Mittwoch wird abgestimmt

Politische Einigung zum EU-Agrarhaushalt 2022

Voraussichtlich am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über den Agrarhaushalt 2022 der EU ab. Von den 53,1 Mrd. € für die GAP entfallen 40,4 Mrd. € auf die landwirtschaftlichen Direktzahlungen.

Die politische Einigung zwischen Kommission, Rat und Europaparlament über den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2022 steht. Laut Kommission hat er einen Gesamtumfang von 170,6 Mrd. €.

Auf das Haushaltskapitel „Natürliche Ressourcen“ entfallen 56,4 Mrd. €; davon sind 53,1 Mrd. € für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgesehen. Hiervon stehen wiederum 40,4 Mrd. € für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen sowie Agrarmarktausgaben bereit. Für die ländliche Entwicklung - also die Zweite Säule - sind der Haushaltseinigung zufolge rund 13 Mrd. € eingeplant.

Der Agraretat 2022 ist der letzte, der noch nach den Regeln der bisherigen GAP gefahren wird. Ab 2023 tritt die noch zu ratifizierende neue EU-Agrarpolitik in Kraft. Ursprünglich war die Trilog-Einigung schon für den vorvergangenen Freitag angepeilt worden. Allerdings verzögerte sich die Übereinkunft unter anderem durch den Streit um die Schaffung neuer Stellen im Europaparlament.

Der Jahreshaushalt 2022 muss jetzt noch vom Rat und Parlament verabschiedet werden. Die Abstimmung im Plenum der EU-Volksvertretung soll nach derzeitigem Stand am 24. November erfolgen, die im Rat wenige Tage zuvor. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sieht in der politischen Einigung die Bestätigung dafür, dass alle Institutionen bereit seien, für einen Haushalt Kompromisse einzugehen, mit dem eine nachhaltige Erholung und der für die EU so notwendige Übergang zum Nutzen aller unterstützt werde.

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Rukwied: „GAP-Reform nun endlich beschließen“

Joachim Rukwied

Joachim Rukwied neben Bundesagrarministerin Julia Klöckner (Bildquelle: picture alliance/dpa | Mohssen Assanimoghaddam)

Vor der finalen Abstimmung des EU-Parlaments am 23. November über die Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) spricht sich der Deutsche Bauernverband unterdessen für eine Zustimmung zur GAP-Reform aus. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: „Die deutschen und europäischen Bauern brauchen nun Verlässlichkeit für die nächsten Jahre. Deshalb ist es wichtig und richtig, die GAP bis 2027 nun endlich zu beschließen. Die EU-Agrarpolitik leistet einen elementaren Beitrag für Zukunftsinvestitionen in die europäische Landwirtschaft.“

Zugleich sieht der Deutsche Bauernverband Nachbesserungsbedarf in der Ausgestaltung des Deutschen Strategieplanes, wie etwa bei den Eco-Schemes. „Da die Bäuerinnen und Bauern im Sommer 2022 für die Anbauplanung 2023 Gewissheit über die Agrarförderung brauchen, ist nun auch hier Tempo gefragt“, so Rukwied.

„Für uns Bauern ist nicht akzeptabel, dass Differenzen innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung die Entscheidungen verzögern. Die Eco-Schemes müssen zwingend deutlich attraktiver werden. In diesen Prozess bringt sich der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden fortlaufend ein,“ so Bauernpräsident Rukwied.