Polnische und französische Kandidaten gefährden das Von der Leyen-Team
Betrugsverdacht gegen den polnischen Kandidaten als EU-Agrarkommissar setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen unter Druck. Muss das heute gesetzte Team neu formiert werden?
Lesezeit: 3 Minuten
Der als EU-Landwirtschaftskommissar gehandelte Pole Janusz Wojciechowski muss vor seiner Bestätigung durch das Europäische Parlament (EP) den Verdacht der Unregelmäßigkeiten bei bei der Abrechnung von Reisespesen während seiner Zeit als polnischer EU-Abgeordneter ausräumen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bestätigte zu Beginn der Woche, es gebe den Verdacht, dass Janusz Wojciechowski in seiner Zeit als polnischer Europaabgeordneter Reisen nicht richtig abgerechnet habe. „Mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten" würden nun untersucht, hieß es vonseiten der Behörde.
Von der unabhängigen OLAF-Ermittlungsbehörde wurden Berichte bisher allerdings nicht bestätigt, dass Wojciechowski für den Zeitraum 2009 bis 2011 auf eigene Initiative 11.250 Euro für "nicht ausreichend dokumentierte" Reisekosten zurückerstatte habe. Dies sei "auf eigene Initiative" und ohne jegliche vorherige Untersuchung erfolgt, erklärte Wojciechowski gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Damit habe der europäische Steuerzahler "keinerlei Verluste" erlitten, führte der Kommissars-Anwärter an.
In Brüssel räumten Beobachter des Interimsteams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn der Woche ein, dass der aktuell beim EU-Rechnungshof tätige Kandidat aus Polen die Bestätigung des gesamten Von der Leyen-Teams ernsthaft gefährden könnte.
Macrons Personal-Vorschlag Goulard wird Scheinbeschäftigung nachgesagt im EU-Parlament
Aber nicht nur der Pole Janusz Wojciechowski, sondern auch die von Frankreich benannte Kandidatin für die neue EU-Kommission 2019-2024 bringt die deutsche Kommissionschefin in die Bredouille. Auch der Kandidatin von Emmanuel Macron für die neue EU-Kommission, Slyvie Goulard, wird Betrug mit einer Affäre um die Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments vorgeworfen.
Sie soll nach französischen Medienberichten ebenfalls 45.000 Euro zurückgezahlt haben. Die Rückzahlung decke das Gehalt und die Ausgaben ihres Assistenten Stéphane Thérou für die Zeit zwischen Juli 2014 und Ende Februar 2015, hieß es aus französischen Quellen. Die frühere EU-Parlamentarierin Goulard war wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung im Juni 2017 nach rund einem Monat von ihrem Posten als Verteidigungsministerin in Frankreich zurücktreten.
Ablehnung eines einzigen Kandidaten bringt gesamtes Kommissionsteam zu Fall
Meldet das EU-Parlament bei seinen für Ende September geplanten Anhörungen der Kommissars-Anwärter Zweifel an dem polnischen Kandidaten Wojciechowski oder der Französin Goulard an, wird es für von der Leyen problematisch. Denn das EU-Parlament kann nach den Anhörungen nur die gesamte vorgeschlagene EU-Kommissionsliste bestätigen.
Wird nur ein Kandidat vom EU-Parlament abgelehnt, muss die Zusammensetzung des Kommissionsteams noch einmal völlig neu aufgerollt werden. Dann bliebe Von der Leyen nur, die Notbremse zu ziehen und Polen sowie Frankreich aufzufordern, neue unbelastete Kandidaten zu benennen.
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Der als EU-Landwirtschaftskommissar gehandelte Pole Janusz Wojciechowski muss vor seiner Bestätigung durch das Europäische Parlament (EP) den Verdacht der Unregelmäßigkeiten bei bei der Abrechnung von Reisespesen während seiner Zeit als polnischer EU-Abgeordneter ausräumen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bestätigte zu Beginn der Woche, es gebe den Verdacht, dass Janusz Wojciechowski in seiner Zeit als polnischer Europaabgeordneter Reisen nicht richtig abgerechnet habe. „Mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten" würden nun untersucht, hieß es vonseiten der Behörde.
Von der unabhängigen OLAF-Ermittlungsbehörde wurden Berichte bisher allerdings nicht bestätigt, dass Wojciechowski für den Zeitraum 2009 bis 2011 auf eigene Initiative 11.250 Euro für "nicht ausreichend dokumentierte" Reisekosten zurückerstatte habe. Dies sei "auf eigene Initiative" und ohne jegliche vorherige Untersuchung erfolgt, erklärte Wojciechowski gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Damit habe der europäische Steuerzahler "keinerlei Verluste" erlitten, führte der Kommissars-Anwärter an.
In Brüssel räumten Beobachter des Interimsteams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn der Woche ein, dass der aktuell beim EU-Rechnungshof tätige Kandidat aus Polen die Bestätigung des gesamten Von der Leyen-Teams ernsthaft gefährden könnte.
Macrons Personal-Vorschlag Goulard wird Scheinbeschäftigung nachgesagt im EU-Parlament
Aber nicht nur der Pole Janusz Wojciechowski, sondern auch die von Frankreich benannte Kandidatin für die neue EU-Kommission 2019-2024 bringt die deutsche Kommissionschefin in die Bredouille. Auch der Kandidatin von Emmanuel Macron für die neue EU-Kommission, Slyvie Goulard, wird Betrug mit einer Affäre um die Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments vorgeworfen.
Sie soll nach französischen Medienberichten ebenfalls 45.000 Euro zurückgezahlt haben. Die Rückzahlung decke das Gehalt und die Ausgaben ihres Assistenten Stéphane Thérou für die Zeit zwischen Juli 2014 und Ende Februar 2015, hieß es aus französischen Quellen. Die frühere EU-Parlamentarierin Goulard war wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung im Juni 2017 nach rund einem Monat von ihrem Posten als Verteidigungsministerin in Frankreich zurücktreten.
Ablehnung eines einzigen Kandidaten bringt gesamtes Kommissionsteam zu Fall
Meldet das EU-Parlament bei seinen für Ende September geplanten Anhörungen der Kommissars-Anwärter Zweifel an dem polnischen Kandidaten Wojciechowski oder der Französin Goulard an, wird es für von der Leyen problematisch. Denn das EU-Parlament kann nach den Anhörungen nur die gesamte vorgeschlagene EU-Kommissionsliste bestätigen.
Wird nur ein Kandidat vom EU-Parlament abgelehnt, muss die Zusammensetzung des Kommissionsteams noch einmal völlig neu aufgerollt werden. Dann bliebe Von der Leyen nur, die Notbremse zu ziehen und Polen sowie Frankreich aufzufordern, neue unbelastete Kandidaten zu benennen.
