EUROPA/EU-Ratspräsidentschaft/ Rumänien

Petre Daea moderiert ab 28. Januar die GAP-Reform Plus

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft beginnt unter keinem guten Stern. Die Eindämmung von Korruption im Lande und der grassierenden ASP-Seuche im Hausschweinebestand Rumäniens haben für Bukarest Priorität. Agrarminister Petre Daea rückt am 28. Januar beim EU-Agrarministerrat in Brüssel ins Rampenlicht mit den Themen Brexit, MFR und GAP.

10.01.2019 von

Thomas A. Friedrich

Wenn die EU-Kommission diesen Donnerstag zum offiziellen Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem zweitägigen Treffen in Bukarest anreist, wird der rumänische Minister für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Petre Daea, nicht im Mittelpunkt stehen. Aber sein Dossier bekommt bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein Schwergewicht während der sechsmonatigen Präsidentschaft.

Und auch der Ausgang des Brexit-Votums - das für kommenden Dienstag im britischen Unterhaus in London ansteht - wird den Ratspräsidenten Daea schon beim kommenden EU-Agrarministerrat am 28. Januar in Brüssel ins Rampenlicht rücken.

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Neben der Bewältigung des Austritts Großbritanniens aus der EU mit Datum vom 29. März diesen Jahres, kommt der rumänischen Ratspräsidentschaft auch eine Hauptaufgabe bei der Vorbereitung eines Kompromisses für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) zu. Die europäischen Landwirte erwarten Sicherheit über die weiteren Finanzhilfen, Ausgleichszahlungen und Einkommenssicherungen für das neue Jahrzehnt.

Daea zum zweiten Mal Landwirtschafstminister in Rumänien

Der sozialdemokratische Ingenieur Petre Daea ist promovierter Agrarwissenschaftler. Er leitete vor seiner politischen Karriere einen Agrarbetrieb und war als Generaldirektor für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie (DGAIA) tätig. In der Regierung von Adrian Năstase wurde Petre Daea von Juli bis Dezember 2004 für kurze Zeit erstmals Landwirtschaftsminister.

Bukarest sieht sich mit Korruptionsvorwürfen der EU-Kommission konfrontiert

Der ehemalige Außenminister und Agrarökonom Achim Irimescu, der lange Jahre als Minister-Berater in der Ständigen Vertretung Rumäniens bei der EU in Brüssel den Chef-Posten als Vertreter Rumäniens im Sonderausschuss Landwirtschaft begleitete, wird Landwirtschaftsminister Daea während der Ratspräsidentschaft in den komplexen Verhandlungen um die GAP-Reform im Zusammenspiel mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan tatkräftig unterstützen.

Rumänien kämpft mit der Eindämmung der ASP-Seuche im Hausschweinebestand

Rumänien gilt als politisch instabil. Die neue Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung. Die 54-jährige Sozialdemokratin und vormalige Europaabgeordnete hatte bei Amtsantritt im Januar 2018 angekündigt, das Regierungsprogramm ihrer Vorgänger fortsetzen zu wollen. Dies sorgte eher für Beunruhigung in Brüssel und trug der neuen Regierungschefin Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Welt-Interview zur Jahreswende ein.

Für Landwirtschaftsminister Daea wird neben den Themen GAP-Reform und MFR 2021-2027 vor allem auch das Thema Afrikanische Schweinepest von Bedeutung sein. Denn Rumänien hat bereits über 700 ASP-Fälle in Hausschwein-Populationen zu beklagen.