Polens Opposition wirft Agrarminister Manipulation bei Agrarreform vor

In Polen lässt die Opposition im Hinblick auf die Bewertung der Agrarreform nicht locker. Kritisiert wird vor allem Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba. Kritiker werfen dem Ressortchef vor, er manipuliere die Öffentlichkeit.

In Polen lässt die Opposition im Hinblick auf die Bewertung der Agrarreform nicht locker. Kritisiert wird vor allem Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba. Kritiker werfen dem Ressortchef vor, er manipuliere die Öffentlichkeit.

Die von der Warschauer Regierung vorgelegten Zahlen für 2015 zeigten erstmals deutlich, dass die EU-Gelder für die polnische Landwirtschaft in den kommenden Jahren sinken, so ein Oppositionspolitiker. Im Jahr 2015, wenn sich der neue Finanzrahmen 2014 bis 2020 zum ersten Mal auf die Förderung auswirke, stünden aus den beiden Säulen der GAP für die polnischen Bauern insgesamt nur 4,1 Mrd. Euro zur Verfügung, während es im laufenden Kalenderjahr 5 Mrd. Euro seien. Kalemba habe es hingegen so dargestellt, als erhalte Polen in der neuen Finanzperspektive mehr Geld aus Brüssel.

Ein anderer Politiker warf der polnischen Regierung vor, sie habe ein besseres Verhandlungsergebnis in der Agrarpolitik geopfert, um die von ihr vorher als Ziel ausgegebenen 71 Mrd. Euro aus den Kohäsionsfonds zu erreichen. Besser sei es dagegen laut der Opposition, ein Viertel der Mittel aus der Zweiten Säule in Direktzahlungen an die Landwirte umzuwidmen.

Buchhalterische Tricks

Die Kritiker halten Kalemba vor, beim Blick auf die künftigen EU-Gelder zwei buchhalterische Tricks angewandt zu haben. Erstens habe der Landwirtschaftsminister die Inflation aus den künftigen Leistungen nicht herausgerechnet. Und zweitens habe er den gesamten Finanzrahmen 2007 bis 2013 als Bezugspunkt genommen, obwohl die Flächenprämien für die polnischen Bauern nach dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004 nur langsam und schrittweise auf das heutige Niveau gestiegen seien. An Hektarprämien bekämen die Bauern künftig unwesentlich mehr als die für dieses Jahr vor kurzem festgelegten 197 Euro. Zu befürchten sei, dass die Zweite Säule der GAP um die Hälfte gekürzt wird, heißt es. Dies würden die Dörfer zu spüren bekommen. Polen hätte bei den Verhandlungen im EU-Agrarrat mehr erreichen können, so der Vorwurf.


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