Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast will sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, den Erhalt der Wertschöpfungskette Zucker sicherzustellen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 1. Juli vom Landtag in Hannover angenommen.

Vor dem Plenum sprach sich Otte-Kinast für einen konsequenten Abbau der Wettbewerbsverzerrungen am Zuckermarkt aus. „Es kann nicht sein, dass der Einsatz von Neonikotinoiden EU-weit verboten wird und das Verbot im Anschluss in einer Reihe von Mitgliedstaaten durch Notfallzulassungen unterlaufen wird“, so die Ressortchefin.

Erschwerend für die Wettbewerbsfähigkeit des Zuckerrübenanbaus in Deutschland komme hinzu, dass in einigen Mitgliedstaaten der Anbau von Zuckerrüben durch eine gekoppelte Prämie gefördert werde. Dies dürfe nicht mehr zulässig sein. Darüber hinaus müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrübe durch eine Verstärkung der Forschung in der Pflanzenzüchtung gestärkt werden.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juli 2018, demzufolge Pflanzen, die mit der Genschere nach dem CRISPR/Cas-Verfahren bearbeitet wurden, unter die Gentechnikgesetze fallen, als „fachlichen Unsinn“.

Dass dieser Standpunkt inzwischen auch durch eine Gruppe wissenschaftsaffiner Mitglieder der Grünen unterstützt werde, gebe Hoffnung auf einen gesellschaftspolitischen und parteiübergreifenden Konsens. „Diese Unterstützung ist der entscheidende, geradezu fundamentale Aspekt unseres heute beschlossenen Entschließungsantrages: Eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, moderne und zukunftsorientierte Züchtungsmethoden zu bewerten“, betonte Mohrmann.