Christel Happach-Kasan von der FDP findet den Vorschlag der EU-Kommission gut, einen technischen Schwellenwert von 0,1 % gentechnisch veränderter Bestandteile in Lebensmitteln einzuführen. Für Futtermittel gibt es diese Schwelle bereits seit 2011.
„Wir brauchen eine Gleichbehandlung für Lebens- und Futtermittel, denn beim Import z.B. von Soja steht deren Verwendung vorab nicht fest“, so die FDP-Agrarsprecherin. Die Einführung eines technischen Schwellenwertes sei somit an der Praxis orientiert und sorge für Rechtssicherheit.
Im vergangenen Jahr sind gentechnisch veränderte Pflanzensorten weltweit auf 160 Mio. ha Fläche angebaut worden, argumentiert Happach-Kasan weiter. Bei Soja betrage der Flächenanteil bereits über 70 %. Und weil die Zulassungsverfahren in der EU deutlich mehr Zeit benötigten als in anderen Teilen der Welt, seien weltweit wesentlich mehr Sorten bewertet und zugelassen als in der EU. „Deshalb sind ungewollte Beimengungen in der EU nicht-zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) nahezu unvermeidbar. Solche Beimengungen mindern die Qualität der Produkte in keiner Weise, verursachen jedoch durch die noch bestehende Nulltoleranzregelung immense Kosten, denen kein Nutzen gegenüber steht“, erklärt die Liberale.
Da bereits winzige Spuren zu einem Vermarktungsverbot führen, gibt es ihrer Meinung nach für Importeure von Soja, Mais oder Raps keinerlei Rechtssicherheit. Denn jedes Auffinden einer geringfügigen Beimengung, ob bereits im Hafen oder später bei der Verarbeitung, bewirke ein Vermarktungsverbot.
„Lebensmittel, die geringe Beimengungen von GVO enthalten, sind voll genussfähig. Ihre Vernichtung, wie sie früher schon stattgefunden hat, ist ethisch nicht vertretbar.“ Happach-Kasan fordert SPD und Grüne auf, ihre Position zu überdenken.
Ebner: „Mein Name ist Aigner, ich weiß von nichts“
Ganz anders sehen das naturgemäß die Grünen. Deren Gentechniksprecher Harald Ebner lehnt die „staatlich genehmigte Verunreinigung von Lebensmitteln mit illegaler Gentechnik“, wie er sagt, strikt ab. „Ilse Aigner muss sich in Brüssel für den Verbraucherschutz und gegen rein ökonomische Interessen der
Lebensmittelindustrie positionieren“, lautet seine Forderung.
Diese GVO seien nicht auf mögliche Risiken für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit überprüft und dürften deshalb nicht einmal in Spuren in Lebensmitteln enthalten sein. Ein Schwellenwert von 0,1 % wäre eine Lizenz zur flächendeckenden Verunreinigung mit ungeprüften Gentech-Bestandteilen, so Ebner.
Ihn ärgert besonders, dass die Bundesregierung weiterhin jede Aussage zu ihrer Positionierung in dieser Frage verweigere. „Eine eigene Meinung zur Aufweichung der Nulltoleranz scheint die Bundesregierung nicht zu haben - oder nicht öffentlich äußern zu wollen“, meint der Kritiker. Aigner will offenbar noch abwarten, bis die endgültigen Vorschläge von der EU-Kommission vorliegen. (ad)
