Einer deutlichen Anhebung der Agrarsubventionen in diesem Jahr hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin eine Absage erteilt. Die Subventionen für die Landwirtschaft könnten auch beim besten Willen Moskaus nicht auf das 2012 und 2013 gemäß der Welthandelsorganisation (WTO) zulässige Höchstniveau von umgerechnet 6,7 Mrd. Euro angehoben werden, stellte der neue Präsident klar. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel stünden einfach nicht zur Verfügung.
Putin reagierte damit auf Forderungen aus der Branche, das ausgehandelte Beihilfemaximum voll auszuschöpfen. Dennoch würden die heimischen Agrarproduzenten der Konkurrenz keinesfalls hilflos ausgeliefert, versicherte er beim nationalen Agrarforum letzte Woche in Moskau. Es gebe viele Instrumente zum Schutz der Landwirtschaft, die bis zum WTO-Beitritt in diesem Sommer noch gründlich analysiert und für eine Nutzung vorbereitet werden müssten.
Die mit den WTO-Mitgliedern vereinbarte Obergrenze für die staatlichen Beihilfen sei noch nie erreicht worden, auch wenn die Subventionen von Jahr zu Jahr aufgestockt worden seien, gab Putin zu bedenken. Im diesjährigen Föderationshaushalt seien dafür 4,4 Mrd. Euro eingeplant. Darüber hinaus sei vorgesehen, dass zwei größere Banken, an denen der Staat beteiligt sei, dem Agrarsektor Kredite im Gesamtumfang von wenigstens 3,9 Mrd. Euro gewährten. Eine weitere Beihilfe stellten die traditionellen Preisrabatte auf Kraft- und Schmierstoffe für die Agrarproduzenten dar, durch die die Landwirtschaft im ersten Halbjahr um 283 Mio. Euro entlastet werde. Hinzu kämen noch 219 Mio. Euro, die aus dem Föderationshaushalt zur Verbilligung des staatlichen Landmaschinenleasing bereitgestellt werden sollten, listete Putin weiter auf. (AgE)