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Pesonen: „Ich habe hohen Respekt für Minister Schmidts Entscheidung“

Glyphosat, Greening und die Verhandlungen um die Omnibus-Verordnung waren die herausragenden Themen des abgelaufenen Jahres 2017 für die europäischen Landwirte.

Lesezeit: 14 Minuten

Glyphosat, Greening und die Verhandlungen um die Omnibus-Verordnung waren die herausragenden Themen des abgelaufenen Jahres 2017 für die europäischen Landwirte. Das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Mexiko sowie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2020-2028 und Belange des Verbraucherschutzes werden die Themen im Neuen Jahr 2018 bestimmen.


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Der Generalsekretär des europäischen Dachverbandes der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca), Pekka Pesonen, zieht im Gespräch mit top agrar Bilanz und wagt einen Ausblick:


Nach den Krisen der letzten Jahre stabilisierte sich die Gesamtlage der Landwirtschaft 2017 wieder. Was erwarten Sie für die Bauern im kommenden Jahr?


PESONEN: Die Landwirtschaft ist per Definitionem eine Kultur der Hoffnung. Jedes Jahr im Frühling beginnen die Landwirte in ganz Europa ihre Feldarbeitssaison mit großen Hoffnungen und Erwartungen bessere Ergebnisse zu erzielen als im Vorjahr. So ist das immer in allen Bereichen der Landwirtschaft.


Im Jahr 2017 haben wir eine Erholung vor allem bei marktbedingten Krisen registrieren können. Darüber hinaus haben wir in einigen Regionen der EU mit Wetter bedingten Problemen zu kämpfen gehabt - wie in den Baltischen Staaten und Teilen Nordeuropas. So waren wir mit sehr nassen Erntesaison Bedingungen konfrontiert und in meinem Heimatland Finnland sogar mit Schneefällen. So müssen wir uns für die Zukunft gegen die Volatilität von Wetterphänomenen stärker wappnen.


Sich verändernde Wetterbedingungen sind Teil des sich vollziehenden Klimawandels. Die GAP 2020 Vorschläge verlangen von den Landwirten künftig mehr Einsatz für den Klimaschutz. Unterstützt Copa Cogea dies?

 

PESONEN: Wir sind davon überzeugt, dass die Landwirtschaft einer der wenigen - wenn nicht gar der einzige Sektor ist -  der geeignet ist, Klimawandel abzuschwächen und einen positiven Beitrag für die Umwelt zu leisten imstande ist.


Wir glauben fest daran, dass die Landwirtschaft mit Blick auf GAP 2020 einen hohen Stellenwert hat. Wir produzieren Lebensmittel soweit wie möglich in einer nachhaltigen Art und Weise. Grundsätzlich begrüßen wir das von der EU-Kommission vorgelegte GAP 2020 Papier. Wir haben in unserer Position zu der Kommissionsmitteilung auf einige Punkte hingewiesen, die für Copa Cogeca von besonderer Bedeutung sind.


Da ist zunächst einmal die Gemeinschaftsaufgabe, eine ausreichend Finanzierung zu gewährleisten und inwieweit Bürokratie zulasten der Landwirte wirklich beschnitten werden kann.  Zunächst einmal handelt es sich hier um eine Mitteilung und wir fokussieren nun mehr auf die gesetzgeberischen Maßnahmen, die es zu diskutieren gilt im Neuen Jahr 2018. Hier legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuen Elemente wie das Risikomanagement, welche Rolle die Landwirte in der Lebensmittelkette in Zukunft spielen sollen und von besonderer Bedeutung die Umweltauflagen und hier insbesondere wie diese interpretiert werden sollen in Zukunft.


Millionen kleiner Familienbetriebe sind davon betroffen im Einzelnen und der Sektor als Ganzes. Hier müssen die Anliegen von  Landwirten im lokalen und regionalen Raum stärker Berücksichtigung finden bei künftigen Maßnahmen.


Der Europäische Rechnungshof hat unlängst die bisherigen „Greening“- Maßnahmen als ineffizient und große Milliardenverschwendung von Steuergeldern bezeichnet. Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?


