Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

News

Parlamentspräsident Tajani tritt für Verdopplung des EU-Budgets ein

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani verblüfft mit der Forderung zu Wochenbeginn, das EU-Budget ab 2020 verdoppeln zu wollen. Anstatt 140 Mrd. Euro per anno sollen die Mitgliedstaaten durch Übertragung einer Finanztransaktionssteuer in die Brüsseler Kassen im neuen Jahrzehnt 280 Mrd. Euro jedes Jahr aufbringen.

Lesezeit: 4 Minuten

Der italienischstämmige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani verblüfft mit der Forderung zu Wochenbeginn, das EU-Budget ab 2020 verdoppeln zu wollen. Anstatt 140 Milliarden Euro per anno sollen die Mitgliedstaaten durch Übertragung einer Finanztransaktionssteuer in die Brüsseler Kassen im neuen Jahrzehnt 280 Milliarden Euro jedes Jahr aufbringen.


Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Als Folge des Brexit und der Herausforderungen Migration, Sicherung der EU-Aussengrenzen sowie einer europäischen Verteidigungsarchitektur und der Digitalisierung hält der Berlusconi-Vertraute dies für angezeigt. In Berlin wir der Vorschlag mit Skepsis betrachtet.



Beim finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament (EP), Sven Giegold, trifft die Tajani-Volte auf Zustimmung: "Der Vorstoß von Tajani zur Finanztransaktionssteuer geht in die richtige Richtung. Wer mehr europäische Handlungsfähigkeit einfordert, muss auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Steuer tut der realwirtschaftlich orientierten Finanzbranche nicht weh, hilft aber dem Gemeinwohl.“ Die Steuereinnahmen könnten dringend notwendige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz finanzieren, so Giegold:



Lucke: "Bei allem Respekt, der Parlamentspräsident ist wohl übergeschnappt"


Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), kritisiert die von Parlamentspräsident Antonio Tajani angeregte Verdoppelung des EU-Haushalts auf 280 Milliarden Euro scharf: "Bei allem Respekt, aber der Parlamentspräsident ist wohl übergeschnappt. Die EU setzt jetzt schon viel zu viel Geld in den Sand. Unnützer Pomp, überteuerte Projekte und massive Fehlsteuerungen öffentlicher Mittel kennzeichnen die Haushaltspolitik der EU."


Das Steuerrecht liege aus guten Gründen bei den Mitgliedsstaaten und nicht bei der EU. Dass Parlamentspräsident Tajani eine Mehrbelastung um rund 140 Milliarden Euro erwirken wolle, gehe in die völlig falsche Richtung. „Eine solche Idee folgt dem Trend, dass manche südlichen EU-Länder derzeit auf Kosten anderer leben," sagte Lucke.



Der Haushaltsschuss des Europäischen Parlaments will sich demnächst mit der in dieser Woche vorgelegten Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union befassen. Die Mitglieder des Landwirtschaftausschusses sprechen sich für eine tiefgreifende Reform des Eigenmittelsystems aus. So solle der Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen der Mitgliedstaaten zugunsten des EU-Budgets ausgeweitet und die bestehenden Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten schrittweise auf Null zurückgefahren werden.



Darüber hinaus greift AGRI die Vorschläge der Hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln unter Vorsitz des Italieners Mario Monti auf, einer CO2-Steuer, einer Verkehrs- bzw. Strombesteuerung und Einnahmen aus dem digitalen Binnenmarkt; für die Aufstockung des EU-Haushaltes zu verwenden. Monti war langjähriger EU-Wettbewerbskommissar und zeitweilig italienischer Ministerpräsident.


Die Ausweitung der Eigenmittel sind notwendig, um neue Prioritäten der Union wie Migration, innere Sicherheit und Verteidigung zu finanzieren und die Einnahmeverluste im Umfang von neu bis 12 Mrd. Euro jährlich auszugleichen, die aus dem Brexit resultieren“, vertritt das Mitglied des EP-Agrarausschusses Nicola Caputo.



Mehr Eigenmittel für EU, um GAP-Kürzungen zu verhindern


Diese neuen Eigenmittel würden benötigt, um mögliche Ausgabenkürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vermeiden. Ferner könnten Agrarzölle auch ein Finanzierungsinstrument für die GAP der Zukunft darstellen. Die AGRI-Stellungnahme betont den Mehrwert der GAP bei der Stärkung der langfristigen Ernährungssicherheit in der Union durch stabilere landwirtschaftliche Einkommen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Eindämmung der Landflucht. Ferner sei das Potenzial der GAP, umweltverträglichere öffentliche Güter zu liefern, nicht zu unterschätzen. Der Beitrag der Agrarzölle zu den EU-Finanzen müsse gewahrt werden.



Beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 24. November will EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Gelegenheit nehmen, bei der traditionellen Ansprache zum Auftakt des EU-Gipfels, seine Vorstellungen von einer Verdopplung des EU-Budgets ab 2020 den EU-Chefs nahebringen.


Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, trat in Berlin vor der Bundespressekonferenz bereits auf die Bremse. Das Thema Eigenmittel sei kein Thema beim anstehenden Treffens. Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will mit einem konkreten Vorschlag zur Mittelfristigen EU-Finanzplanung (MFF 2021-28) im Mai 2018 aufwarten.

Die Redaktion empfiehlt

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.