„Gemeinsam zu guten Entscheidungen kommen.“ So umschreibt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer seinen Politikstil und das soll anscheinend in den kommenden Jahren auch Grundlage des Handelns im Bundeslandwirtschaftsministerium werden.
Nicht alles „bis ins Kleinste regeln“
Beim Parlamentarischen Abend der Familienbetriebe Land und Forst erläuterte Rainer am Donnerstag in Berlin, was er damit meint: „Ein Kriterium für gute Entscheidungen ist, dass sie praktikabel und umsetzbar sind, dass sie die Lebenswirklichkeit der Menschen und Betriebe beachten und ihnen auch gerecht werden.“ Dafür will der neue Bundesminister den Menschen und ihren Fähigkeiten vertrauen, Ziele zu erreichen, „ohne dass auf dem Weg darin alles bis ins Kleinste geregelt werden muss“. „Deshalb wollen wir für mehr Beinfreiheit in der Land- und Forstwirtschaft sorgen“, betonte Rainer.
Das bedeute kein Ende von Auflagen und Kontrollen, denn manche Regelung werde gebraucht. „Aber was zu viel ist, ist zu viel“, stellte der CSU-Minister klar - unnötige Bürokratie müsse abgebaut werden. Ein Beispiel dafür ist für Rainer, der selbst Privatwald bewirtschaftet, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR). Die soll eigentlich dafür sorgen, dass in Tropenländern kein Regenwald mehr abgeholzt wird. Die Verordnung betrifft aber auch Deutschland, obwohl der Wald hier in den vergangenen Jahren zugelegt hat.
Waldschutz ja, aber EUDR nachschärfen
Rainer verteidigt den Ansatz, den globalen Waldschutz zu stärken. Die aktuelle Regelung gehe aber an der Praxis vorbei. Er will sich deshalb in Brüssel dafür einsetzen, dass bei der EUDR für Deutschland eine Nullrisikovariante eingeführt wird, so dass die sonst anfallenden enormen Berichtspflichten deutlich abgemildert werden. „Wir brauchen es nicht. Es ist in unserem Waldgesetz schon geregelt, dass quadratkilometerweise Abholzungen, Rodungen nicht erlaubt sind“, so der Bundeslandwirtschaftsminister, für den Schützen und Nutzen auch im eigenen Wald Hand in Hand gehen.
„Ganz oben“ auf Rainers Liste als Bundesminister steht die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselsteuer-Rückvergütung. Er versprach erneut, dass er die konkrete Umsetzung zusammen mit dem federführenden Finanzministerium „schnellstmöglich“ anpacken werde. Darüber hinaus will der BMLEH-Chef für eine gute finanzielle Ausstattung der Agrar- und Forstpolitik kämpfen. Er schränkt aber ein, dass „wir in Zeiten knapper Kassen um jeden Euro hart ringen müssen“. Deshalb miss die Politik Schwerpunkte identifizieren und die Mittel zielgerichtet einsetzen. Die Aufstockung der GAK-Förderung zählt für Rainer auf jeden Fall dazu.
Elverfeldt: Rainer ein „Mann aus der Praxis“
Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, zeigte sich zuversichtlich, dass mit Rainer wieder eine Politik einkehrt, die nah an den Land- und Forstwirten ist. Denn Rainer sein „Mann aus der Praxis, der weiß, woran er spricht, der selbst in den Wald geht“. Auch das Versprechen des Ministers, weniger Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen und Vertrauen, seien die Dinge, die wir ja brauchen, so Elverfeldt.
Er begrüßt zudem, dass Rainer den Wald auch als Wirtschaftsraum betrachtet, der auch, aber nicht ausschließlich unter dem Naturschutzaspekt betrachtet werden könne. „Wir leben in einer Kulturlandschaft und die ist von uns allen geprägt worden über Jahrhunderte und so muss es auch weiter sein“, betonte der Verbandsvorsitzende. Denn die eigenen Ressourcen nachhaltig zu nutzen, sei besser als die Dinge aus anderen Ecken dieser Welt zu holen.
