Bei der Bund-Länder-Konferenz am Freitag sollen verschärfte Maßnahmen beschlossen werden. Diskutiert wird u.a. eine Quarantäneverkürzung für Mitarbeitende der Kritischen Infrastruktur. Die Verordnung schließt bisher die Beschäftigten der Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht mit ein.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Milchindustrie-Verband (MIV) sehen weitere Verordnungen als unerlässlich an. Beide Verbände fordern in ihren heutigen Pressemitteilungen, dass mit der Omikron-Variante unverzüglich präventive Rechtsverordnungen und Ausnahmeregelungen nötig sind. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) würde eine Quarantäneverkürzung begrüßen.

Versorgungsengpässe vermeiden

„Bei einer stark ansteigenden Verbreitung von Omikron muss die Versorgung der Bevölkerung mit in Deutschland produzierten Lebensmitteln gesichert bleiben“, so der DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Die Bundesregierung müsse bei ihren Überlegungen zur Eindämmung der Welle zwingend die Bedürfnisse der Agrar- und Ernährungswirtschaft berücksichtigen. Sie zählte zur systemrelevanten Infrastruktur.

Neben ausreichend Arbeitskräften seien intakte Lieferketten essentiell, damit die Landwirtschaft weiterhin einen guten Job für die Gesellschaft machen könne. Es sei unbedingt notwendig, für ein störungsfreies Zusammenspiel von landwirtschaftlicher Erzeugung sowie Verarbeitung und Absatz von Nahrungsmitteln zu sorgen, so der Verband.

Unsere Landwirte haben sich in den zurückliegenden zwei Jahren mit großer Kraft gegen die Krise und ihre Auswirkungen gestemmt und sind ihrer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung mehr als gerecht geworden. Dies verdient größten Respekt.“

Auch der MIV fordert im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz die Bundesregierung auf, unverzüglich präventive Rechtsverordnungen und Ausnahmeregelungen zusammen mit den Bundesländern für ein flexibleres Arbeitszeitmanagement zu erlassen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Milch und Milcherzeugnissen sicherzustellen. So sollte es u. a. Ausnahmeregelungen bei Sonntagsarbeit und 12-Stunden-Schichten geben. Ferner sollte die Bundesregierung die Bundesländer auffordern, flankierende Allgemeinverfügungen auch auf Länderebene zu erlassen. Darüber hinaus fordert der MIV, dass Beschäftigte der kritischen Infrastruktur beim Impfen, Boostern und Freitesten im Quarantänefall vorrangig behandelt und hierfür entsprechende Maßnahmen beschlossen werden.