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Politik sieht Landwirtschaft am Scheideweg

Ihre unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft der Landwirtschaft und der dafür erforderlichen Politik haben Abgeordnete der Koalition und der Opposition anlässlich der Haushaltsdebatte vergangene Woche im Bundestag deutlich gemacht.

Lesezeit: 2 Minuten

Ihre unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft der Landwirtschaft und der dafür erforderlichen Politik haben Abgeordnete der Koalition und der Opposition anlässlich der Haushaltsdebatte vergangene Woche im Bundestag deutlich gemacht. „Wir brauchen eine Land- und Ernährungswirtschaft, die hochinnovativ, hochleistungsfähig und sehr erfolgreich ist“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Unerlässlich sei eine weitere Exportorientierung des Agrarsektors. Mit Nachdruck warnte Holzenkamp vor überzogenen Auflagen für die heimische Landwirtschaft. Das Beispiel Legehennenhaltung zeige, dass einseitiger Tierschutz zur Abwanderung von Produktion und zur Einfuhr von Erzeugnissen aus Ländern mit deutlich niedrigeren Standards führe. Eine Weiterentwicklung von Standards im Bereich des Tier- und Naturschutzes müsse daher mit Augenmaß erfolgen.

Die Brüsseler Reformvorschläge kritisierte Holzenkamp als rückwärtsgewandt. Insbesondere das Greening werde den globalen Herausforderungen nicht gerecht.

Ähnlich äußerte sich FDP-Agrarsprecherin Dr. Christel Happach-Kasan, die die Notwendigkeit weiterer Effizienzsteigerungen in der landwirtschaftlichen Produktion hervorhob.

Dagegen sieht Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen die Agrarpolitik vor der Richtungsentscheidung zwischen dem Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft und einer fortschreitenden Industrialisierung. Er warf der Bundesregierung vor, die Vorschläge der EU-Kommission für eine ökologische und soziale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu blockieren.

Auch SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier hielt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor, sie sei in der Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik abgetaucht. Priesmeier bezeichnete eine bessere Legitimation der Finanzmittel für die Landwirtschaft als unverzichtbar. Zu erreichen sei dies mit mehr Klimaschutz, mehr Bodenschutz, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Einsatz erneuerbarer Energien. (AgE)

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