Nach der aktuellen Nachrichtenlage müssen polnische Berufspendler ab Freitag 0:00 Uhr bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine 14-tägige Quarantäne, bei jeder Einreise. Demzufolge ist eine pendelnde Tätigkeit, in Deutschland arbeiten und in Polen leben, kaum noch möglich. Es ist zu befürchten, dass der Brandenburger Landwirtschaft deshalb viele polnische Arbeitskräfte verloren gehen. Insbesondere in der Tierhaltung sind polnische Arbeitskräfte beschäftigt.
"Für die Brandenburger Landwirtschaft ist das eine Katastrophe", sagt Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg. „Wenn unsere hochspezialisierten polnischen Melker nicht mehr zur Arbeit kommen, ist das für zahlreiche Betriebe der Supergau. Kurzfristig Ersatz zu finden, ist schlichtweg unmöglich. Von daher bedarf es unbedingt einer unbürokratischen und tragfähigen Lösung des Problems.“, erklärt Wendorff und verweist auf Sachsen.
Aktuellen Informationen zufolge will der Freistaat denjenigen Arbeitskräften, die sich vorübergehend zum Verbleib in Sachsen entscheiden, 40 Euro pro Tag zahlen. Auch Angehörige dürfen demnach mit nach Deutschland kommen und erhalten pro Tag 20 Euro.
"Mit einer solchen Lösung wäre vielen landwirtschaftlichen Betrieben zumindest kurzfristig geholfen. Landwirtschaft lässt sich nicht anhalten und Tierhaltung verlangt ein permanentes Engagement. Milchkühe müssen täglich gemolken werden, sonst werden sie krank. Das muss unbedingt vermieden werden", so der Präsident.
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Verbände wenden sich gemeinsam an die Politik
Mit einer dringenden Mahnung haben sich parallel DBV-Präsident Joachim Rukwied, DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp, Arbeitgeberpräsident Martin Empl, der BÖLW-Vorsitzende Dr. Felix Prinz zu Löwenstein und Gartenbaupräsident Jürgen Mertz an die verantwortlichen Politiker gewandt.
Die kommenden Wochen seien nach Aussage der Branchenvertreter besonders kritisch, da Pflanzarbeiten erledigt werden müssen, die die Grundlage für die Ernten der nächsten Monate und damit für die Versorgung über den Sommer hinweg bilden. Nun gelte es, die entstandene Lücke zu füllen und kurzfristig Menschen in und aus Deutschland für diese Arbeiten zu gewinnen. Dafür müssten nach Ansicht der fünf Unterzeichner über die bereits mit dem Sozialschutz-Paket geplanten Maßnahmen hinaus weitere Anreize – kurzfristig und befristet - geschaffen werden.
Dazu zählen insbesondere:
- eine Anhebung der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450 Euro-Job)
- die Aussetzung der Prüfung auf Berufsmäßigkeit als Voraussetzung einer kurzfristigen Beschäftigung
- eine Verbesserung der nur geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten u. a. für Arbeitslose und Asylbewerber
- eine weitere Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Kurzarbeitergeld.
Die Präsidenten der betroffenen Verbände betonen ausdrücklich, dass dies sozialpolitisch gravierende Einschnitte seien und setzen daher wörtlich „ausdrücklich auf eine befristete Lockerung mit klarer zeitlicher Begrenzung“. Diese Maßnahmen seien im Hinblick auf die derzeitige Situation dringend erforderlich, appellieren die Branchenvertreter, um die notwendigen Arbeitskräfte zu mobilisieren und eine Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse sicherzustellen.
Zudem, so eine weitere Mahnung in dem gemeinsamen Schreiben, müsse der Einreisestopp aufgehoben werden, sobald es die Situation zulasse. Die Betriebe seien bereit, erforderliche flankierende Maßnahmen zum Infektionsschutz umzusetzen und zu implementieren.
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Rukwied: Krisenunterstützung besonders für kleinere Unternehmen
DBV-Präsident Joachim Rukwied hat sich unterdessen zum „Corona-Paket“ der Bundesregierung geäußert: Gut sei, dass die Veränderung der Arbeitszeitregelungen den Betrieben mehr Flexibilität biete. Und die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte auf 115 Tage lasse die wenigen vorhandenen Arbeitskräfte länger im Land bleiben. Auch die Verbesserung der Zuverdienstgrenzen bei Kurzarbeitern und Rentnern sei ein gutes Signal.
„Dennoch bleibt die Beschaffung von Arbeitskräften für die Landwirtschaft von großer Dringlichkeit. Der Einreisestopp muss daher so bald wie möglich aufgehoben werden, vor allem für die Einreise aus EU-Ländern“, so Rukwied. Die Anhebungen der Zuverdienstgrenzen, unter anderem für Arbeitslose seien sinnvoll. Auch eine vorübergehende Anhebung der Minijobgrenze von 450 Euro für kritische Sektoren wie Landwirtschaft und Ernährung wäre notwendig.
Zu den finanziellen Soforthilfen für kleine Unternehmen bis 10 Beschäftigte setzt der Deutsche Bauernverband darauf, dass diese wie angekündigt allen Unternehmen und damit auch der Landwirtschaft offenstehen: „Die Bundesregierung muss hier ein klares Signal an die landwirtschaftlichen Betriebe geben, dass auch ihnen in der Krise geholfen wird“, so Rukwied. Die „grüne Branche“ habe in Teilen ebenfalls massive Umsatzausfälle zu verkraften, etwa bei Urlaub auf dem Bauernhof oder bei Zierpflanzen. „Hier muss es die gleichen Soforthilfen geben. Es geht darum, langjährige Familienunternehmen zu retten“, sagt Bauernpräsident Rukwied.
