Nach der SPD haben auch die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Landwirtschaft verfasst - wir berichteten bereits. Darin sprechen sie sich u.a. für eine in der ganzen EU geltende Haltungskennzeichnung bei tierischen Produkten - analog zur Eierkennzeichnung aus. Sie wünschen sich zudem eine zentrale Agrar- und Lebensmittelmarketing-Agentur, an der alle relevanten Akteure in der
Lebensmittelkette beteiligt sind. Fest stehe, dass die Marktmacht des Handels und der weiterverarbeitenden Ernährungsindustrie dazu führt, dass die Preise für Lebensmittel gemessen an einer Vollkostenrechnung zu niedrig und damit nicht nachhaltig sind.
Angebot und Nachfrage bleibt der beste Weg zur Preisfindung
Konkret bekennt sich die Union zu den Prinzipien der Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage seien grundsätzlich der beste Weg zur Preisfindung und sollten beibehalten werden, heißt es.
Einen gesellschaftlichen Konsens über sogenannte „faire Preise“ gebe es nicht und sollte in einer Sozialen Marktwirtschaft auch nicht am grünen Tisch festgelegt werden. „Angebot und Nachfrage haben gleichwohl Grenzen. So führen die Marktmacht des Handels, der weiterverarbeitenden Ernährungsindustrie sowie unberücksichtigte positive und negative externe Effekte dazu, dass die Preise für Lebensmittel in Deutschland gemessen an einer Vollkostenrechnung zu niedrig und damit nicht nachhaltig sind.“
Höhere deutsche Standards müssen vergütet werden
Die Politiker wissen auch, dass die deutsche Landwirtschaft Lebensmittel erzeugt, die überwiegend weit über den Standards von Wettbewerbern aus Drittländern und oft auch über den Standards anderer EU-Mitgliedstaaten liegen. Die Kosten für Leistungen oberhalb der europäischen Sozial- und Umweltstandards würden häufig von Handel, Industrie und Verbrauchern unzureichend anerkannt und nicht hinreichend finanziell honoriert.
Für eine Zukunft der heimischen Landwirtschaft müssen aber alle Produkte, die über dem Standard des gemeinsamen EU-Binnenmarktes liegen, von allen Bereichen der Wertschöpfungskette bis hin zum Verbraucher vergütet werden.
Dazu heißt es im Papier: „Grundsätzlich soll dies freiwillig erfolgen und, wo dies nicht möglich ist, sollte dies durch intelligente Anreiz- und Fördersysteme vorangetrieben werden. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten stets das letzte Mittel sein.“
Weiter stellen CDU und CSU fest, dass ein Marktakteur allein in der Wertschöpfungskette nicht dauerhaft für höhere Preise sorgen kann. Stattdessen müsse sich die gesamte Wirtschaftskette auf einen anderen Umgang miteinander verständigen, sonst laufe das System Gefahr, seine gesellschaftliche Akzeptanz zu verlieren.
Die Wertschöpfungsstufen Landwirtschaft, Schlachthöfe/Molkereien, Verarbeiter/Industrie und LEH/Großverbraucher sollen ihre bisherigen Vertragsbeziehungen kritisch reflektieren und diese noch in diesem Jahr (2021) zukunftsfähig weiterentwickeln, um eine faire Beteiligung an der Wertschöpfung für alle Akteure der Lebensmittelkette zu erreichen.
Die Partei will die flächendeckende Bewirtschaftung der deutschen Kulturlandschaft sichern und die familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft erhalten. Dazu steht weiter in dem Papier: „Die Grundvoraussetzung für angemessene Preise sind Vertrauen und ein positives Image. Wertschöpfung braucht Wertschätzung. Wir müssen für heimische regionale Produkte in Deutschland, aber auch in der Welt, werben, um mehr Wertschätzung für unsere regionalen Produktionsweisen und Produkte bei den Verbrauchern, aber insbesondere auch beim Handel und bei der Gastronomie vor Ort zu erhalten.“
Handelsabkommen bringen Vorteile
Faire Marktbedingungen gilt es auch im Hinblick auf den Handel mit Drittstaaten zu schaffen, so die Agrarpolitiker weiter. Ein regelbasierter Handel im Europäischen Binnenmarkt und mit Drittstaaten über ausgewogene Handelsabkommen wie CETA biete Vorteile, die es zu bewahren und auszubauen gilt. Nur so könnten neue Märkte erschlossen, europäische Standards zukunftsfähig weiterentwickelt und andere Länder bei der Weiterentwicklung ihrer nachhaltigen Prozessqualität unterstützt werden.
Bei von der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommen muss darauf geachtet werden, dass für Handelspartner die gleichen Regeln und Standards gelten wie für die Marktteilnehmer im EU-Binnenmarkt. „Scheuklappendenken und Protektionismus sind keine Lösungen, sondern führen in Isolation und Abhängigkeiten.“
EU-weite Tierschutzkennzeichnung
Die Ziele einer nachhaltigen Agrarpolitik in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Insekten-, Wasser-, Boden-, und Artenschutz müssen auch über neue Geschäftsmodelle erreicht werden können. Die Union schlägt dazu eine europaweite transparenten Lebensmittel- und Produktkennzeichnung und der Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) vor. So eine EU-weit verpflichtende Haltungskennzeichnung bei tierischen Produkten könnte z.B. analog zur Eierkennzeichnung erfolgen.
Neue CMA?
Landwirte bräuchten darüber hinaus neben gesellschaftlicher Wertschätzung ein verlässliches Einkommen und Urlaub. Daher müssten Kooperationen, etwa von mehreren Familienbetrieben auf Augenhöhe, weiter gestärkt werden. Zu verstärkter Informations- und Imagewerbung müssten moderne Vertragsstrukturen entlang der Wertschöpfungskette, neue Geschäftsmodelle, Einbeziehung der Belange und Wünsche der Verbraucher sowie ein langer Atem kommen, um die Zahlungsbereitschaft der Industrie, des Handels und der Verbraucher zu erhöhen.
Die Union plant die Schaffung einer zentralen Agrar- und Lebensmittelmarketing-Agentur in Deutschland unter Beteiligung der relevanten Akteure. Flankierend hierzu soll eine dezentrale Dialog- und Informationsoffensive für die moderne und sich wandelnde heimische Landwirtschaft aufgelegt werden. Im Schulunterricht soll die Arbeit der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft ausgewogen und zeitgemäß vermittelt werden.
Das Engagement von Landwirten etwa in der Dorf- und Landschaftspflege soll laut CDU/CSU stärker honoriert werden, so dass über Dienstleistungsangebote weitere Einkommensquellen entstehen. Eine Entwicklungs- und Investitionsoffensive „Zukunftsversprechen Landwirtschaft 2050“ soll zeitnah emissionsneutrale Modellställe entwickeln, die durch ein Musterzulassungsverfahren in der Praxis und deutschlandweit zügig genehmigt und gebaut werden können.
Und abschließend fordern die Politiker die Weiterentwicklung der digitalen Experimentierfelder, die für eine Vielzahl an Landwirten, etwa im Rahmen der Ackerbaustrategie, unmittelbar anwendbar sind. Im Bereich der Energieversorgung müssten Potenziale wie die Agrophotovoltaik und Bioenergie genutzt werden, um eine gesellschaftlich akzeptierte und nachhaltige ressourceneffiziente Landnutzung langfristig abzusichern. Landwirte sollten inner- und überbetriebliche Nährstoffkreisläufe entwickeln und umsetzen, die der Verbraucher honoriert.
