Ein polnischer Regierungsvertreter hat die Kritik des EU-Mitgliedstaates an den Vorschlägen zur EU-Pflanzenschutzverordnung erneuert. „Wir müssen in den Entwurf zur EU-Pflanzenschutzreform etwas mehr Realismus bringen und das werden wir auch“, machte Sebastian Żwan eine kleine Kampfansage während des Jahrestreffens der EU-Verbandes der Agrarchemie Croplife am Dienstag in Brüssel.

Żwan ist Agrar-Attaché in der Ständigen Vertretung Polens bei der EU und verhandelt im EU-Rat die sogenannte EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR).

Polen extrem betroffen

Auch in Polen müssten viele Landwirte durch die Vorschläge der EU-Kommission mit Pflanzenschutzverboten umgehen, erklärte Żwan. „Wenn die Gebiete mit Nitratüberschuss weiterhin als sensible Gebiete gelten, ist in Polen fast die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche von den Verboten betroffen.“

Sarah Wiener hat in ihrem Bericht vorgeschlagen, genau diese Kulisse bei den sensiblen Gebieten auszuklammern. Trotzdem hat der Pole Żwan weder für den Vorschlag der EU-Kommission noch für Wieners Bericht viel Positives übrig.

Er sei besorgt über den vorliegenden Bericht im Umweltausschuss, Wieners Vorschlag, und „einen gewissen Streit innerhalb des Parlamentes“. Damit spielt Żwan auf den Zank innerhalb des Parlamentes an. Umwelt- und Agrarausschuss können sich nicht auf einen geeigneten Zeitplan beim weiteren Vorgehen der Pflanzenschutzreform einigen.

Neue Folgenabschätzung muss kommen

Für den Polen klammert sowohl der Verordnungsvorschlag als auch die vorliegende Folgenabschätzung zu viele Dinge aus. „Wir haben die Covid-Pandemie gerade hinter uns, befinden uns an der Front des Krieges und in Polen steigt die Inflation immer weiter – gerade bei Nahrungsmitteln.“ All das müsse mit in die Gleichung, forderte Żwan mit Nachdruck.

Pole fordert: Bestehende Verordnungen erstmal umsetzen

Aktuell regelt die EU den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit einer Richtlinie. Die EU-Kommission beklagt, die Mitgliedstaaten würden die zu lasch umsetzen. Żwan fragt sich, warum die EU-Kommission dann keine Mitgliedstaaten vor dem EU-Gerichtshof verklagt. Etwa so wie Deutschland aufgrund der Verstöße gegen die Nitratrichtlinie.

Die EU müsse ihre bestehenden Gestze erstmal richtig umsetzen, bevor sie die Anforderungen immer härte mache, war Żwans Position.

Wie lange brauchen Mitgliedstaaten für Kompromiss?

Żwans Äußerungen lassen tief blicken. Die polnische Regierung scheint höchst unzufrieden mit dem, was beim Pflanzenschutz in Brüssel auf dem Tisch liegt. Neben Polen dürfte das auch für eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten gelten.

Insgesamt elf Mitgliedstaaten schlossen sich Polens Forderung nach eine neuen Folgenabschätzung, der Antrag fand eine Mehrheit. Ob die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bis zum Sommer einen Kompromiss vorlegen kann, ist völlig unklar.

Kommt Spanien beim Pflanzenschutz voran?

Nach Schweden übernehmen die Spanier das Ruder der EU-Mitgliedstaaten. Dass die Spanier sich dem Pflanzenschutz widmen wollen, ist auch noch nicht abzusehen.

Im Interview mit top agrar äußerte der Schattenberichterstatter des EU-Parlamentes für den Pflanzenschutz, Alexander Bernhuber daran Zweifel. „Die Spanier, wählen im Dezember ihr Parlament. Ob die dann das heiße Eisen Pflanzenschutz anpacken, ist fraglich“, sagte er zu top agrar.