Personenkarussell der Groko dreht sich weiter

Die offizielle Bestätigung, mit welchen Ministern die die Groko regieren will, lässt auf sich warten. Kanzlerin Angela Merkel verspricht die Benennung der CDU-Minister, zu denen auch das Landwirtschaftsministerium gehört, bis 26. Februar. Derweil unterhält sich Jens Spahn in Wien über Landwirtschaftspolitik.

Die offizielle Bestätigung, mit welchen Ministern die die Groko regieren will, lässt auf sich warten. Kanzlerin Angela Merkel verspricht die Benennung der CDU-Minister, zu denen auch das Landwirtschaftsministerium gehört, bis 26. Februar. Derweil unterhält sich Jens Spahn in Wien über Landwirtschaftspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt am Wochenende im ZDF an, die CDU-Minister in der Groko bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt zu geben. "Da gehören Jüngere dazu und Erfahrung", sagte sie im ZDF. An dem Datum soll auch der CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Zu den sechs Ressorts, die die CDU stellen wird, gehört auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dazu. Bisher wird als Anwärterin dafür die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz gehandelt.

Neu vergeben werden neben den Ministerämtern auch die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Häusern. Im BMEL dienten dem geschäftsführenden CSU-Minister Christian Schmidt bisher Peter Bleser und Maria Flachsbarth (beide CDU) als Parlamentarische Staatssekretäre. Beide waren zur Bundestagswahl wieder in den Bundestag eingezogen. Allerdings hatte der Bundestag im November die Immunität von Bleser aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Während in Berlin viele über Jens Spahn spekulieren, bespricht er sich in Österreich mit der neuen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstringer. (Bildquelle: Twitter)

In den großen Debatten über den Koalitionsvertag und das Personal für das künftige Kabinett gab es am Rande auch eine Notiz, dass sich der CDU-Hoffnungsträger aus Westfalen, Jens Spahn, auch für Landwirtschaftspolitik interessiert. Spahn, dessen Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit dem Wechsel des Hauses zur SPD verloren ist, meldete sich von einem Treffen mit der neuen Landwirtschaftsministerin in Österreich Elisabeth Köstringer. „Kurzweiliger Austausch mit @ElliKoestinger zu EU-Haushalt, Landwirtschaft und Koalitionserfahrungen“, twitterte Spahn vergangenen Donnerstag samt Bild aus Wien. Spahn wird, genauso wie Klöckner in Berlin als einflussreicher CDU-Politiker auf die Stimmung des CDU-Nachwuchs und der Konservativen in der Partei gehandelt.

Der CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte am Donnerstag nachdem der CSU-Vorstand für den Koalitionsvertrag gestimmt hatte, angekündigt, dass die CSU die Personalien für die Groko am 5. März, wenn das Ergebnis der SPD-Mitgliederentscheidung vorliegt, endgültig entscheiden will. In der CSU ist bisher lediglich fix, dass Seehofer selbst das neu zusammengesetzte Ressort für Innen, Bau und Heimat als Minister leiten wird. Offen ist, inwiefern die Zuständigkeit für Heimat im Innenministerium die bisherige Zuständigkeit für den Ländlichen Raum im Bundeslandwirtschaftsministerium beschneidet.

In der SPD soll Martin Schulz nach seinem Rückzug vom Außenministerium bereits am Dienstag die Führung der Partei an die designierte Vorsitzende Andrea Nahles abgeben. Damit will die Partei versuchen die Debatte von den Personalfragen auf die Sachfragen im Koalitionsvertrag für den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu lenken. Die Stimmen der SPD-Mitglieder pro und contra zur Groko sollen am 3. und 4. März ausgezählt und bekannt gegeben werden.

Sollte es zu einem Eintritt in die Große Koalition kommen, könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. März im Bundestag erneut gewählt und ihr Kabinett vereidigt werden. Auf Grund der vielen Querelen wagt es in Berlin jedoch derzeit niemand genau vorherzusagen, ob und in welcher Form es dazu kommen wird.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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