Ein Antrag der Fraktion Die Linke über einen Privatisierungsstopp von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) hat im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit gefunden.
Die Linke hatte der BVVG zuvor unter anderem Preistreiberei sowie die Begünstigung eines beschleunigten Strukturwandels vorgeworfen und ein sofortiges Verkaufsmoratorium gefordert. Gleichzeitig schlug die Fraktion vor, die BVVG mit neuen Funktionen im Sinne einer öffentlichen Landesgesellschaft auszustatten oder alternativ die kostenfreie Übertragung der verbliebenen Flächen zur langfristigen Verpachtung an die Bundesländer zu prüfen.
Für den CDU-Abgeordneten Hans-Georg von der Marwitz stellt die vorgeschlagene Übertragung eine „sinnlose Kompetenzverschiebung“ dar. Auch in einer Lebensverlängerung der BVVG über das Jahr 2025 hinaus sieht er keinen „gesellschaftlichen Mehrwert“. Von der Marwitz verwies zudem auf den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarkt, wonach die BVVG mit ihren stetig sinkenden Flächenbestand kaum noch Einfluss auf die agrarstrukturelle Entwicklung nehmen könne.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Jeannine Pflugradt erklärte, man könne den Preisdruck bei den Landverkäufen nicht nur auf die Verkaufspraxis der BVVG zurückführen. Das Vergleichspreissystem, das die BVVG nutze, sei laut einem Gutachten der EU-Kommission mit den einschlägigen Vorschriften und Grundsätzen für eine Grundstücksbewertung vergleichbar.
Grüne kritisieren ungesunde Bodenverteilung
Unterstützung fand das Anliegen der Linken dagegen bei den Grünen. Deren agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff sagte, die „falsche Verkaufspraxis“ der BVVG führe zu einem „Ausverkauf des Bodens an kapitalkräftige Investorengruppen und landwirtschaftliche Großunternehmen“. Viele kleine und mittlere Landwirte könnten bei den gegenwärtigen Preisen nicht mehr mithalten.
Ostendorff kritisierte zudem grundsätzlich eine ungesunde Bodenverteilung. Diese bestehe, wenn sich der Besitz oder die Bewirtschaftung von Land in einem Dorf oder einer Region in den Händen von wenigen Agrarunternehmen konzentriere, egal in welcher Rechtsform.