PESONEN: Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes war keine große Überraschung für uns. Wir haben immer gesagt, dass wir keine Einwände haben gegen das Instrument des greening als solches. Wie unterstützen ausdrücklich das Prinzip einer nachhaltigen Landwirtschaft.


Aber wenn wir ehrlich sind, stellt das Greening Konzept im jetzigen Zustand in erster Linie ein administratives Element für Feldrotation und Greening Maßnahmen dar. Obwohl die Bauern mit dem Prinzip und den Zielen einverstanden waren, sahen sie sich aber einem sehr bürokratischen System gegenüber. Es war strengen Regeln unterworfen und in einzelnen Fällen sahen wir als Ergebnis eher das Gegenteil von dem, was eigentlich erreicht werden sollte.  Wenn der einzelne Landwirt bereits einen jährlichen Fruchtwechsel praktizierte, wurde dies im neuen System nicht länger akzeptiert und man wurde gezwungen, das Land in drei voneinander getrennte Parzellen zu unterteilen.


Also Bürokratieabbau ist entscheidend, um Greening künftig wirklich zum Erfolg zu führen?


PESONEN:  Ja es muss in Zukunft so einfach wie möglich gestaltet werden und dass die Landwirte sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können und zwar nachhaltige Lebensmittel zu produzieren.


Die Landwirte Europas bemängeln, dass sie in der Lebensmittelkette übervorteilt werden und keine angemessenen Erlöse im Handel erzielen. Wie wollen Sie das ändern?


PESONEN: Es ist für alle offenkundig, dass wenn wir eine nachhaltige Lebensmittelproduktion mit bäuerlichen Betrieben erhalten wollen, dann müssen wir unsere Aufnahme am Markt verbessern. Die erzielten Einkommen am Markt müssen in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Es darf nicht sein, dass die Landwirtschaft immer abhängiger wird von (Discountern) wie dies in den vergangenen Jahren immer stärker zugenommen hat.


Nichts destotrotz blicken wir zuversichtlich auf das Marktgeschehen und sind engagiert, die hohen europäischen Lebensmittelstandards zu sichern. Die Landwirte investieren dafür und erwarten zu Recht einen adäquaten Preis am Markt vom Verbraucher zu erzielen.


Nach Statistiken der EU-Kommission sind allerdings die erzielten Erlöse der europäischen Landwirte in den letzten 20 Jahren von einem Drittel auf ein Fünftel zurückgegangen. Zum Teil sogar noch weniger. Die Hauptursache für die dramatisch gesunkenen Erlöse der Bauern ist in der gestiegenen Macht des Einzelhandels zu suchen. Die Verluste tragen die Landwirte und die Gewinner sind beim Handel zu finden.


Sollten die europäischen Gesetzgeber hier regulierend eingreifen?


PESONEN:  Wir haben in den zurückliegenden Jahren uns dafür stark gemacht, unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Lange Zeit haben wir mit Importeuren und dem Einzelhandel auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt. Aber wir mussten feststellen, dass sie nicht geliefert haben. Daher ist heute die Position von Copa Cogeca, dass ein europäischer regulatorischer Rahmen für ein „code of conduct“ geschaffen wird, der alle Handelspartner gleichberechtigt einbezieht.


Wir möchten am Ende freiwillige Verpflichtungen über Geschäftsvereinbarungen zwischen den Marktbeteiligten, die sicherstellen, dass die Landwirte faire Erlöse erzielen. Wir fordern nicht, dass der Verbraucher mehr bezahlt. Aber es ist kein fairer Deal, dass vor allem bei Frischware der produzierende Landwirt weniger als ein Drittel der Erlöse bekommt, und der Handel streicht mehr als die Hälfte des Gewinnes ein.


Also dies soll ausgewogener werden zwischen Produzenten, Handel und Verbrauchern?


PESONEN: Ja, das muss in Zukunft ausbalancierter und gerechter sein. Auch wir Landwirte müssen dabei unsere Hausaufgaben machen und dabei denke ich insbesondere an die landwirtschaftlichen Genossenschaften. Europa ist das beste Beispiel für eine erfolgreiche Genossenschaftsbewegung im Allgemeinen. Wir begrüßen es, dass die EU-Kommission in diesem Sinne an einem „producer organisation concept“ arbeitet, um die Landwirte in Europa zu ermuntern zusammen zu arbeiten, um eine stärkere Position in der Lebensmittelkette zu erreichen. Unsere Forderung lautet:  „Der Markt muss funktionsfähig gemacht werden“.


