„Patentindustrie verhökert die Zukunft unserer Ernährung“

Am Donnerstag hat die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ einen neuen Bericht veröffentlicht, wonach das Europäische Patentamt in München (EPA) bislang bereits etliche Tausend Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt hat. Zunehmend sind dabei Produkte aus der konventionellen Züchtung betroffen.

Am Donnerstag hat die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ einen neuen Bericht veröffentlicht, wonach das Europäische Patentamt in München (EPA) bislang bereits etliche Tausend Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt hat. Zunehmend sind dabei Produkte aus der konventionellen Züchtung betroffen.
 
Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere sind nach Informationen der Kritiker  eingereicht, etwa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere schon erteilt. Um die 120 vom EPA bereits erteilte Patente betreffen die konventionelle Züchtung, etwa 1000 weitere Anträge sind in dieser Kategorie eingereicht. Die Reichweite der Patente sei dabei oft extrem und erstrecke sich auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung, vom Acker bis zum Verbraucher.

Die in jüngster Zeit erteilten Patente betreffen zum Beispiel „Erfindungen“ wie Paprika, die von wilden Sorten aus Jamaika abstammt, Tomaten, die in einer internationalen Genbank in Deutschland gelagert wurden, zufällige Mutationen bei Sonnenblumen und die Auswahl von wilden Verwandten der Sojabohne, die in Asien und Australien beheimatet sind.

„Die Industrie und das Patentamt haben das Patentsystem zu einem Werkzeug der systematischen Aneignung unserer Lebensgrundlagen gemacht, sie verhökern die Zukunft unserer Ernährung“, warnt Christoph Then, einer der Autoren des Reports. „Diese Entwicklung hemmt die Pflanzenzüchtung und gefährdet den Erhalt der agrarischen Vielfalt und die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels. Das betrifft sowohl die globale Nahrungssicherheit als auch die regionale Ernährungssouveränität.“

Nach dem Wortlaut der europäischen Patentgesetze dürfen Pflanzensorten, Tierarten sowie Verfahren zur Züchtung nicht patentiert werden. Mit seinen Entscheidungen habe das EPA – wie es scheint – absichtlich einen Zustand rechtlicher Absurdität geschaffen, der es möglich macht, entsprechende Patente dennoch zu erteilen, so die Gegner weiter. Damit bediene das EPA die Interessen von Konzernen wie Monsanto, Dupont und Syngenta, die zusammen bereits etwa 50 % des internationalen Saatgutmarktes kontrollieren. Aber auch die Lobby der Patentanwälte und das EPA verdienten an der steigenden Zahl von Patenten. So habe das EPA im Jahr 2013 etwa 1,5 Mrd. Euro aus Patentverfahren eingenommen, heißt es.

Am 27. Oktober findet vor dem EPA in München die nächste wichtige Anhörung statt. Viele Beobachter erwarten in den nächsten Monaten von der Behörde eine wegweisende Entscheidung.


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