Proteste von Bauern

Politik reagiert auf Bauerndemos

Im Vorfeld der heute in vielen Städten stattfindenden Bauerndemos melden sich zahlreiche Politiker zu Wort. Die Ministerinnen Klöckner und Schulze verteidigen ihr Agrarpaket.

Unmittelbar vor den für heute geplanten Bauernprotesten in vielen Städten hat Agrarministerin Julia Klöckner Verständnis für die Sorgen der Landwirte geäußert. Die Ministerin behält ihre Verteidigungslinie zum Agrarpaket der Bundesregierung aber bei. "Ich mute den Landwirten etwas zu, Veränderungen, aber ich mache das nicht ohne, dass ich sie auch finanziell unterstütze mit Fördermaßnahmen", sagte Klöckner im ZDF-Morgenmagazin.

In einem langen Brief an ihre Fraktionskollegen im Bundestag begründet Klöckner erneut, warum sie vom Kabinett verabschiedeten Veränderung für nötig erachtet. „Düngeverordnung, Insektenschutzprogramm, Klimaschutzpaket, Mercosur-Abkommen – das alles bereitet den Bauern Sorge, weil es erneut Veränderungen bedeutet und weil mitunter auch übertriebene Folgenabschätzungen die Runde machen“, heißt es in dem Brief. Klöckner betont darin weiter, ihr gehe es darum, die landwirtschaftliche Praxis mit den berechtigten Ansprüchen der Gesellschaft zu versöhnen. Nur dann werde die Landwirtschaft in Deutschland eine langfristige Perspektive haben.

Klöckner ordnet Veränderungen für Insektenschutz und Düngung ein

Kursierende Aussagen über Auswirkungen des Aktionsprogramms Insektenschutz und der neuen Düngeverordnung weist Klöckner in dem Brief zurück. So seien weder eine pauschale Ablehnung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten noch ein Anwendungsverbot in Vogelschutzgebieten vereinbart worden. Außerdem müsse als Voraussetzungen für eine Aufnahme von Streuobstwiesen und artenreichem Grünland in die Liste der geschützten Biotope die weitere Bewirtschaftung gesichert sein und es müssten Anreize für eine Neuanlage dieser Biotope gegeben sein, räumt sie ein.

Forderungen nach Nicht-Handeln in der Auseinandersetzung um eine Verschärfung der Düngeverordnung beantwortet Klöckner mit einem Hinweis auf die dann drohenden gravierenden Strafzahlungen. Eine Absenkung der Stickstoffdüngung werde außerdem nur in den mit Nitrat belasteten Gebieten erforderlich, betont Klöckner.

Schulze verweist auf schwindende Zahl an Feldvögeln

Umweltministerin Svenja Schulze mahnte parallel zu den geplanten Protesten erneut mehr Schutz für Insekten in der Landwirtschaft an. Zur Begründung weist sie auf den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln hin: „Leider konnte der dramatische Abwärtstrend bei den Feldvögeln bislang nicht gestoppt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es seien „deutlich mehr Anstrengungen“ nötig.

Die Deutsche Ornithologen-Gesellschaft wolle noch an diesem Dienstag neue Zahlen zu den Agrarvogelarten veröffentlichen, heißt es im Umweltministerium. Daraus gehe hervor, dass die Zahl der abnehmenden und stark abnehmenden Agrarvogelarten von 55 auf 68 Prozent gestiegen sei, und dass bei weniger Arten der Bestand zunimmt.

FDP wirft Groko „Wirtschaftsförderung für ausländische Produzenten“ vor

Die FDP im Bundestag äußert Verständnis für die Proteste. "Die geplanten Demonstrationen hunderttausender Landwirte machen deutlich, dass die Agrarpolitik der Ministerinnen Klöckner und Schulze einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen droht", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Gero Hocker. Das sei ein "untragbarer Zustand“.

Den Ministerinnen warf Hocker „Wirtschaftsförderung für ausländische Produzenten“ vor, die Naturschutz und Tierwohl eine weitaus geringere Priorität einräumten. Im Bundestag will die FDP ein Konzept einbringen, dass einheitliche Standards für die Produktion in der EU festschreibe und dass Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel EU-weit weiter harmonisiert.

