In Niedersachsen hat die Amtsübergabe im Landwirtschaftsministerium von Christian Meyer (Grüne) zu Barbara Otte-Kinast (CDU) stattgefunden. Die neue Ministerin kündigt an, den Tierschutzplan fortzuführen. Dabei wolle sie den Landwirten Zeit einräumen, die Vorgaben umzusetzen.
„Ich freue mich sehr auf das neue Amt und ganz besonders auf die Zusammenarbeit mit engagierten und fachlich sehr kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Ministeriums“, sagte Otte-Kinast bei ihrer Antrittsrede im Landwirtschaftsministerium. Ihr zur Seite steht als neuer Staatssekretär der bisherige Abteilungsleiter Rainer Beckedorf.
Die 1964 in Ehmen/Wolfsburg geborene Otte-Kinast führt gemeinsam mit ihrem Mann in Beber (Bad Münder) einen Betrieb mit Milchvieh, Ackerbau und Biogas und war seit 2014 Vorsitzende des Niedersächsischen Landfrauenverbandes, einer Organisation mit 70.000 Mitgliedern. Sie wisse, „wie es den Familien auf dem Land geht, wo ja nicht nur Bauern leben“, sagte Otte-Kinast bei ihrer offiziellen Amtseinführung. Sie wolle die Interessen und Probleme des ländlichen Raumes aktiv in dieser Regierung vertreten. Deshalb sei es ihr „ein großes Anliegen, den Breitbandausbau flächendeckend voranzubringen.
Otte-Kinast kündigte darüber hinaus an, sie wolle den Tierschutzplan Niedersachsen fortführen. „Aber nicht über die Köpfe der Landwirte hinweg, sondern so, dass die Bäuerinnen und Bauern auch Zeit haben, die Vorgaben umzusetzen“, sagte sie. Die neue Agrarministerin sicherte zu, „für alle da zu sein“ zu wollen. Das gelte sowohl für konventionelle als auch für ökologische Betriebe und umfasse sowohl Tierhaltung als auch Ackerbau. „Zusammen mit den Bauern möchte ich die Landwirtschaft zurück in die Mitte der Gesellschaft holen. Denn schließlich produzieren die Landwirte hochwertige Lebensmittel. Dafür haben sie Respekt verdient“, sagte sie.
Am Mittwoch hat in Hannover die Große Koalition aus SPD und CDU die Amtsgeschäfte aufgenommen. Zuvor war Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Es sei offenkundig, dass die Lebensmittelproduktion einer starken gesellschaftlichen Diskussion ausgesetzt sei, sagte Weil in seiner Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Die Landesregierung wolle den Dialog vorantreiben. „Eine zukunftsfähige Landwirtschaft zeichnet sich durch gute und bezahlbare Lebensmittel, eine ressourcenschonende Bewirtschaftung und eine gerechte Beteiligung der Akteure an der Einkommensentwicklung aus“, sagte Weil. Die neue Landesregierung wolle sich im Bereich der Landwirtschaftspolitik darum bemühen, diese Ziele voranzutreiben.