Europas Lebensmittelproduzenten exportierten im Jahre 2017 für mehr als 230 Milliarden Euro Agrarprodukte und verarbeitete Lebensmittel und sind damit global player. Fürchten Sie neue EU-Handelsabkommen mit Mercosur oder Mexiko?


PESONEN:  Die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten über ein Handelskommen sehen wir mit großer Sorge.  Das Handelsabkommen stellt eine erhebliche Bedrohung insbesondere für die europäischen Rindfleischproduzenten dar. Aber auch Schweinefleisch- und Geflügelproduzenten ebenso wie der Zucker- und Äthanol-Markt wären durch ein Abkommen unter den derzeitigen Vorzeichen erheblich betroffen.


Wir haben erhebliche Bedenken, weil es einzelne Sektoren erheblich beschädigen würde. Was unser besonderes Kopfzerbrechen bereitet ist die Tatsache, dass die Balance zwischen offensiven und defensiven Interessen auf beiden Seiten eindeutig zugunsten Mercosur und zu Lasten des europäischen Foodsektors in den laufenden Verhandlungen angelegt ist von der EU-Kommission. Im Gegensatz zu den Handelsvereinbarungen mit Kanada wurden beim Ceta-Abkommen ausbalancierte Ergebnisse erzielt. Bei dem auf dem Tisch liegenden Mercosur-Abkommen hingegen würden die europäischen Landwirte auf ihren eigenen Märkten äußerst schlecht behandelt.


Wie sieht es mit den europäischen Qualitätsstandards gegenüber Mexiko aus?


PESONEN: Brasilien weist erhebliche Probleme bei den Lebensmittelsicherheitsstandards auf wie Fleischskandale in jüngster Zeit drastisch vor Augen geführt haben. Auch nach den aufgedeckten Fleischqualitätskrisen Anfang des Jahres 2017 wurden auch im weiteren Verlauf des Jahres erneut Fälle von Frachtchargenaufgefunden, die nicht mit europäischen Qualitätsstandards in Einklang waren. Die EU-Kommission hat daher die Kontrollen brasilianischer Lieferungen aufgrund der Risiken zu Recht verschärft.


Über die Lebensmittelsicherheitsstandards hinaus erwarten wir von der EU-Kommission, dass sie in den Verhandlungen eine faire Behandlung der europäischen Landwirte sicherstellt. 700.000 Tonnen zusätzliches Rindfleisch pro Jahr auf den europäischen Märkten würden einen erheblichen Preisverfall auslösen.


Wo liegt die Lösung aus Sicht von Copa Cogeca, um zu einem Handelsabkommen zu kommen?


PESONEN:Ich war unlängst in Buenos Aires. Die EU-Kommission geht weiter davon aus, dass in den Mercosur-Staaten eine liberale marktorientierte Handelspolitik Platz greift in Bezug auf inernationalen Handel. Dies ist aber nicht der Fall. Die südamerikanischen Länder haben nicht nur im Agrarsektor, sondern auch in anderen Wirtschaftsbereichen sich abgeschottet. Im Landwirtschaftsbereich sind die Mercosur-Staaten bis heute eine großzügige Offerte im Geiste offener Handelsmärkte bisher schuldig geblieben. Stattdessen werden Opfer von der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelbranche gefordert. Ein Handelsabkommen um jeden Preis ist für Copa Cogeca inakzeptabel. Es ist besser keinen Deal zu haben, als ein schlechtes Ergebnis zu erzielen.

 

Der grüne Bio-Landwirt und Europaabgeordnete Martin Häusling fürchtet ebenso um den Bestand der EU-Rindfleischbauern und ist bei diesen Argumenten voll auf Ihrer Seite …


PESONEN:  Mein Freund Martin Häusling, in der Tat, in diesem einen Punkt sind wir einer Meinung. Wir teilen die Befürchtung, dass die Risiken bei einem Mercosur-Deal ungleich größer sind als etwa bei Ceta. Auch wenn die kanadische Landwirtschaft eine größere Dimension aufweist als die europäische, so sind wir doch viel näher beieinander als im Vergleich zu Südamerika. 


