Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn von der Renew Europe-Fraktion kritisierte am Mittwoch in einer Presseerklärung die Annahme einer Passage gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens im Bericht des Europäischen Parlaments zur "Common Commercial Policy Review 2018":
„Eine ausgewogene Entschließung zur EU-Handelspolitik wurde durch Änderungsanträge in letzter Minute zu einem Statement gegen Freihandel. Daher kann ich dem finalen Bericht nicht zustimmen. Wer Klimaschutz und Menschenrechte stärken möchte, sollte das Mercosur Abkommen unterstützen", so die liberale EU-Politikern und Mitglied im Handelsausschuss des EU-Parlaments.
Das Mercosurabkommen gebe, nach Meinung der 31jährigen Jungliberalen FDP-Politikerin, der EU erstmals die Handhabe, auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu pochen: "Im Abkommen verpflichten sich die EU und die Mercosur-Länder, einschließlich Brasilien, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen effektiv umzusetzen".
Der Handel zwischen der EU und dem Mercosur-Raum sei bereits existent. Ein neues Freihandelsabkommen solle dem Handelsaustausch "einen modernen Rahmen geben", so Hahn.
Analysen zur Auswirkung des Abkommens sähen keine Gefahr eines signifikanten Ausbaus von landwirtschaftlichen Flächen, die in der Vergangenheit zur Rodung des Amazonas geführt hätten. Des Weiteren enthalte das Mercosur-Abkommen Abschnitte zur Stärkung der nachhaltigen Forstwirtschaft sowie der Nutzung von landwirtschaftlichen Produkten des Regenwalds wie Paranüssen, führt Hahn an.
Zudem sei die Durchsetzung der Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung durch einen Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen, der unabhängige Experten und die Zivilgesellschaft einbinde, verteidigte die FDP-Europapolitikerin das geschlossene Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in ihrer Presseerklärung am Mittwoch.
Svenja Hahn: "Nach 20 Jahren Verhandlungen faktisch das Aus für Mercosur-Vertrag"
Mit dem Änderungsantrag spreche sich eine Mehrheit des Parlaments nach 20 Jahren Verhandlung faktisch gegen das Abkommen aus.
"Damit ist die Ratifizierung in dieser Wahlperiode in Gefahr. Das ist ein fatales Signal an die Handelspartner der EU, die mit uns gemeinsam Klimaschutz durch Handelspolitik stärken wollen", sagte Hahn.
Die Ablehnung der Ratifizierung durch SPD, die Grüne und Teile der CSU müsse eher als Skepsis gegenüber weltweitem Handel, als nach einem Einsatz für Klimaschutz gewertet werden.
von Josef Meier
Die Wahrheit
ist in dem Fall Mercosur eine ganz andere. Auch ich bin froh dass es nicht mehr umgesetzt wird, aber eigentlich wollen die Südamerikaner dieses Abkommen neuerdings nicht mehr, weil sie befürchten, sie müssen dann die ideologische Weltanschauung unserer glorreichen Europäischen ... mehr anzeigen Politikerinnen und ihre Vorschriften annehmen. Da passen die Chinesen doch viel besser zu ihnen, und diese machen auch das Geschäft, zumal sie unbegrenzt Soja und Mais brauchen und die Chinesische Industrie wird einen 250 Milliarden Markt auch nicht ablehnen. weniger anzeigen
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von Winnie Bürger
lieber regional
Wir freuen uns, wenn das Mercosur-Abkommen gekippt wird, denn die Folgen hätten mal wieder unsere Landwirte ausbaden müssen. Deutschland und die EU sollten sich weniger abhängig von anderen Staaten machen und die Verbraucher mehr Wert auf regionale, zu unseren Standards hergestellten ... mehr anzeigen Produkte legen, statt billig billig aus Ländern zu importieren, denen es weder um Tierwohl noch um andere uns wichtige Vorgaben geht. weniger anzeigen
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von Gerhard Steffek
mehr Wert auf regionale -
schön wär's, aber beim Geld hat sich schon immer die Freundschaft aufgehört. __ __ Geht doch schon bei unseren "Oberen" an. __ __ Soviel ich weiß hat Söder nach dem Volksbegehren in der Kantine des Ministeriums nicht angeordnet nur noch regionale und biologische Produkte anzubieten. ... mehr anzeigen Da blieb alles schön beim Alten. "Geiz ist Geil" wird zwar nicht mehr laut gesagt, aber es wird immer noch danach gehandelt. weniger anzeigen
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von Ansgar Tubes
Achtung!
