Bundestagswahl

Raiffeisenverband drängt auf Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erwartet von der nächsten Bundesregierung ein Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung. Steigende CO2-Preise sieht er skeptisch.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hat seine Forderungen zur Bundestagswahl vorgelegt. "Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft muss nachhaltig transformiert werden. Dazu muss die neue Bundesregierung auf ökonomische Anreize statt auf Ordnungsrecht setzen", sagte der DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.

Der Verband unterstützt in seinen Forderungen explizit die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Es müsse nun einen klaren Zeitplan zur schrittweisen Umsetzung der Empfehlungen der ZKL als gesamtgesellschaftliche Aufgabe geben, lautet eine der DRV-Forderungen zur Bundestagswahl.

Für die Tierhaltung fordert der DRV eine „prioritäre und zügige Umsetzung“ der Empfehlungen der Borchert-Kommission. Darin schließt er die Schaffung rechtskonformer, verbindlicher Finanzierungskonzepte für den schrittweisen Umbau hin zu einer nachhaltigeren Nutztierhaltung ein. Pauschale Reduzierungen von Nutztierbeständen hingegen lehnt der DRV in dem Zusammenhang ab.

Schärfer fassen würde der DRV gern erneut die Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Dafür soll im Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken die „schwarze Liste“ mit den Verboten noch einmal erweitert werden. Außerdem wünscht sich der DRV eine Förderung von Marketingkooperationen innerhalb der Lieferkette z.B. zwischen Genossenschaften und dem Einzelhandel.

Den Klimaschutz bezeichnet DRV-Präsident Holzenkamp zwar als drängend. "Allerdings ist Aktionismus hier fehl am Platz", sagte er. "Nationale Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung dürfen Deutschland im europäischen Wettbewerb nicht benachteiligen", so Holzenkamp weiter. Für eine klimaneutrale Energieversorgung wünscht sich der DRV, dass Biomethan eine größere Rolle spielt.

In der Steuerpolitik fordert der DRV eine Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 % sowie eine Verbesserung der Verlustverrechnung. Beim Agrarhandel legt er Wert auf den weltweiten Abbau von Zollschranken und nichttarifären Handelshemmnissen.

Wichtig ist dem DRV der Agrarexport. Es brauche leistungsfähige Strukturen in den zuständigen Bundesministerien, um effiziente Verhandlungen zur Öffnung von Drittlandsmärkten führen zu können, heißt es in den Forderungen zur Wahl. Zudem wünscht er sich die Sicherung von Exportzugängen in asiatische Märkte für Äpfel, Getreide oder Fleisch.

Für die Pflanzenzüchtung drängt der DRV auf eine Anpassung des EU-Gentechnikrechts. Die Potenziale neuer Züchtungsmethoden müssten durch differenzierte Regelungen nutzbar gemacht werden, so der DRV. Außerdem mahnt er eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden auf Bundes- und auf Landesebene bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln an.

Papiere mit Kernforderungen von Verbänden haben vor der Bundestagswahl Konjunktur. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte seine Kernforderungen im Juni vorgelegt. Er unterstrich darin seinen Vorschlag, die Ernährungssicherung und den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu forderte der DBV, die Beibehaltung von einkommenswirksamen Direktzahlungen als Basisprämie in der EU-Agrarpolitik sowie ein attraktive Honorierung von öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft. Zudem macht sich der DBV für einen Deutschland-Bonus für heimische Lebensmittel mit höheren Standards stark. Bei Natur- und Artenschutz setzt der DBV auf Kooperationen. Für die Tierhaltung fordert der Verband eine Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.


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