Insektenschutz

Proteste vor der Agrarministerkonferenz

Vor der ab heute in Mainz stattfindenden Agrarministerkonferenz protestiert der Bauernverband gegen das Insektenschutzpaket. Bis Freitag beraten die Agrarminister dort über eine Fülle an Themen.

Bei einer Kundgebung anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) in Mainz-Finthen forderte der Präsident des Deutschen Bauerverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Bundesregierung, den Bundestag und die Bundesländer erneut auf, das vom Kabinett verabschiedete „Aktionsprogramm Insektenschutz" grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. „Es ist zwingend notwendig, dass in diesem Programm der Kooperation ausdrücklich Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt wird. Wenn dies 1:1 umgesetzt wird, nimmt die Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Schaden und vielen Agrarumweltprogrammen wird die Grundlage entzogen“, sagte er.

Disput mit dem BMEL um die betroffene Fläche

Zu Beginn der Woche hatte der DBV eine ausführliche Folgenabschätzung zum Insektenschutzprogramm der Bundesregierung vorgelegt. Der Verband rechnet mit Auswirkungen auf 2,3 Mio. Hektar. Die Fläche liegt höher als die Abschätzung, die das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) macht. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens hatte Rukwied in einem Brief daher „maßlose Übertreibung“ vorgeworfen.

DBV will Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz

In Mainz betonte Rukwied wiederholt, dass der Schutz von Insekten und die Förderung der Biodiversität von der Landwirtschaft unterstützt und zunehmend in der Praxis mit praktikablen und wirtschaftlich tragfähigen Maßnahmen umgesetzt werde. „Wir wollen das Prinzip der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhalten und nicht durch Verbotspolitik in Frage stellen", sagte er. Die Agrar- und Umweltpolitiker von Bund und Ländern stünden bei den Landwirten im Wort, NATURA 2000 mit FFH- und Vogelschutzgebieten über Vertragsnaturschutz und ohne gesetzliche Einschränkungen der guten fachlichen Praxis umzusetzen.

Agrarminister beraten über Tiertransporte

Am Donnerstag und Freitag kommen in Mainz die Agrarminister von Bund und Ländern zur Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen. Zu den Themen der Konferenz gehören auch die Pläne der Bundesregierung zum Insektenschutz. Außerdem wollen die Minister über Tiertransporte über lange Distanzen beraten. Das Bundesagrarministerium will Temperaturüberschreitungen bei Tiertransporten als Ordnungswidrigkeit werten und mit Bußgeldern ahnden. Zuständig sind aber die Länder. Hessen und Schleswig-Holstein haben außerdem einen Antrag zur Schaffung einer bundesweiten Datenbank zu Verladestationen und Transportrouten von Nutztieren angekündigt. Und NRW verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung bestimmter Langstrecken-Tiertransporte durch die russische Föderation.

Weichenstellung zur GAP geht weiter

Zu erwarten ist auch eine Diskussion über die anstehende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Diese könnte unter Deutscher Ratspräsidentschaft Ende 2020 beschlossen werden. Auf nationaler Ebene spielt in Mainz auch die geplante Umschichtung der Direktzahlungen auf 6% eine Rolle. Die Länder haben im Agrarausschuss des Bundesrats bereits signalisiert, dass sie die Entscheidung mittragen wollen. Auf der letzten Agrarministerkonferenz im Frühling hatte es dazu aber noch keine Einigkeit gegeben. Auf der Agenda stehen auch die Nothilfen für die Wälder, die massive Schäden erlitten haben und die Wiederaufforstungsmaßnahmen.

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Das Bundesagrarministerium will Temperaturüberschreitungen bei Tiertransporten als Ordnungswidrigkeit werten und mit Bußgeldern ahnden. Eine Datenbank soll Transportrouten besser überwachen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat eine ausführliche Folgenabschätzung zum Insektenschutzprogramm der Bundesregierung vorgelegt. Er rechnet mit Auswirkungen auf 2,3 Mio. Hektar.

Aktionsprogramm Insektenschutz

BMEL wirft Rukwied "maßlose Übertreibung" vor

vor von Stefanie Awater-Esper

Das Bundeslandwirtschaftsministerium legt im Streit über das Insektenschutzprogramm mit dem Bauernverband nach. Staatssekretär Aeikens schreibt einen Brief an Präsident Rukwied.


von Karlheinz Gruber

Wenn ich wieder mit dem Gleichheitsprinzip anfange

ala Grundgesetz anfange, wäre es wünschenswert die Politik würde auch mal der Industrie dann fordere ich in Sachen Klimaschutz die Politik nachdrücklich auf, so schnell wie Möglich defitige Vorgaben den Konzernen und dem Rest der Bevölkerung zu machen, daß hier auch Wirkung zum ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Gestern Mittag kam

eine Einladung zu dieser Protestfahrt vom BBV. Nun ja, die Geschwindigkeit war hierfür nicht die höchste. Anscheinend doch nicht so brisant.....:-(

von Gerd Uken

Auch der BDM war

Vor Ort wie jedesmal Nur die Forderungen an die Minister war eine andere Sektorstrategie Symbolisch ein Bett: die Politik hat 10 Jahre verschlafen!!

von Willy Toft

Der Bogen ist schon länger überspannt, über den Köpfen von uns Bauern werden .....

Beschlüsse gefasst, die die Existenz der Landwirtschaft in DE überhaupt in Frage stellt! Auf der anderen Seite sollen wir mit dem "Weltmarktpreis" zurecht kommen. Diese übertriebene Vorgehensweise wird vielen Betrieben die Luft zum Atmen nehmen, und das kann man nicht wegdiskutieren!

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