Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sieht die Brüsseler Reformpläne für die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) weiter kritisch. Eine Umsetzung führe im Ergebnis vor allem zu mehr Bürokratie, sagte der CSU-Politiker auf dem Raiffeisentag am Mittwoch (4.6.) in Berlin.

Breite Ablehnung der Mitgliedsstaaten

Nach Rainers Auffassung nach ist es am besten, die Anwendung der Artikel 148 und 168 auch in Zukunft den Mitgliedstaaten zu überlassen. Vor allem deshalb habe Deutschland im Rat gegen den GMO-Vorschlag gestimmt. Durch die breite Ablehnung des Kommissionsvorschlags in Deutschland und nicht zuletzt bei den Genossenschaften sehe er sich bestätigt, so der Minister.

Für Rainer passt der Ansatz der EU-Kommission nicht zum angestrebten Politikwechsel der Bundesregierung: „Wir wollen hin zu einer Kultur des Vertrauens, in der Eigenverantwortung wieder die zentrale Rolle spielen soll.“ Es gehe darum, Freiräume zu schaffen, „wo heute noch Blockaden sind.“ Die Regierung bekenne sich zur Land- und Ernährungswirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor: „Deshalb wollen wir unternehmerisches Handeln fördern und nicht ausbremsen.“

Genossenschaften nicht wegzudenken

Ausdrücklich würdigte der Minister die Rolle der Genossenschaften. Sie seien aufgrund ihrer Präsenz in der Fläche aus dem Alltag auf dem Land nicht mehr wegzudenken. Rainer bezeichnete die Genossenschaften als „unverzichtbaren Stützpfeiler der Landwirtschaft und vor allem für die mittelständische Wirtschaft“. Die genossenschaftlichen Werte Selbstverantwortung, Selbstorganisation und Selbsthilfe sind laut Rainer aktueller denn je. Die Genossenschaften stünden für ein Miteinander, das in den letzten Jahren an Zuspruch gewonnen habe. Der Minister versicherte, er werde die Interessen der Genossenschaften in der Agrarpolitik berücksichtigen: „Wir brauchen Ihre Geschäftsmodelle, um gute Perspektiven für unsere ländlichen Regionen zu schaffen“, betonte Rainer vor den mehr als 300 Gästen in Berlin.