Handelspolitik

Paukenschlag im EU-Parlament: Mehrheit stimmt gegen Mercosur-Abkommen

Überraschung bei der Auszählung am frühen Mittwochmorgen. Der Änderungsantrag 36 von grünen, linken sowie CSU-Abgeordneten bringt ausgehandeltes EU-Mercosur-Abkommen zu Fall

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn von der Renew Europe-Fraktion kritisierte am Mittwoch in einer Presseerklärung die Annahme einer Passage gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens im Bericht des Europäischen Parlaments zur "Common Commercial Policy Review 2018":

„Eine ausgewogene Entschließung zur EU-Handelspolitik wurde durch Änderungsanträge in letzter Minute zu einem Statement gegen Freihandel. Daher kann ich dem finalen Bericht nicht zustimmen. Wer Klimaschutz und Menschenrechte stärken möchte, sollte das Mercosur Abkommen unterstützen", so die liberale EU-Politikern und Mitglied im Handelsausschuss des EU-Parlaments.

Das Mercosurabkommen gebe, nach Meinung der 31jährigen Jungliberalen FDP-Politikerin, der EU...

Die Redaktion empfiehlt

Für substanzielle Änderungen im Nachhaltigkeitskapitel des Mercosur Abkommens plädiert die SPD-Bundestagsfraktion. Der Widerstand gegen eine schnelle Unterzeichnung wächst.

Der politische Rückhalt für das Mercosur-Abkommen bröckelt in Deutschland und Europa. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder meldet jetzt Zweifel an.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich erneut ablehnend zu einer Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens geäußert. Bis zum kommenden Frühjahr müsse nochmal über Klima- und Umweltschutz verhandelt werden.


Diskussionen zum Artikel

von Josef Meier

Die Wahrheit

ist in dem Fall Mercosur eine ganz andere. Auch ich bin froh dass es nicht mehr umgesetzt wird, aber eigentlich wollen die Südamerikaner dieses Abkommen neuerdings nicht mehr, weil sie befürchten, sie müssen dann die ideologische Weltanschauung unserer glorreichen Europäischen ... mehr anzeigen

von Winnie Bürger

lieber regional

Wir freuen uns, wenn das Mercosur-Abkommen gekippt wird, denn die Folgen hätten mal wieder unsere Landwirte ausbaden müssen. Deutschland und die EU sollten sich weniger abhängig von anderen Staaten machen und die Verbraucher mehr Wert auf regionale, zu unseren Standards hergestellten ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

mehr Wert auf regionale -

schön wär's, aber beim Geld hat sich schon immer die Freundschaft aufgehört. __ __ Geht doch schon bei unseren "Oberen" an. __ __ Soviel ich weiß hat Söder nach dem Volksbegehren in der Kantine des Ministeriums nicht angeordnet nur noch regionale und biologische Produkte anzubieten. ... mehr anzeigen

von Ansgar Tubes

Achtung!

Freunde, wiegt Euch nicht zu sehr in Sicherheit und brecht nicht in Jubelstürme aus, die Schlacht um Mercosur ist noch lange nicht geschlagen! Die FAZ hat sich diesem Thema auch angenommen und dort steht drin, dass das Mercosur-Abkommen erstmal verschoben ist und dass die heutige ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Bei

Handelsabkommen geht es immer mehr um die globale Absicherung. China und die USA nutzen ihre Macht zunehmend und wollen die Regeln bestimmen. China will viel mehr Stahl nach Europa transportieren um die stockendere Wirtschaft in Takt zu halten. Gleichzeitig bekommen sie unser jahrelang ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Schrottpreis

für unser KNOW HOW, hier passt es, Herr Rößle. Aber das soziale Gewissen für die Zukunft ihrer Mitarbeiter ist nicht vorhanden.

von Rudolf Rößle

Mercosur

und andere Handelsabkommen verlaufen immer noch ohne Aufwertung der sozialen Standards in den einzelnen Ländern. Man sieht an China, wie die mit ihren Landarbeitern umgehen. Erst ausbeuten und dann in die Wüste schicken. Lohnbaustellen gibt es in unserem Land auch genügend.

von Berthold Lauer

Goldenes Zeitalter?

Na, dann bricht ja jetzt das goldene Zeitalter für unsete heimische Landwirtschaft an! Oder hab ich da was falsch verstanden? Mir liegt nichts an Mercosur, aber wegen des Scheiterns jetzt in Euphorie zu verfallen? Unseren Wohlstand und unseren hohen Lebensstandard verdanken wir ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Handel

bringt Wohlstand aber ohne gerechte soziale Politik mit Umsetzung nur einzelnen Reichen.

von Willy Toft

Es geschehen noch Zeichen und Wunder!

Wenn man bedenkt, dass die Kanzlerin schon drüber nachdachte, ob das alles so richtig ist, ist das Ergebnis doch okay!

von Christian Bothe

Mercosurabkommen?

Auch wenn einige das anders sehen, das was S. Hahn sagt, ist richtig! Es wird neue Verhandlungen geben, davon bin ich überzeugt, und sehe auch Chancen für die deutsche und europäische LW und Volkswirtschaft sowieso, wenn die Vertragsbeziehungen vernünftig zu beiderseitigem Vorteil ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Kann keinen beiderseitigen

Vorteil sehen wir öffnen unsere Landw. Märkte damit Industriegüter exportiert werden können wo ist da „ unser“ Vorteil?

von Ansgar Tubes

Komisches Statement!

Ob ihre Einschätzung von den Parteikollegen Gero Hocke und Carina Konrad auch so geteilt wird, würde mich mal brennend interessieren...

von Gerd Uken

Das hab ich auch gedacht

Wo sich doch gerade Gero Hocker aber auch ein Herr Hauck sich so für die Landwirtschaft einsetzen

von Andreas Gerner

Die Einschätzung von Frau Hahn ist nicht zu teilen.

Was ist denn in den 20 Jahren Verhandlung und Annäherung geschehen? Die Brasilianer brennen immer mehr Regenwald runter und treten soziale Standards mit Füßen ! - - - - - - - Den Schuss vor den Bug hat es unbedingt gebraucht, dass die merken, sie können sich nicht alles erlauben. - - ... mehr anzeigen

von Otto Klapfenberger

Herr Gerner,

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, außer bei der Automobilindustrie. Die haben schon längst keinen Einfluss mehr.

von Renke Renken

Was

hat die denn geraucht.........?

von Andreas Gerner

Autoabgase

Die (Automobil-)Wirtschaftsfreundliche FDP hätte schon gern das Mercosur abkommen gehabt, dass die ihre Absatzmärkte erschließen. Ob man damit den Planeten und die heimische Landwirtschaft bluten lässt, interessiert nicht.

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