„Die Gesetzesvorschläge sind eine Enttäuschung.“ So kommentierte der polnische Agrarstaatssekretär, Ryszard Bartosik, die Pläne der EU-Kommission zur Halbierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmitteln und zum Komplettverbot der Stoffe in Schutzgebieten. Während des Treffens der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel bekam Bartosik Unterstützung von vielen Seiten.

Vorschläge „zu kompliziert“

Der spanische Agrarminister etwa hält die Vorschläge für „zu kompliziert“ und befürchtet einen Zusammenbruch seiner Verwaltung. Vor allem ein drohendes Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, wie Natura 2000, beunruhigt viele Minister. Auch die aktuellen Einschränkungen in der Lebensmittelversorgung seien ein Argument gegen die geplanten Reduktionsziele, befanden unter anderem die Delegationen aus Ungarn und Luxemburg.

Der deutsche Agrarminister, Cem Özdemir, stellte für die Bundesregierung klar: „Wir befürworten die PSM-Reduktionsziele der Kommission. Wir unterstützen daher das grundsätzliche Anliegen der EU-Kommission mit der vorgeschlagenen Verordnung.“ Ernährungssicherheit können nur mit dem Erhalt der Artenvielfalt erreicht werden, so Özdemir.

Allerdings:Laut Özdemir müsse die Einbeziehung der Schutzgebiete in die Verordnung geprüft werden.

GAP-Strategiepläne zügig genehmigen

Ein weiterer Punkt auf der letzten Sitzung des Agrarministerrates vor der politischen Sommerpause der EU-Institutionen war der Genehmigungsprozess für die nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Agrarminister forderten EU-Kommission auf, ihre eingereichten GAP-Pläne für die im kommenden Jahr beginnende Agrarreform zeitnah anzunehmen.

Zu enger Zeitplan für Landwirte

Der amtierende EU-Agrarratspräsident, Tschechiens Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula, stellte nach dem Treffen klar, dass die Landwirte weit vor dem 1. Januar 2023 Klarheit über die dann geltenden Regelungen bräuchten, um ihre Anbauplanungen anzupassen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wies beim Agrarrat darauf hin, dass viele EU-Länder ihre Pläne zu spät eingereicht hätten. Bei fünf EU-Ländern - nämlich Frankreich, Polen, Spanien sowie Dänemark und Portugal - sei es aber zumindest informell bereits zu einer Einigung gekommen, so der Agrarkommissar. Sie könnten schon bald mit einer Zustimmung durch die Kommission rechnen, so Wojciechowski.

Özdemir: GAP-Umsetzung erfordern „größte Anstrengungen“

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir kündigte an, dass die Bundesrepublik im September ihren überarbeiteten Strategieplan vorlegen werde. Er hoffe dann auf eine schnelle Bewilligung durch die EU-Kommission. Özdemir sprach von einem „äußerst engen Zeitplan“. Die rechtzeitige Umsetzung sei nur mit „größten Anstrengungen aller Beteiligter zu schaffen“.