Grüne warnen vor einer "Totalblockade"

Der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, ruft zu einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Landwirtschaft auf. „Die Bauern wurden schlecht und einseitig beraten und stehen nun ratlos einer Gesellschaft gegenüber, die in weiten Teilen ihre Art zu Wirtschaften nicht gut heißt“, sagte er. Aus seiner Sicht In dieser Situation erweisen die Organisatoren von „Land schafft Verbindung“ dem Berufsstand jedoch einen Bärendienst. “Statt in der Sache um einen gesellschaftlichen Konsens zu ringen, skizzieren sie populistische Zerrbilder“, sagte Ostendorff. Fakten zu Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft – wie etwa das Insektensterben – würden infrage gestellt und Kritik an der aktuellen Landwirtschaft als „Bauernbashing“ bezeichnet. „Damit ziehen die Organisatoren ihre Wagenburg enger und enger, statt an einer gemeinschaftlichen Vision mitzuarbeiten, wie Landwirtschaft in Zukunft aussehen soll“, sagte Ostendorff.

Aus seiner Sicht ist die Forderung, man möge den Landwirten nicht reinreden, nicht haltbar. Denn mit den Agrarzahlungen zahlten die Steuerzahler für die Landwirtschaft. „Dass sich die Art des landwirtschaftlichen Wirtschaftens ändern muss ist zudem wissenschaftlich unstrittig. Es geht also nicht um das Ob, sondern um das Wie“, sagte Ostendorff. Der Branche rät er, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, „statt auf Totalblockade zu stellen“.

Den langen Brief von Klöckner an ihre Fraktion zum Agrarpaket gibt es hier zum Nachlesen:

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Das Umweltministerium hat sich mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz im Agrarpaket durchgesetzt. Der Kompromiss zu Tierwohllabel und Umschichtung war vorher durchgesickert.


Diskussionen zum Artikel

von Robert Sigmund-Wild

Die Hetze funktioniert....

Große Medienkonzerne stellen fälschlicherweise die Bauerndemo in das falsche Licht, als wären wir gegen Umweltschutz und Insektenschutz. Wir werden als Kaste für sich bezeichnet, die nicht einsehen will, dass unsere Ackerflächen Ruhe brauchen, anstelle dort Nahrungsmittel zu ... mehr anzeigen

von Robert Sigmund-Wild

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von Gerhard Vincent-Heldt

Liebe Redaktion!

Leitet doch bitte mal die Komentare, die unsere Meinung am besten wiederspiegeln an die zuständigen Politiker weiter. Habe das Gefühl, dass fachlich gute Komentare nur von Berufskollegen gelesen werden. A. Vincent-Heldt

Anmerkung der Redaktion

Seien Sie versichert, dass die Politiker aufmerksam jeden Tag top agrar online lesen. Ansonsten sind Sie gerne aufgerufen, die Politiker auf Meinungen aus der Praxis aufmerksam zu machen, das können nur Sie oder Ihre Berufsvertretung selbst machen, nicht wir als neutraler Berichterstatter.

von Martin Hofmann

Haustiere

Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland rund 13 Mio Katzen gibt und jede Katze nur einen Vogel im Monat fängt, kann man leicht hochrechnen, wo die Vögel sind. Dazu kommen 8 Mio. Hunde. Auch wenn nur ein Teil davon wildert ist es ein großer Schaden.

von Torsten Kremershof

Rückgang der Feldvögel ???

Ich glaube auch es hackt !! Als Landwirt und auch Jäger kann man die Ursache hier bei uns herrlich beobachten . Neulich beim mähen eines etwa 4 ha großen Grünlandschlags beobachtet ! 13 Rotmilane , 10 Krähen, 2 Kolkraben und 6 Wanderfalken !! Das ist kein Scherz !! Hier kommt ... mehr anzeigen

von Uwe Lamparter

Rückgang Feldvögel

Svenja Schulze, die Ahnungslose, spricht vom Rückgang der Feldvögel. Ist kein Wunder, da alle Raubvögel streng geschützt sind und soll mir keine/keiner sagen, die fressen alles nur keine Feldvögel...

von Wilfried Saltenberger

Finanzieller Ausgleich

Ich denke wenn Frau Klöckner hier wohlwollend von finanziellen Ausgleich spricht ,ist ihr vermutlich entgangen das wir keine wie auch immer gearteten finanzielle Hilfe mehr wollen . Wir verlangen nur das die Regierung ihre Arbeit ordentlich macht und ihre Gesetze auf wissenschaftlich ... mehr anzeigen

von Volker Grabenhorst

Ein Gutes haben diese "Vögel" ( Schulze, Klöckner, Merkel, Hofreiter, Altmeier, Künast,...…) gemeinsam: Sie haben glücklicherweise ihren Genpool nicht weitervererbt

von Bernhard ter Veen

moment mal...

