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topplus Bauern in Brüssel

Pflanzenschutz: Landwirte fordern praxistaugliche Ansätze von Wiener

Landwirte aus dem Rheinland machen in Brüssel ihrem Unmut über geplante Einschränkungen beim Pflanzenschutz Luft. Sie fordern praxistaugliche Maßnahmen und bekennen sich zum Umweltschutz.

Lesezeit: 4 Minuten

Das sehen die Brüsseler EU-Abgeordneten selten: Rund 100 Mitglieder des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV) – allesamt Bäuerinnen und Bauern – kamen am Montagabend nach Brüssel, um ihre Sorgen und Verbesserungsvorschläge zur Reform der EU-Pflanzenschutzverordnung darzulegen.

Über allem schwebt die Angst vieler Bauern, auf großen Teilen ihrer Betriebsfläche auf chemischen Pflanzenschutz verzichten zu müssen. Das könne dazu führen, das ganze Kulturen nicht nur aus dem Rheinland sondern aus ganz Deutschland verschwinden, so die Meinung der Delegation.

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Conzen: Pflanzenschutzreform „ideenlos und existenzgefährdend“

Der rheinische Bauernpräsident Bernhard Conzen forderte eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlages der EU-Kommission zur sogenannten Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR). Conzen wies die Brüsseler Pläne als „ideenlos und existenzgefährdend“ zurück.

Die NRW-Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) bekannte sich zwar zu den Zielen des Green Deals samt Pflanzenschutzreduktion, sprang aber Conzen insofern bei, als dass sie den Reformvorschlag der EU-Kommission für unzureichend halte. Sie werde auf nahezu jedem Termin von Landwirten auf die EU-Pläne angesprochen, berichtete die Ministerin. „Aus NRW-Sicht habe ich meine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen“, sagte Gorißen in Brüssel.

Kommission sagt ab

Dass der Kommissionsvorschlag gespickt mit handwerklichen und politischen Mängeln sei, daran ließen auch die Teilnehmer der zentralen Podiumsdiskussion keine Zweifel. Umso mehr bedauerte es Bauernpräsident Conzen, dass die angekündigte Vertreterin der EU-Kommission kurzfristig und ohne angebotenen Ersatz abgesagt hatte.

Wiener und Bauern diskutieren

Sarah Wiener von den EU-Grünen und ihr österreichischer Landsmann Alexander Bernhuber von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) diskutierten mit den Landwirten. Von Sarah Wiener forderten die Landwirte vor allem praktikable Ansätze beim Pflanzenschutz. Pauschalen Verboten oder ausschließlich Bio-Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten erteilten sie eine klare Absage.

Wiener verteidigte ihre Vorschläge zur Pflanzenschutzverordnung. Eine starke Reduzierung der eingesetzten Pflanzenschutzmittel sei schlicht eine „Notwendigkeit“, sagte sie. „Außerdem geht es bei einer Pestizidreduktion nicht nur um die Umwelt sondern auch um den Schutz aller Anweder“, argumentierte Wiener.

Nerven liegen blank

Zwischen den EU-Abgeordneten ist die Stimmung angespannt. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament Norbert Lins (CDU) warf Wiener mit einem Zwischenruf aus dem Zuschauerraum vor, nicht zu Kompromissen beim Zeitplan der Gesetzgebung bereit zu sein. Von Inhalten der Verordnung war dabei noch gar nicht die Rede.

Bernhuber: Thema muss auf die fachliche Ebene

Der Schattenberichterstatter zur Pflanzenschutzverordnung Alexander Bernhuber (EVP) appellierte an die Beteiligten in Brüssel, die Diskussion um den Pflanzenschutz „von der emotionalen auf fachliche Ebene“ zu bringen.

Mit den Vorschlägen von Sarah Wiener hat allerdings auch er seine Probleme: „Die weitreichenden Verbote in den Schutzgebieten sind für uns eine rote Linie, hier hat Sarah Wiener zu wenig getan“, sagte er.

BMEL-Beamter: Deutschland ist Musterschüler

Die Begründung der EU für die strengen, vorgeschlagenen Maßnahmen von der EU-Kommission war, dass die Mitgliedstaaten die alte Pflanzenschutzrichtlinie unzureichend umgesetzt hatten. „Alle Mitgliedstaaten bis auf Deutschland“, stellte der BMEL-Abteilungsleiter Burkhard Schmied auf dem Abend in Brüssel fest.

Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums gehe der Kommissionsvorschlag im Grundsatz in die richtige Richtung, auch wenn eine Neubewertung der sensiblen Gebiete angezeigt sei. Gleichzeitig mahnt er die Berücksichtigung der in Deutschland schon erzielten Erfolge in der Umsetzung der Brüsseler Vorgaben aus 2009 an.

DBV-Chef: Verordnung zurückziehen!

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Bernhard Krüsken, forderte die Rücknahme des Kommissionsvorschlages. Nach seiner Auffassung bedarf es einer umfassenden Neukonzeption auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Folgenabschätzungen. Für eine Reform hat Krüsken vier zentrale Ansätze:

  1. Referenzzeitraum klar abstecken,
  2. Reduktionsziel detaillieren: In welchen Kulturen muss wie viel reduziert werden?
  3. Erfassungssystem für den Verbrauch vom Pflanzenschutzmitteln etablieren und
  4. Erreichte Erfolge anerkennen!

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