Thünen-Institut

Prof. Isermeyer: Neue Regierung braucht Gestaltungswillen und Gestaltungskraft

Prof. Isermeyer fordert von der neuen Regierung dringend die Umsetzung des Borchert-Konzepts und die Einführung einer staatlichen Tierwohlprämie.

Gestaltungswillen und Gestaltungskraft wünscht sich der Präsident des Thünen-Instituts, Prof. Folkhard Isermeyer, von der künftigen Bundesregierung. „Mit einer Strategie ‚weiter wie bisher‘ wird die Politik die Probleme nicht in den Griff bekommen“, warnt Isermeyer im Interview mit Agra Europe.

Am ehesten machbar seien grundlegende Weichenstellungen im Bereich der Nutztierhaltung, sagt der Thünen-Präsident und verweist auf ausstehende Entscheidungen über eine Umsetzung des Borchert-Konzepts. Um den gesamten Nutztiersektor auf ein hohes Tierwohlniveau zu heben, sei eine staatliche Tierwohlprämie „zwingend“. Eine Finanzierung auf Grundlage der Borchert-Vorschläge führe zu einer klar kalkulierbaren, sehr moderaten Anhebung der Verbraucherpreise von deutlich unter 10 Cent je Liter Milch oder einem 100 g-Päckchen Wurst.

Entscheide sich die Politik dagegen, müsse sie ehrlich kommunizieren, dass sie das künftige Ausmaß des Tierwohls von der Kaufentscheidung abhängig mache.

„Die Landwirte erwarten in dieser Schicksalsfrage dringend Orientierungen“, mahnt Isermeyer. Zudem gehe es in den nächsten Jahren darum, die Ausarbeitung der Tierwohlkritieren für alle Tierarten abzuschließen, die bau- und umweltrechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen sowie das Verhältnis zwischen der staatlichen Tierwohlpolitik und der Initiative Tierwohl (ITW) zu gestalten.

Schwieriger als bei der Tierhaltung gestaltet sich Isermeyer zufolge eine Transformation des Pflanzenbaus. Dessen Zukunft sieht er zwischen der heutigen konventionellen Landwirtschaft und dem Ökolandbau, nicht aber in dessen Ausweitung auf 100 % der Fläche.

Wirtschaftliche Anreize zur Verringerung von Einsatzmengen

Eine große Aufgabe besteht dem Wissenschaftler zufolge künftig darin, Agrarflächen stärker für den Klimaschutz zu nutzen. Der Institutschef nennt den Humusaufbau, die Agri-Photovoltaik, die Wiedervernässung von Moorböden sowie eine Umwandlung ausgeräumter Agrarlandschaften in Hecklandschaften.

Isermeyer plädiert für eine aktive Nährstoffpolitik, um insbesondere die Stickstoffüberschüsse zu reduzieren. Voraussetzung sei ein umfassendes Berichtswesen, um die betrieblichen Nährstoffausbringungen flächenscharf zu dokumentieren. Ziel einer Regulierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes müsse es sein, dass Landwirte im Notfall auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel zurückgreifen können, zugleich aber einen wirtschaftlichen Anreiz zur Verringerung der Einsatzmengen erhalten.

Eine durchgreifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird dem Agrarökonomen zufolge nur über einen kompletten Systemwechsel gelingen. Den Ansatz, über die Erste Säule zusätzlichen Umweltnutzen zu schaffen, hält er für wenig erfolgversprechend. Die Zweite Säule sieht er in Zukunft als Instrument, die Agrarlandschaften auf die neuen Herausforderungen des Klimaschutz- und Biodiversitätsschutzes in Einklang mit den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen auszurichten.

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Lesen Sie im Folgenden das ganze Interview:

Das Drehen kleiner Schrauben reicht nicht mehr

Herr Prof. Isermeyer, was wünscht sich der Präsident des Thünen-Instituts von der nächsten Bundesregierung?

Isermeyer: Erstens Gestaltungswillen, und zweitens Gestaltungskraft.

Kam das in der letzten Jahren zu kurz?