Freunde, wiegt Euch nicht zu sehr in Sicherheit und brecht nicht in Jubelstürme aus, die Schlacht um Mercosur ist noch lange nicht geschlagen! Die FAZ hat sich diesem Thema auch angenommen und dort steht drin, dass das Mercosur-Abkommen erstmal verschoben ist und dass die heutige ... mehr anzeigen Abstimmung keinesfalls bindend gewesen ist. www.faz.net/-gqe-a467i?GEPC=s13 Der letzte Satz hat´s in sich! Warum topagrar das so nicht herausgestellt hat, keine Ahnung! weniger anzeigen
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von Rudolf Rößle
Bei
Handelsabkommen geht es immer mehr um die globale Absicherung. China und die USA nutzen ihre Macht zunehmend und wollen die Regeln bestimmen. China will viel mehr Stahl nach Europa transportieren um die stockendere Wirtschaft in Takt zu halten. Gleichzeitig bekommen sie unser jahrelang ... mehr anzeigen entwickeltes Know How über Konzerne zum Spotpreis ausgeliefert. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Schrottpreis
für unser KNOW HOW, hier passt es, Herr Rößle. Aber das soziale Gewissen für die Zukunft ihrer Mitarbeiter ist nicht vorhanden.
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von Rudolf Rößle
Mercosur
und andere Handelsabkommen verlaufen immer noch ohne Aufwertung der sozialen Standards in den einzelnen Ländern. Man sieht an China, wie die mit ihren Landarbeitern umgehen. Erst ausbeuten und dann in die Wüste schicken. Lohnbaustellen gibt es in unserem Land auch genügend.
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von Berthold Lauer
Goldenes Zeitalter?
Na, dann bricht ja jetzt das goldene Zeitalter für unsete heimische Landwirtschaft an! Oder hab ich da was falsch verstanden? Mir liegt nichts an Mercosur, aber wegen des Scheiterns jetzt in Euphorie zu verfallen? Unseren Wohlstand und unseren hohen Lebensstandard verdanken wir ... mehr anzeigen funktionierendem Handel! weniger anzeigen
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von Rudolf Rößle
Handel
bringt Wohlstand aber ohne gerechte soziale Politik mit Umsetzung nur einzelnen Reichen.
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von Willy Toft
Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
Wenn man bedenkt, dass die Kanzlerin schon drüber nachdachte, ob das alles so richtig ist, ist das Ergebnis doch okay!
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von Christian Bothe
Mercosurabkommen?
Auch wenn einige das anders sehen, das was S. Hahn sagt, ist richtig! Es wird neue Verhandlungen geben, davon bin ich überzeugt, und sehe auch Chancen für die deutsche und europäische LW und Volkswirtschaft sowieso, wenn die Vertragsbeziehungen vernünftig zu beiderseitigem Vorteil ... mehr anzeigen geregelt werden. weniger anzeigen
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von Gerd Uken
Kann keinen beiderseitigen
Vorteil sehen wir öffnen unsere Landw. Märkte damit Industriegüter exportiert werden können wo ist da „ unser“ Vorteil?