Im Europäischen Parlament haben wir eine Reihe von Europaabgeordneten erlebt, die sich energisch gegen die Multinationalen in Kanada und den USA ausgesprochen haben. Aber wo sind deren Stimmen jetzt, wenn es um Mercosur und Mexiko geht? Auch mit Japan, wo hohe Standards gelten, haben wir nicht vergleichbare Probleme wie mit Südamerika. Die europäischen Landwirte-Interessen dürfen nicht für andere Sektor-spezifische Interessen geopfert werden.


Copa Cogeca ist aber nicht beim Thema Pflanzenschutzmittel und insbesondere bei Glyphosat mit den Grünen im EU-Parlament und Martin Häusling auf einer Linie…


PESONEN:  Zunächst einmal möchte ich unterstreichen, dass ich mit meinem Freund Häusling da in der Tat völlig uneins bin beim Thema Glyphosat. Unser Ansatz ist schlicht und ergreifend wissenschaftlich basiert.


War es die richtige Strategie seitens Copa Cogeca auf 15 Jahren Verlängerung zu beharren, was kaum ein EU-Mittgliedstaat mittragen wollte?


PESONEN:  Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und die EU-Chemikalienagentur (ECHA) haben in ihre Risikoanalyse ein klares Votum abgegeben, dass der Einsatz von Glyphosat für die Umwelt nicht gefährdend und für den Menschen nicht krebsgefährdend ist. Deshalb gab und gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, einer legal maximal zulässigen Verlängerung von 15 Jahren eine Zustimmung zu versagen. Deshalb sehen wir weiter keinen Grund für eine Zulassung eines geringeren Zeitraumes. Überdies gibt es derzeit keinen effizienten und genügenden Ersatz für diesen Wirkstoff.


Sind Sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dankbar, dass er im Berufungsausschuss in Brüssel im November letztlich einen Durchbruch und eine Mehrheit für eine Fünfjahres-Verlängerung zu Wege gebracht hat?


PESONEN:   Als die deutsche Delegation in Brüssel im Berufungsausschuss des PAFF-Ausschusses auf Intervention oder Weisung des deutschen Landwirtschaftsministers für den Kommissionsvorschlag von fünf Jahren stimmte, haben wir natürlich die Entscheidung von Herrn Schmidt respektiert. Sicherlich begrüßen wir die von Minister Schmidt gefasste Entscheidung.  Ich kenne nicht den Hintergrund, aber ich habe hohen Respekt dafür. Die deutsche Position hat in der Tat den Tisch in Brüssel gedreht und eine Entscheidung möglich gemacht, ohne dass die EU-Kommission erneut wegen Nichtzustandekommen einer tragfähigen Mehrheit im Rund der EU-Staaten eine Entscheidung hätte fällen müssen. Dies war in der Tat ein „game changer“, den die deutsche Delegation damit herbeigeführt hat.


Sie sind also zufrieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Mehrheiten zustande bringen und sich nicht durch Enthaltungen aus der Verantwortung ziehen?


PESONEN: Es war zwar nicht das Ergebnis, dass wir uns gewünscht haben. Aber dass die EU-Mitgliedstaaten wieder das Heft in die Hand genommen haben ist durchweg als positiv zu werten


Sehen Sie nicht einen Stimmungswandel auch bei den Verbrauchern in der EU, die mit dem massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – sprich Pestiziden - in der landwirtschaftlichen Produktion zunehmend Probleme haben?


