Nach der Wahl und den zügigen Koalitionsverhandlungen war es lange relativ ruhig um die neue Bundesregierung. Mit jedem Tag mehr ohne handlungsfähiges Berlin wuchsen jedoch die Zweifel, ob Union und SPD die Probleme überhaupt noch lösen können. Das änderte sich ein Stück weit, als die Parteien ihr Personal präsentierten.

Seit dem 6. Mai ist die neue Bundesregierung national nun in allen Schlagzeilen und selbst das Ausland schaut auf uns. Denn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik waren zwei Wahlgänge für einen neuen Bundeskanzler nötig. Friedrich Merz verfehlte die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang. Das löste hektisches Treiben im politischen Berlin aus und überraschte selbst eingefleischte Beobachter.

Wirtschaft trifft Politik

Dabei hatten Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil schon beim Personal überrascht. Thorsten Frei als Kanzleramtsminister und Johann Wadephul als Außenminister von der Union schienen zwar genauso gesetzt zu sein wie Boris Pistorius als Verteidigungsminister bei der SPD. Aber mit der Westenergie-Vorstandsvorsitzenden Katharina Reiche als Wirtschaftsministerin oder dem Media-Saturn-Chef Karsten Wildberger als Digitalminister hatte wohl niemand gerechnet. Genauso wenig wie mit Carsten Schneider als neuen Umweltminister. Diese Kombination aus politischer sowie wirtschaftlicher Expertise stimmt viele Bürger zunächst einmal zuversichtlicher, dass Politik doch Lösungen schafft. Es liegt an den Menschen, die es machen.

Praktiker in Berlin

Das gilt auch für den neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Der 60-Jährige stammt aus Niederbayern, war lange in der Kommunalpolitik aktiv und sitzt seit 2013 im Bundestag. Er ist Metzgermeister und führt den Betrieb noch heute mit seinem Sohn. Rainer ist das ziemliche Gegenteil vom bisherigen Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der war rhetorisch brillant, sonst aber oft weit weg von der Praxis. Das dürfte mit Rainer anders sein. Zumal auch seine beiden parlamentarischen Staatssekretärinnen Praxiserfahrung mitbringen: Silvia Breher (CDU) stammt von einem Hof im Oldenburger Münsterland und hat beim Landvolk gearbeitet. Martina Englhardt-Kopf (CSU) bewirtschaftet in der Oberpfalz einen Bauernhof im Nebenerwerb.

Kommt der Politikwechsel?

Viele Land- und Forstwirte hoffen daher auf den versprochenen Politikwechsel. Rainer scheint das ernst zu nehmen und schlug vergangene Woche in der "Bild-Zeitung" bereits erste Pflöcke ein: Eine höhere Fleischsteuer lehnt er ab, Politik soll sich bei den Speiseplänen in Kindergärten und Schulen heraushalten, für Landwirte setzt er auf Anreize statt Verbote und will ihnen wieder mehr Freiheiten lassen. Sein Versprechen nach Amtsübernahme: „Im Einklang mit Umwelt und Tierwohl beste Bedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland zu schaffen.“

Kritik folgte prompt. Das gehört im politischen Geschäft dazu und dürfte Rainer kaum vom Kurs abbringen. Trotzdem wird der Politikwechsel nicht leicht: Die großen Vorgaben kommen aus Brüssel, diese kann er nur bedingt beeinflussen. Bei vielen Themen gibt es Überschneidungen zum Umweltministerium, das Carsten Schneider von der SPD führt. Und ohnehin stehen fast alle "Versprechen" des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt. Allerdings: Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat einen praxisgerechteren Kurs eingeschlagen, die SPD dürfte nach dem Ampel-Chaos kein Interesse an einem Dauerstreit in der Koalition haben und das knappe Geld kann auch positive Effekte haben und lästige Prozesse entschlacken.

Neue Leute, neue Chancen

Deshalb sind jetzt alle gut beraten, den Schwung des Neustarts der Bundesregierung zu nutzen – trotz des verpatzten ersten Wahlgangs von Kanzler Merz gestern. Denn nur das birgt die Chance, Deutschland wieder zu stärken. Dabei ist konstruktive Kritik immer nötig. Aber einen Verriss der neuen Regierung, wie es einzelne in Politik, Gesellschaft und Medien schon vor dem offiziellen Start formuliert haben, bringt nichts – außer schlechter Stimmung und einem Auftrieb für Populisten. Es liegt eben auch an jedem einzelnen Menschen.