Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für die umstrittene Bodenschutz-Rahmenrichtlinie nach Aussage des CDU-Politikers Markus Pieper offenbar zurückgezogen. Bodenschutz bleibt damit nationale Aufgabe. “Manchmal muss man über Jahre argumentieren, bevor man Subsidiarität in Brüssel durchsetzt”, freut sich Pieper, der früher Berichterstatter des Agrarausschusses war.
Pieper: „Weil Boden nun mal nicht von Berlin nach Brüssel oder umgekehrt wandert, bleibt Bodenschutz nationale oder regionale Aufgabe. Nur eine nationale Bodenschutzgesetzgebung entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.” Pieper regt anstelle europaweit einheitlicher Vorgaben einen moderierten Know-How-Transfer von Ländern mit anspruchsvoller Bodengesetzgebung in Länder mit Defiziten an. Für Bodenschutz und Bodenverbesserungen sollten dann auch EU-Gelder fließen. (ad)
Hintergründe:
Bodenschutzrahmenrichtlinie: Potocnik gibt nicht auf (23.5.2012)
Bundesregierung will keine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie (8.2.2012)
CDU/CSU lehnt Bodenschutzrahmenrichtlinie weiter ab (4.10.2011)
