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Agrarpolitik

Petition gegen das Agrarpaket

Die Petition „Ablehnung Agrarpaket“ an den deutschen Bundestag fordert, das Agrarpaket von BMU und BMEL in der jetzigen Form abzulehnen. Bis Mitte März können Sie unterzeichnen.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Tierärztin, Sauenhalterin und Agrarbloggerin Nadine Henke (Brokser Sauen) aus Niedersachsen hat im Herbst letzten Jahres die Petition „Ablehnung Agrarpaket“ beantragt. Seit letzter Woche können Landwirte und Bürger sie nun unterzeichnen. Im Petitonstext heißt es, dass Landwirte seit Jahren mit immer neuen Forderungen konfrontiert werden. Bisher haben Landwirte die neuen Gesetze und Regelungen auch immer noch meistern können. „Das am 4. September vorgestellte Agrarpaket von BMU und BMEL hat uns jedoch geschockt. Die direkten und indirekten Auswirkungen sind so weitreichend, dass damit die Existenzen vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland gefährdet sind“, heißt es.

Gesetzlicher Rahmen gefordert

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Mit dem Agrarpaket sei auch das staatliche Tierwohllabel vorgestellt worden. Nach dem Magdeburger Urteil gebe es bisher noch keine neue gesetzliche Grundlage, aber schon ein staatliches Tierwohllabel, was den „gesetzlichen“ Standard torpediere. „Wir wünschen uns von der Politik einen gesetzlichen Rahmen, in dem wir arbeiten können“ schreibt die Petitionserstellerin. Landwirte benötigen die Möglichkeit, gesetzliche Rahmenbedingungen umzusetzen. Neu- und Umbauten für ein Mehr an Umweltschutz und Tierwohl müssten auch in bestehenden Betrieben zu gestalten sein.



„Wir Landwirte können Natur- und Artenschutz, wir können auch Tierwohl, und wir können auch Bio. Nur das alles muss auch machbar sein, und wir können das nicht zum Nulltarif. Wenn z.B. entlang von Gewässern ein 5 m breiter Streifen begrünt werden soll, können wir das auch. Aber dann wachsen dort keine Lebensmittel mehr“, heißt es weiter.

Landwirte haben Existenzängste

Auch das geplante Mercosur Abkommen erzeuge bei vielen Landwirten Existenzängste. Landwirte stehen im Wettbewerb mit dem Weltmarkt, sollen aber die hohen Ansprüche unserer Gesellschaft erfüllen.

„Das ist wie Vollgas fahren mit angezogener Handbremse: irgendwann qualmt es und das ist jetzt der Fall“ - Nadine Henke





Ein gesellschaftlicher Konsens sollte der Prämisse unterstellt sein, dass die in Deutschland verbrauchten Lebensmittel zum möglichst großen Anteil auch in Deutschland erzeugt werden können. Nach dieser Prämisse sollten alle anderen Zielkonflikte ausgehandelt werden. Denn die Bevölkerung habe ein Recht auf deutsche Lebensmittel. Der Wunsch nach "Regional" dürfe nicht ignoriert werden.



Hier geht es zur Petition

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