PESONEN: Natürlich ist es für uns von hoher Bedeutung, dass wir bei all unseren Positionen, die wir als Copa Cogeca vertreten, auch prominent die Verbraucherinteressen im Auge haben. Ich frage mich, was die Verbraucher angesichts von steigenden Preisen beim Nichteinsatz von Glyphosat, das ja als wissenschaftlich unbedenklich für Umwelt und Gesundheit eingestuft wird, sagen würden.  Wenn es um bezahlbare Preise für Lebensmittel geht, nehmen die europäischen Landwirte ihre Verantwortung Ernst. Wir stehen für Lebensmittelsicherheit. Falls die EU tatsächlich Glyphosat verboten hätte auf europäischen Feldern, was hätten wir dann mit unseren Importen von Lebensmittel gemacht aus Ländern, die weiterhin mit Glyphosat arbeiten? Wir orientieren uns an Realitäten was bei Nichtregierungsorganisationen offenbar nicht immer der Fall zu sein scheint. Wir waren in der Tat besorgt welche Marktverzerrungen eine Glyphosat-Verbot in der EU nach sich gezogen hätte. Ich glaube, dass ein Großteil der EU-Konsumenten höhere Nahrungsmittelpreise deswegen nicht akzeptiert hätten.


Verbraucher sehen die landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen in der EU zunehmend kritischer wie zum Beispiel das Tierwohl oder Transportzeiten von Schlachtvieh quer durch Europe. Nehmen Sie die Sorgen Ernst?


PESONEN: Wir können nicht ausschließen, das wir in Zukunft aufgrund volatiler Märkte, extremer Witterungsbedingungen, des Klimawandels mit Preiskrisen im Nahrungsmittelsektor konfrontiert sein werden. Wir sind in hohem Maße daran interessiert, dass die europäische Landwirtschaft ihre Widerstandsfähigkeit und Belastbarkeit verbessert. Um dies sicherzustellen, dürfen wir uns modernen Technologien nicht verschließen. Für all diejenigen, die für einen Bann von Glyphosat oder andere Produkte in der landwirtschaftlichen Praxis verbieten will, der muss auch Antworten auf die Fragen geben, wodurch und womit dies ersetzt werden soll.


Dies ist die entscheidende Frage. Wenn wir weiter Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen in hohen europäischen Qualitäten, die einzig in der Welt sind, produzieren wollen dann müssen wir diese Rahmenbedingungen auch akzeptieren. Die Rolle der Verbraucher und hier vor allem die Information der Verbraucher hat dabei für mich einen ganz hohen Stellenwert. Was immer die Landwirte tuen, muss in offener Weise kommuniziert werden und für den Verbraucher durchschaubar sein.  Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben diese Verantwortung nicht, die aber von den europäischen Landwirten jeden Tag getragen und mit Leben erfüllt werden. Moderne Technologien und gute Verbraucherinformationen sind dabei ein absolutes Muss.


Brexit ist eine Tatsache. Ein roll back ist nicht in Sicht. Dies wird auch mit Einschnitten im EU-Haushalt für den Agrarbereich einhergehen. Sind Sie darauf vorbereitet?


PESONEN: Nach meinen bisherigen Informationen gehen wir von einem acht- bis neunprozentigem Einschnitt in den EU-Haushalt ab 2020 aus. In der derzeitigen Haushaltsperiode sehen wir uns einem nominal 15prozentigen Einsparungen gegenüber der vorherigen Siebenjahresperiode gegenüber. Natürlich sind wir nicht erfreut darüber. Wie der EU-Haushalt ab 2020 sich darstellt, fokussiert sich vor allem auf die Frage, welche neuen politischen Prioritäten die EU in den MFR einbringen wird.


Wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits wiederholt deutlich gemacht hat lautet die Frage ob Europas Landwirtschaft für mehr Verteidigungsfähigkeit oder Sicherung der Außengrenzen zur Ader gelassen werden soll.


Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die Frage beantworten, wie wir es in Zukunft mit EU-Gemeinschaftspolitiken halten will und ob die Mitgliedstaaten bereit sind, den derzeitigen Deckel von einem Prozent des Mehrwertsteueraufkommens zugunsten des EU-Budgets der Zukunft anzuheben auf einen Wert von 1,1 oder 1,2 Prozent des Bruttosozialproduktes.


Wie lautet Ihre Hoffnung für das Neue Jahr und die GAP-Reform 2020?


PESONEN: Ich wünsche mir im Neuen Jahr 2018 klare Antworten auf die Frage, wie halten wir es in Zukunft mit den Gemeinschaftspolitikbereichen in der EU, wo die Landwirtschaft seit 1958 als Pfeiler der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, grundlegend dazu gehört.

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