Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen nach Ansicht von AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in Deutschland, was teilweise erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu anderen Erzeugern in der EU mit sich bringe.

Laut Protschka ist die CO2-Bepreisung ein nationaler Alleingang der Bundesregierung, der die deutschen Bauern im europäischen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt. "Allein für die Verteuerung des Dieselkraftstoffs haben Experten eine Gesamtbelastung für die deutsche Landwirtschaft von etwa 1 Mrd. € bis zum Jahr 2026 errechnet. Dazu kommen steigende Kosten für fast alle landwirtschaftlichen Betriebsmittel und Investitionsgüter", so der Politiker.

Er befürchtet, dass eine Beschleunigung des ohnehin schon dramatischen Höfesterbens droht, weil insbesondere kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe diese Kostenexplosion nicht verkraften können. Die AfD fordert die schwarz-rote Bundesregierung daher auf, die CO2-Bepreisung unverzüglich wieder zu stoppen oder sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie das Höfesterben bewusst fördert.

Besonders unverantwortlich sei auch, dass die Bundesregierung im Vorfeld keine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die deutsche Landwirtschaft durchgeführt hatte, wie sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD mitteilte. "Besonders absurd ist, dass diese Folgenabschätzung jetzt beauftragt wurde. Wie immer macht die Bundesregierung also den zweiten Schritt vor dem ersten. Das muss aufhören. Es wird Zeit für vernünftige und bauernfreundliche Politik“, so Protschka.