In Bayern werben Politiker und Verbandsfunktionäre dafür, die Direktzahlungen in der künftigen EU-Agrarreform unangetastet zu lassen. Als Argumente dafür bringen sie die Preismisere an den Agrarmärkten und die hohe Einkommensabhängigkeit der Landwirte von den Zahlungen vor. 2016 wird die Diskussion über die künftige EU-Agrarpolitik Fahrt aufnehmen.
Der bayerische Bauernpräsident, Walter Heidl, warnte in dieser Woche vor einer Abschaffung oder Kürzung der Direktzahlungen für Landwirte. Heidl sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Direktzahlungen als Ausgleich für hohe Standards, die deutsche und europäische Bauern bei Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz erfüllen müssen, dürften nicht angetastet werden. Gerade in Zeiten niedriger Preise auf dem globalisierten Markt seien die Mittel ein unverzichtbarer Bestandteil bäuerlicher Einkommen.
„Ohne Ausgleichszahlungen sind die bäuerlichen Betriebe weg vom Fenster“, blies Leopold Herz, landwirtschaftspolitischer Sprecher von den Freien Wählern im Münchner Landtag, ins selbe Horn. Er sieht die in dieser Woche veröffentlichte EU-weite Umfrage zu den EU-Agrarzahlungen als Beleg dafür, dass die Bevölkerung hinter den Landwirten steht. Darin hatten sich 45 Prozent der EU-Bürger dafür ausgesprochen, dass die Agrarsubventionen an die Landwirte in den kommenden zehn Jahren erhöht werden. Allerdings gab es in der Umfrage keine Frage dazu, in welcher Form die Zahlungen erfolgen sollen, als Direktzahlungen oder als Prämien für Umwelt- oder Tierschutzleistungen.
Halbzeitbilanz treibt Debatte voran
In Deutschland wird die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik im Jahr 2016 Fahrt aufnehmen. Denn 2017 wird es die Halbzeitbilanzierung der letzten Reform von 2013, die das Greening gebracht hat, geben. Die Bundesumweltminister Barbara Hendricks fordert dafür bereits eine Umschichtung von mehr Mitteln von den Direktzahlungen zu den Agrarumweltprogrammen in der zweiten Säule. Außerdem will sie den Anteil von ökologischen Vorrangflächen von fünf auf sieben Prozent des Ackerlandes erhöhen.
Zur nächsten Reform der EU-Agrarpolitik im Jahr 2020 will Hendricks die Direktzahlungen abgeschafft sehen und die freiwerdenden Mittel den Landwirten über Agrarprogramme mit „konkreten Naturschutz-Leistungen“ auszahlen. Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat dazu bisher noch keine dezidierte Meinung veröffentlicht.
Hintergründe:
Hendricks will Neuausrichtung der Agrarpolitik (14.10.2015)
