Interview

Paetow vermisst im Koalitionsvertrag Klarheit über die zukünftige Agrarpolitik

Insgesamt enttäuscht ist Hubertus Paetow vom Agrarteil im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Vieles bleibe offen, sei unkonkret, widersprüchlich oder nicht verständlich.

Für die anstehende Transformation der Branche gibt es laut dem Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, in der Koalitionsvereinbarung weder eindeutige Signale noch enthalte sie einen Fahrplan mit vorgesehenen Schritten, „auf die ein Landwirt eine unternehmerische Strategie aufbauen könnte“. Besonders kritisch sieht er im Interview mit Agra Europe die fehlende Klarheit, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden kann.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass

AgE: Herr Paetow, Sie haben unlängst gesagt, der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft sei kein politischer Beschluss, sondern gebe lediglich Leitlinien vor. Es liege an der Politik, etwas daraus zu machen. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag anschauen, macht die Politik etwas daraus?

Paetow: Ein Koalitionsvertrag bedeutet nicht, dass die neue Bundesregierung schon mit ihrer Politik begonnen hat. Insofern ist es für eine Antwort noch zu früh. Klar ist allerdings, dass die doch sehr abstrakten Übereinkünfte im Koalitionsvertrag in der künftigen Regierungsarbeit mit Leben gefüllt werden müssen.

„Die Landwirte brauchen ein Signal, dass die Politik es ernst meint mit der Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie nicht allein gelassen werden“, so eine weitere Aussage von Ihnen. Finden Sie ein solches Signal im Koalitionsvertrag?

Paetow: Ehrlich gesagt nein! Ein Paradigmenwechsel, um den es hier geht, muss benannt werden, indem aufgezeigt wird, was nicht mehr funktioniert und künftig anders gemacht werden soll. Im Koalitionsvertrag kann ich das nicht erkennen.

Eine weitere berechtigte Forderung ist die nach Klarheit, in welchen Schritten die anstehenden Veränderungen vollzogen werden sollen. Können Sie so etwas wie einen Fahrplan erkennen?

Paetow: Nur punktuell. Beispiele sind der Ausbau des Ökolandbaus und die weitergehende Reform der EU-Agrarpolitik. Da werden konkrete Schritte angesprochen, aber keine, auf die ein Landwirt eine unternehmerische Strategie aufbauen könnte. Man muss also feststellen, der Koalitionsvertrag ist im Agrarteil lediglich eine Zielvereinbarung. Ein Ziel ohne Plan ist nicht mehr als ein Wunsch. Man darf also gespannt sein, was die neue Bundesregierung an Maßnahmen plant und vorlegen wird.

Es gibt ja solche Pläne, etwa in Form der vorliegenden Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert Kommission. Ist für Sie nachvollziehbar, dass im Koalitionsvertrag jeglicher Hinweis auf die beiden Kommissionen fehlt?

Paetow: Nachvollziehbar schon, aber nicht verständlich. Ich kann nachvollziehen, dass drei Parteien eigene politische Akzente setzen wollen. Ich kann aber nicht verstehen, dass die in einem intensiven Ringen erzielten Ergebnisse beiseitegelassen werden. Eine Bezugnahme zumindest auf die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung wäre für die Landwirte und die gesamte Branche wichtig gewesen.

Für den Umbau der Tierhaltung wolle man ein „durch Marktteilnehmer getragenes System entwickeln und mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten der Betriebe ausgleichen und Investitionen fördern, ohne den Handel bürokratisch zu belasten“. Verstehen Sie diesen Satz im Koalitionsvertrag?

Paetow: Nicht wirklich. Er klingt ein bisschen nach „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Unstrittig ist, wir brauchen ein System, um die Forderung der Gesellschaft nach einer anderen Tierhaltung unternehmerisch umzusetzen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen geht das nicht. Gleichzeitig wissen wir, dass alle beteiligten Gruppen ihren Beitrag werden leisten müssen. Das gilt für die Marktteilnehmer ebenso wie für „die Gesellschaft“ und die Politik. Die Aussage im Koalitionsvertrag verstehe ich aber eher als Aufzählung von denjenigen, die nicht belastet werden sollen. Mir erschließt sich nicht, wie daraus ein Konzept erwachsen soll.

Kann die Wirtschaft den Umbau der Tierhaltung stemmen oder bedarf es dafür zusätzlicher öffentlicher Mittel?

Paetow: Der Änderungsbedarf in der Tierhaltung ergibt sich daraus, dass Anforderungen weit über das hinausgehen, was insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sind, über höhere Preise zu tragen. Daher gibt es nur zwei Wege: Entweder sagt die Politik, dass für die Tierhaltung künftig die gesellschaftlich geforderten höheren Standards gelten. Dann müssen sich die...

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