Da meldet sich die FDP zu Wort... Bitte denken Sie einmal 30 Jahre zurück. Welche Partei neben der C-Gruppierung war da noch in der Regierungskoalition ??? IHR ward selbst mit an der GRUNDSTEINLEGUNG dieses Gängel-Reglementierungs-Verwaltungs Desaster´s beteiligt. Und nun daher kommen ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Die Schulze ...

besonders mit ihrem Verweis auf die Vögel stellt sie doch ihren weltfremden Kleingeist unter Beweis. Hängt sich an dem kleinen Parameter auf, welch ein Witz. Die Vögel beweisen in der Tat, daß etwas im Argen liegt, aber liegt das tatsächlich an den Bauern? Wie ist es denn, haben ... mehr anzeigen

von Joachim Schaper

Allein, mir fehlt der Glaube

daran, dass dieses von Frau Klöckner so positiv dargestellte Agrarpaket auch ein wirklicher Erfolg für die Gesellschaft und uns Landwirte wird. Die heutigen Ausgleichszahlungen wurden 1992 als Kompensation dafür beschlossen, dass die wettbewerbsverzerrende Agrarpolitik der EU in ein ... mehr anzeigen

von Heinrich Schrimpf

Waschbären und Windräder

Auch daran mal denken Frau Schulze. Waschbären gibt es mittlerweile landauf, landab wie Sand am Meer. Vögel sind ein echter Gaumenschmaus für diese eingewanderten Gesellen, die hier eigentlich nichts zu suchen haben.

von Wilhelm Grimm

SCHULZE: Zu wenig Feldvögel

Dafür haben wir zu viel Paradiesvögel in der politischen Arena.

von Rudolf Rößle

Herr Ostendorff

man merkt, dass ihr Geldbeutel aus anderen Taschen gefüllt werden. Sie sollten nicht zu den Nein Sagern gehören, wenn die Basis etwas unternimmt, wenn Sie diskutieren wollen. Die Biobauern fühlen sich ja auch nicht wie Zeus im Olymp. Heute wird den Städten ein Besuch abgestattet. ... mehr anzeigen

von Klaus Fiederling

Herr Renken, Sie halten dem Falschen einen Spiegel vors Gesicht!

Warum attackieren Sie und alle anderen, die nunmehr unter diesem hervorgebrachten System massiv zu leiden haben, nicht jene Verantwortlichen, die selbiges entwickelt haben!? Kritik an meiner Person hilft Ihnen nicht weiter. Diese Stallungen wurden in den goldenen Elfenbeintürmen der ... mehr anzeigen

von Leon Blitgen

Tja Herr Ostendorff! Die Agrarzahlungen waren gedacht als Ausgleich damit die Leute billg zu Essen bekommen und sich anderem Vergnügen widmen konnten ( Ferien Autos .....) Jedenfalls nicht um die Bauern zu Verarschen!!!!!

von Stefan Lehr

Ohnmacht

Wie ein Zeichen der Ohnmacht erscheinen die Aeusserungen der Ministerinnen und des Herrn Ostendorff. Sie alle stehen vor dem Scherbenhaufen, den Politik, NGOs und ideologische Hetze in der Gesellschaft groesstenteils verursacht haben. Mit dem Resultat, dass ein ganzer Berufsstand an den ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Sehr geehrter Herr Fiederling,

die meisten von uns haben in den letzten Jahren hunderttausende wenn nicht gar Millionen in die Tierhaltung investiert, da steigt man nicht mal so eben um auf irgendetwas Alternatives, im Ackerbau kann ich von Jahr zu Jahr auf Veränderungen reagieren, in der Tierhaltung bin ich bei den ... mehr anzeigen

von Klaus Fiederling

Wir Bauern können mehr! - Wir Bauern können Zukunft!

Alles Stöhnen und Ächzen unter der gegenwärtigen Auflagenflut durch die Hand, die uns alle füttert, hilft recht wenig. Der zivile Ungehorsam, der im eigentlichen notwendig wäre, ist bei einer aktuell filigranen Ausgestaltung jener absolut unverzichtbaren Einkommensquellen auf vielen ... mehr anzeigen

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