Isermeyer: Es ist müßig, jetzt über die Vergangenheit zu sprechen. Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode und sehen in der Agrarpolitik, aber auch in der Waldpolitik und der Fischereipolitik riesige Herausforderungen. Mit einer Strategie „weiter wie bisher“ und dem Drehen kleiner Schrauben wird die Politik die Probleme nicht in den Griff bekommen. Es geht um grundsätzliche Weichenstellungen.

Wo sind solche grundlegenden Weichenstellungen politisch am ehesten machbar?

Isermeyer: Eindeutig bei der Nutztierhaltung. Die Borchert-Kommission hat einen Transformationspfad erarbeitet, der den Landwirten Planungssicherheit gibt, die Belastungen der Verbraucher in engen Grenzen hält und den gesamten Wirtschaftssektor in 20 Jahren auf ein Tierwohlniveau bringt, das weit oberhalb der internationalen Standards liegt.

Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und Tierschutzverbände haben sich hinter dieses Konzept gestellt und den Bundestag aufgefordert, es rasch umzusetzen. Außerdem hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Brüssel erreicht, dass Mitgliedstaaten langfristige Verträge mit den Landwirten schließen können. Das ist sehr wichtig für die Planungssicherheit.

Kurzum: Beim Tierwohl liegt der Ball jetzt auf dem Elfmeterpunkt, und die neue Bundesregierung kann ihn entweder reinschießen oder wieder ins Mittelfeld zurückspielen.

Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, dass selbst diese Entscheidung die Akteure überfordert hat. Was raten Sie?

Isermeyer: Die erste Frage lautet, ob sich die Koalitionspartner das Borchert-Ziel zu eigen machen, also bis 2040 wirklich den gesamten Nutztiersektor - und nicht nur ein gewisses Marktsegment - auf ein hohes Tierwohlniveau bringen wollen. Falls das so proklamiert wird, ist die nächste spannende Frage, ob der Maßnahmenkatalog konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet wird.

Inkonsequent wäre es zum Beispiel, im Koalitionsvertrag nun abermals die Haltungskennzeichnung ins Zentrum der Maßnahmen zu stellen. Das würde uns auf den Stand von 2017 zurückwerfen.

Die Kennzeichnung wird allerdings auch im Borchert-Konzept vorgeschlagen.

Isermeyer: Ja, sie ist Teil des Konzepts, weil sie für die Verbraucherinformation wichtig ist. Die Kennzeichnung ist aber keine geeignete Maßnahme, um den gesamten Nutztiersektor auf ein hohes Tierwohlniveau zu führen. Hierfür benötigen wir zwingend die staatliche Tierwohlprämie.

Falls sich die Politik gegen die Tierwohlprämie entscheidet, sollte sie ehrlich kommunizieren, dass sie das künftige Ausmaß des Tierwohls von den Kaufentscheidungen der Verbraucher abhängig macht. Die Landwirte erwarten in dieser Schicksalsfrage dringend Orientierungen.

Der Umbau der Tierhaltung, wie ihn die Borchert-Kommission vorschlägt, kostet in der Endstufe bis zu 4 Mrd € im Jahr. Die Finanzierungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Warum sollte sich eine künftige Koalition dafür entscheiden, wenn gleichzeitig viele andere teure Aufgaben warten?

Isermeyer: Meinungsumfragen zeigen, dass Tierwohl unter allen Themen, die es im Bereich Landwirtschaft und Ernährung gibt, die höchste Priorität hat. Und wissenschaftliche Analysen zeigen, dass wir das Tierwohlthema mit Labeln oder mit dem Verweis auf Europa nicht in den Griff bekommen.

Der Borchert-Vorschlag führt zu einer klar kalkulierbaren, sehr moderaten Anhebung der Verbraucherpreise, deutlich unter 10 Cent je Liter Milch oder einem 100 g-Päckchen Wurst. Das entspricht genau der Linie, die viele Politiker seit Jahren einfordern: Unsere Bauern können sich hohes Tierwohl nur leisten, wenn es bezahlt wird, und deshalb muss endlich Schluss sein mit dem Billigstkonsum tierischer Lebensmittel.

Geld ist nicht alles. Woran kann das Borchert-Konzept noch scheitern?

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