Knapp acht Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau feiern lassen. In seiner Rede wetterte er auch gegen die Agrarpolitik der Ampelkoalition im Bund. Der grüne Landschaftsminister Cem Özdemir mache Politik „fernab von der Realität“, sagte Söder.
"Hört endlich auf in Berlin, Flächen stillzulegen." - Söder
Dabei sprach sich Söder vor allem gegen weitere Flächenstilllegungen aus. "Hört endlich auf in Berlin, Flächen stillzulegen", sagte er. Es gebe eine Zeitenwende, die Industrieländer sollten mehr Nahrungsmittel produzieren, so Söder zur Begründung.
Söder verwies auf die internationale Agrarministerkonferenz zur Grünen Woche in Berlin. "Lasst die Landwirte ihren Job machen. Die können das am besten, besser als grüne Ideologen“, teilte Söder weiter aus.
"Wir wollen nicht die norddeutschen Agrarfabriken." - Söder
Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober kündigte Söder einen "neuen Pakt mit der Landwirtschaft“ an. Agrarpolitisch teilte Söder aber auch Richtung Norden aus. „Wir wollen nicht die norddeutschen Agrarfabriken, wir wollen den Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe. Lieber Familienbetrieb als ein Agraraktionär“, sagte Söder.
Zudem sprach sich Söder für den Ländlichen Raum als „Zukunftsraum“ aus. Der Ländliche Raum sei „die Seele Bayerns“ und nicht nur "Urlaubsraum für müde Großstädter", so Söder weiter.
Söder will beim Windausbau zulegen
Viel Häme bekam auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Söders Rede ab. Dieser sei der „schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“, sagte Söder. Getroffen zeigte sich Söder immer noch von Habecks Rüffel, Bayern sei beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu langsam. Insgesamt sieht Söder Bayern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an der Spitze in ganz Deutschland. Lediglich beim Wind sei Bayern nicht ganz vorne, räumte er ein. „Wir machen da mehr“, kündigte Söder in Passau an.
Zudem forderte er das Verbandsklagerecht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einzuschränken. NGOs und Umweltverbände klagten "gegen alles und überall", wetterte Söder.
"Wir machen kein Schwarz-Grün in Bayern". - Söder
Der Ministerpräsident schwor die CSU-Anhänger in Passau auf einen harten Wahlkampf ein. "Das wird ein Marathon mit Volldampf", sagte Söder. Er möchte seine Koalition mit den Freien Wähler nach der Wahl fortsetzen, die er jedoch deutlich vor einer Annäherung an AfD-Positionen warnte. Ein Bündnis mit den Grünen schloss Söder in Passau aus: „Wir machen kein Schwarz-Grün in Bayern“, sagte er.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Bisher deuten die aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass die CSU ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen könnte.
