Der Streit um zollfreie ukrainische Agrarrohstoffe, die in Polen und anderen osteuropäischen EU-Ländern zu erheblichem Preisdruck führen, hat ein prominentes Opfer gefordert. Der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk ist heute von seinem Amt zurückgetreten.
Kowalczyk begründete diesen Schritt damit, dass er sich nicht in der Lage sehe, zentrale Forderungen des polnischen landwirtschaftlichen Berufsstandes im Umgang mit den ukrainischen Getreide- und Rapsimporten zu erfüllen.
Ukraine-Getreide überschwemmt Osteuropa
Die gelangen im Rahmen des Transitabkommens zu alternativen Exportrouten in großem Umfang ins Land und sollen eigentlich vollumfänglich in den polnischen und baltischen Ostseehäfen landen, um von dort auf den Weltmarkt exportiert zu werden. Ein beachtlicher Teil wird jedoch – oft zu Niedrigpreisen – auf dem Inlandsmarkt verkauft, Preisverfall und volle Läger in Polen sind die Folge.
Seit Monaten protestieren deshalb hier und in weiteren Staaten Landwirte für eine bessere Regulierung der ukrainischen Agrarexporte. Ein Runder Tisch forderte in Polen unter anderem eine Schutzklausel für zoll- und quotenfreie Einfuhren von Getreide aus der Ukraine.
Brüssel will Zollfreiheit bis Juni 2025 verlängern
Vergangene Woche reichte deshalb Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gemeinsam mit seinen Amtskollegen von Rumänien, Bulgarien, Slowakei und Ungarn ein Schreiben in Brüssel ein, in dem sie weitere Maßnahmen zum Umgang mit ukrainischen Warenströmen forderten. Dies schloss auch Einfuhrzölle, Quoten oder zusätzliche Finanzmittel ein.
Die EU-Kommission ging darauf jedoch nicht ein, im Gegenteil: Sie legte nun einen Vorschlag zur Verlängerung der zoll- und quotenfreien Einfuhr von Getreide aus der Ukraine um ein weiteres Jahr vor, der von Juni 2023 bis zum 5. Juni 2024 gelten soll.
Noch kein Nachfolger
Agrarminister Kowalczyk räumte daraufhin seine Niederlage ein und trat mit sofortiger Wirkung zurück. Er war seit Oktober 2021 Chef des Agrarressorts in Warschau. Der Rücktritt kommt zur Unzeit, da ausgerechnet heute der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Staatsbesuch in Warschau ist. Geplant war zumindest gestern, dass dabei auch die Auswirkungen der ukrainischen Exporte auf Polen thematisiert werden sollen.
Ein Nachfolger für Kowalczyk wurde noch nicht bekanntgegeben. Im Gespräch sollen aber unter anderem die beiden ehemaligen Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski und Krzysztof Jurgiel sein.
