- und handelspolitische Weichenstellungen ausgelöst worden sei. Hier umzusteuern, werde nicht von heute auf morgen gehen, sondern erfordere einen längeren Transformationsprozess.

SPD kündigt konstruktive Begleitung an

Rückenwind kann die Ministerin von den niedersächsischen Regierungsparteien erwarten. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Hanne Modder und Dirk Toepffer, meldeten sich per Videobotschaft zu Wort und bekundeten ihre Unterstützung. Modder bezeichnete den Gesellschaftsvertrag als „richtig und begrüßenswert“. Die SPD-Fraktion werde den Weg „sehr konstruktiv“ begleiten.

Toepffer unterstrich, dass die anstehenden Veränderungen im Bereich der Landwirtschaft „ganz besonders wichtig“ seien. Es sei daher zu begrüßen, dass zunächst in einem Gesellschaftsvertrag festgelegt werden solle, in welcher Form sich insbesondere die Verbraucher die künftige Lebensmittelerzeugung wünschten.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, die Landwirtschaft in die „Mittel der Gesellschaft“ zu führen, soll nach Angaben des Ministeriums im Doppelhaushalt 2022/23 mit rund 31,5 Mio. € unterfüttert werden. Vorgesehen seien unter anderem der Ausbau der Regionalvermarktung, die Etablierung eines Klima-Labels und die Stärkung des Eiweißpflanzenanbaus.


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