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von Karlheinz Gruber
Ich muß mich Herrn Uken
anschließen. Wenn beiderseitiger Vorteil möglich gewesen wäre, warum dann nicht schon bei diesem Abkommen? Wenn Klimaziele erreicht werden sollen mit dem Abkommen, warum brennen dann jetzt die Wälder dort. Doch wohl eher, weil die sich auf den Freihandel vorbereitet haben. Die ... mehr anzeigen einzigen, die vehement dieses Abkommen gefordert haben, war unsere Industrie. Und wo hat die in D bisher auf uns Rücksicht genommen und auf beiderseitigen Vorteil geachtet? Nirgends. Im Gegenteil. Wir sind nur die Leibeigenen auf unserem Grund. Soll ein großes Gewerbe entstehen, wirst enteignet. Straße, enteignet, Baugebiet, enteignet. Beiderseits Vorteil habe ich nur, wenn ich mit Alk und Drogen die Sache sehe. Wenn ich nüchtern bin, herrscht die gnadenlose Realität. Tut mir Leid, aber daß muß ich so hart schreiben. weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
Sie sehen also Chancen für die Landwirtschaft.
Meinen Sie damit die Landwirte, oder doch nur die Wirtschaft? Womit sollen wir auf deren Märkten punkten? Die haben begrenzte Kaufkraft und werden den BMW ganz sicher lange vor Gentechnikfreien Nahrungsmitteln made in Germany kaufen.
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von Ansgar Tubes
Komisches Statement!
Ob ihre Einschätzung von den Parteikollegen Gero Hocke und Carina Konrad auch so geteilt wird, würde mich mal brennend interessieren...
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von Gerd Uken
Das hab ich auch gedacht
Wo sich doch gerade Gero Hocker aber auch ein Herr Hauck sich so für die Landwirtschaft einsetzen
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von Christian Bothe
Mercosur?
Trotz der Daumen nach unten...Möchte fast Wetten, das es ein neues Abkommen gibt...Wir reden in ein paar Wochen wieder darüber!
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von Gerd Uken
Herr Hauk ist damals auch bei einer gemeinsamen
Protokollerklärung der Länderagrarminister umgefallen. FDP wie ein Fähnlein in Wind......
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von Andreas Gerner
Die Einschätzung von Frau Hahn ist nicht zu teilen.
Was ist denn in den 20 Jahren Verhandlung und Annäherung geschehen? Die Brasilianer brennen immer mehr Regenwald runter und treten soziale Standards mit Füßen ! - - - - - - - Den Schuss vor den Bug hat es unbedingt gebraucht, dass die merken, sie können sich nicht alles erlauben. - - ... mehr anzeigen - - - - - - Jetzt heißt es dran bleiben und weiterkämpfen, dass es beim NEIN zu Mercosur bleibt und nicht die Automobil- und weitere Lobby das Ding in Teilbereiche aufteilen und doch durchbringen. - - - - - - - - - - - - - Also weiter VEREINT und immer schön laut dagegen stemmen! weniger anzeigen
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von Otto Klapfenberger
Herr Gerner,
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, außer bei der Automobilindustrie. Die haben schon längst keinen Einfluss mehr.
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von Heinrich-Bernhard Muenzebrock
Autoindustrie
Die Autoindustrie hat, wie viele andere Lobbyisten, Einfluss auf die Politik. Vor allem die CDU/CSU und Merkel wollen dieses Abkommen um den Export zu fördern. Durch die aktuelle Entwicklung am Automarkt sehe ich aber mittlerweile andere Tendenzen bei den Autoherstellern: Abwanderung!
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von Renke Renken
Was
hat die denn geraucht.........?
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von Andreas Gerner
Autoabgase
Die (Automobil-)Wirtschaftsfreundliche FDP hätte schon gern das Mercosur abkommen gehabt, dass die ihre Absatzmärkte erschließen. Ob man damit den Planeten und die heimische Landwirtschaft bluten lässt, interessiert nicht.
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von Karlheinz Gruber
..... die Rauchschwaden vom Regenwald
Wahrscheinlich sind da haluzinugene Stoffe mit dabei. Man kennt ja noch nicht alle Pflanzen dort.....
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