Petitionsausschuss teilt Kritik an GVO-Zulassungsverfahren

Für unzureichend hält der Petitionsausschuss des Bundestages das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). In seiner Stellungnahme zu einer im Jahr 2011 eingereichten Petition lehnt der Ausschuss allerdings einen Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Sorten ab.

Für unzureichend hält der Petitionsausschuss des Bundestages das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). In seiner Stellungnahme zu einer im Jahr 2011 eingereichten Petition des Vorsitzenden vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, lehnt der Ausschuss allerdings einen Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Sorten ab. Die Petition wird nunmehr dem Europäischen Parlament zugeleitet.

Prinz Löwenstein wertete die von mehr als 100 000 Bürgern unterzeichnete Petition als Erfolg. Der Ausschuss teile die Kritik am EU-Zulassungsverfahren. Unverständlich seien jedoch sowohl die dreijährige Bearbeitungszeit der Petition als auch die mangelnde Konsequenz des Beschlusses. „Wer das Zulassungsverfahren kritisiert, muss sich auch gegen den Anbau der Pflanzen aussprechen, die es durchlaufen haben“, so der BÖLW-Vorsitzende.

In ihrem Beschluss machen sich die Parlamentarier Forderungen zu eigen, die auf Verbesserungen im Zulassungsverfahren im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Überwachungsvorschriften, der Beurteilung des sozioökonomischen Nutzens und der sozioökonomischen Risiken von GVO hinauslaufen. Sie bezweifeln darüber hinaus, dass die gegenwärtigen Kennzeichnungsregeln eine Wahlfreiheit der Verbraucher und der Landwirte gewährleisten. Keine Berücksichtigung hat der aktuelle Stand der Diskussion über regionale Anbauverbote für GV-Pflanzen in dem Beschluss gefunden.

Prinz Löwenstein appellierte an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, sich in Brüssel für „seriöse Zulassungsverfahren in der EU“ einzusetzen und „wirklich unabhängige nationale Anbauverbote in Deutschland“ auf den Weg zu bringen.

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